CDU-Bürgermeister Prange spendet für die AfD

Ein CDU-Bürgermeister hat eine beispiellose politische Debatte ausgelöst: Bernt Prange, Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt, spendete 10.000 Euro an den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und forderte in einem öffentlichen Brandbrief dazu auf, die AfD bei der kommenden Landtagswahl zu wählen. Der 59-Jährige, der 2023 mit 100 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt wurde, verlangt außerdem die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die CDU-Führung in Berlin schwieg zunächst, während der politische Druck von mehreren Seiten wächst.

Der Brandbrief: Pranges Kritik an der CDU

In seinem Schreiben begründet Prange seinen Schritt mit einer tiefen Entfremdung von der Partei. Er vermisse konservative Grundwerte wie Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz der kulturellen Identität zunehmend in der CDU. Stattdessen erlebe er eine Partei, die sich schrittweise nach links bewege und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken Kräften akzeptiere oder forciere.

Prange schreibt wörtlich: „Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie allein regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht.” Auf mögliche Parteikonsequenzen reagierte er gelassen: „Dann sollen sie mich doch rausschmeißen.”

Dass der Brief kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht wurde, gilt als bewusste Strategie, um maximale politische Wirkung zu erzielen.

Reaktionen aus Partei und Politik

Aus der Bundes-CDU kam zunächst keine offizielle Stellungnahme. Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Mario Kchunke erklärte lediglich, man nehme die Berichterstattung über eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds sehr ernst. Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stelle er einen schwierigen parteirechlichen Vorgang dar – ein Parteiausschlussverfahren wird als wahrscheinlich angesehen.

Deutlicher wurde die SPD: Dirk Wiese, SPD-Parlamentsgeschäftsführer, forderte Konsequenzen und betonte, ein CDU-Amtsträger, der 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, sei kein unbedeutender lokaler Zwischenfall.

• Kanzler Friedrich Merz äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht öffentlich.
• Die CDU-Landespartei in Sachsen-Anhalt kündigte eine Prüfung des Sachverhalts an.
• Zahlreiche CDU-Mitglieder aus dem ganzen Land bekundeten in sozialen Medien Sympathie für Pranges Brief.
• SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese verlangte klare Konsequenzen von der CDU-Spitze.

Die Brandmauer unter Druck – ein Riss im System?

Prange selbst verweist darauf, dass die Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene längst nicht mehr funktioniere: Im Kreistag Stendal werde schon lange pragmatisch zusammengearbeitet. Beobachter sehen in dem Vorfall mehr als eine Einzelaktion – sie deuten ihn als Symptom eines tiefergehenden Vertrauensverlusts innerhalb der Unionspartei.

Hinzu kommt der Kontext: In Sachsen-Anhalt droht nach der Landtagswahl eine mögliche Koalition der CDU mit der Linkspartei, was konservative Mitglieder weiter aufbringt. Prange ist finanziell unabhängig und damit in einer Position, öffentlich auszusprechen, was viele CDU-Mitglieder intern diskutieren, ohne es bislang nach außen zu tragen.

Auch eine parallel diskutierte Personalie erhitzt die Gemüter: Im Berliner Politikbetrieb kursierten zuletzt Gerüchte über einen Kanzlertausch – Merz könnte durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ersetzt werden. Kritiker bezweifeln jedoch, dass ein solcher Wechsel an der Grundausrichtung der Partei oder der Koalitionspolitik etwas ändern würde.

Ausgrenzung von AfD-Mitgliedern: Der Fall aus Friesland

Parallel zur Debatte um Prange sorgt ein weiterer Fall für Diskussionen: Martina Müller aus Wangerland im Landkreis Friesland wurde von ihrem Arbeitgeber, der evangelischen Diakonie, fristlos gekündigt – weil sie für die AfD in den Gemeinderat kandidieren wollte. Die Hospizmitarbeiterin begleitet seit 15 Jahren Sterbende.

Der Arbeitgeber beruft sich auf das kirchliche Arbeitsrecht und sein christliches Menschenbild. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, der eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen verbietet. Da die AfD bislang nicht verboten ist, gehört sie zum wählbaren Spektrum – eine Tatsache, die in der öffentlichen Debatte oft ausgeblendet wird.

Der Fall ist nicht der erste aus der Region: Erst vier Wochen zuvor war der AfD-Abgeordnete Martin Sichert von der Wahl zum Landrat in Friesland ausgeschlossen worden.

Beide Vorfälle zeigen, wie stark die gesellschaftliche und politische Polarisierung rund um die AfD in Deutschland geworden ist. Ob Pranges Brandbrief tatsächlich einen Dominoeffekt innerhalb der CDU auslöst und die Debatte um die Brandmauer nachhaltig verändert, wird sich spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen.