Merz in Europa: Stabilität und Spannungsfelder

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung zieht Europa eine gemischte Bilanz der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. In den europäischen Hauptstädten gilt der CDU-Politiker als präsenter und kommunikationsstarker Regierungschef – doch gerade in Wirtschafts- und Migrationsfragen sorgt Berlin für Spannungen. Während Deutschland in der Ukraine-Politik und bei Sicherheitsfragen als Stabilitätsfaktor wahrgenommen wird, knirscht es andernorts deutlich.

Stabilitätsfaktor in der Sicherheitspolitik

In den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Ukraine-Hilfe wird Deutschland von seinen europäischen Partnern weitgehend positiv bewertet. Merz hat aktiv an der sogenannten „Koalition der Willigen” mitgewirkt und signalisiert Bereitschaft, sich im Falle eines Friedens auch in anderen Krisenregionen – etwa an der Straße von Hormus – zu engagieren.

Auch gegenüber US-Präsident Donald Trump tritt Merz als europäischer Akteur auf: In der Grönlandfrage und bei der Ukraine-Unterstützung übernimmt er Führung, was in Brüssel und bei den Partnern anerkannt wird. Dieser Einsatz hebt ihn von seinem Vorgänger Olaf Scholz ab, auch wenn die grundsätzliche Linie Deutschlands in der Sicherheitspolitik bereits unter der Ampelkoalition angelegt war.

Wirtschafts- und Klimapolitik als Zankapfel

Deutlich kritischer fällt die europäische Wahrnehmung in der Wirtschafts- und Klimapolitik aus. Merz ist angetreten mit dem Versprechen, Auflagen für Unternehmen zu reduzieren und Umweltschutzregeln zu lockern. Konkrete Streitpunkte sind:

• Die Verschiebung des Lieferkettengesetzes
• Die anhaltende Debatte um das Verbrenner-Aus, das vor allem der deutschen Automobilindustrie nützt
• Die Rückkehr zu Gaskraftwerken als Teil des deutschen Energiemixes
• Deutschlands Zurückhaltung beim Thema Atomenergie, während die EU-Kommission Atom und Erneuerbare zunehmend gemeinsam denkt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Ziel der Klimaneutralität fest – hier entstehen Reibungspunkte mit Berlin. Der Vorwurf in europäischen Hauptstädten lautet: Deutschland denke zu sehr an die eigene Industrie und zu wenig an gemeinsame europäische Interessen.

Migration und das Verhältnis zu den Nachbarn

Auch die Einführung stationärer Grenzkontrollen durch die neue Bundesregierung hat bei direkten Nachbarländern keine Sympathiepunkte gesammelt. Solche Maßnahmen sind im Schengen-Raum eigentlich Notsituationen vorbehalten – ob eine solche in Deutschland tatsächlich vorliegt, wird in Europa kontrovers diskutiert.

Das Thema Energie spaltet Europa insgesamt: Frankreich setzt auf Atomstrom, Spanien auf Erneuerbare, Deutschland orientiert sich Richtung Gas. Eine gemeinsame EU-Linie ist hier kaum erkennbar.

Bilaterale Partnerschaften und der EU-Haushalt als nächste Bewährungsprobe

Im Umgang mit europäischen Partnern zeigt Merz eine bemerkenswerte Strategie: Er sucht gezielt bilaterale Verbündete, statt stets alle 27 EU-Mitglieder einzubeziehen. Das Verhältnis zu Emmanuel Macron gilt als besser als unter Scholz, auch wenn technisch-industrielle Konflikte – etwa beim gemeinsamen Kampfjet FCAS – fortbestehen. Zuletzt organisierte Merz gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Wirtschaftsgipfel, was seinen Ansatz unterstreicht, Koalitionen jenseits des großen EU-Rahmens zu schmieden.

Die nächste große Herausforderung steht kurz bevor: die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt. Die Kommission fordert mehr Mittel – vor allem für gemeinsame Verteidigung. Als größtes und eines der wohlhabendsten EU-Länder steht Deutschland im Mittelpunkt. Merz zeigt sich bislang zurückhaltend beim Thema neue Ausgaben und gemeinsame Schulden – eine Linie, die Konflikte etwa mit Frankreich über Agrarsubventionen vorprogrammiert. Ob Deutschland hier Führung übernimmt oder bremst, wird die europäische Wahrnehmung von Merz in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.