AfD-Strategiepapier: Plan für Minderheitsregierung

Die AfD hat ein neues AfD-Strategiepapier vorgelegt, das ihren Kurs für den Fall einer Minderheitsregierung der Union skizziert. Laut dem Journalisten und Podcaster Robin Alexander ist das Dokument eine direkte Reaktion auf ein inoffizielles Papier, das unter CDU-Abgeordneten kursiert. Anders als jenes Unionspapier ist das AfD-Dokument ein offizielles Strategieschreiben – und es formuliert klare Forderungen. Gleichzeitig reiht es sich in eine Serie ähnlicher Papiere ein, deren Prognosen sich in der Vergangenheit bemerkenswert oft bewahrheitet haben.

AfD-Strategiepapier: Konkrete Forderungen im Falle einer Duldung

Die Botschaft des Papiers ist eindeutig: Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung der CDU durch die AfD wäre keinesfalls kostenlos. Die Partei benennt konkrete Gegenleistungen, die sie im Gegenzug erwartet:

• Einen Vizepräsidentenposten im Deutschen Bundestag
• Mehrere Ausschussvorsitze für AfD-Abgeordnete
• Den bisherigen Fraktionsraum der SPD
• Langfristig verbindliche politische Absprachen mit der Unionsführung

Diese Forderungen verdeutlichen, dass die AfD eine institutionelle Aufwertung anstrebt – jenseits ihrer bisherigen Oppositionsrolle. Eine bloße Duldung ohne Mitsprache käme für die Partei nicht infrage.

Frühere Prognosen der AfD trafen überraschend oft ein

Das neue Dokument ist bereits das dritte Strategiepapier der AfD seit 2024. Eine Rückschau auf die Vorgänger zeigt ein auffälliges Muster: Was die Partei ankündigte, trat häufig tatsächlich ein.

So enthielt ein Papier aus der Ampelzeit die Forderung, Friedrich Merz im Wahlkampf auf das Thema Migration festzulegen – Merz sollte AfD-Positionen übernehmen. Tatsächlich schwenkte der CDU-Chef nach den Attentaten von Aschaffenburg von seinem ursprünglich geplanten Wirtschaftswahlkampf auf einen dezidiert migrationspolitischen Kurs um.

Ein weiteres Papier, verfasst von Beatrix von Storch, prognostizierte, die AfD könne der Union die Wirtschaftskompetenz streitig machen – damals eine kaum ernst genommene These. Doch infolge der großen Neuverschuldung der Bundesregierung verlor die Union tatsächlich an Glaubwürdigkeit in diesem Feld; in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD erstmals höhere Kompetenzwerte in der Wirtschaftspolitik als CDU oder CSU.

Minderheitsregierung würde die Union spalten

Das Konzept einer Minderheitsregierung, auf das sich das neue AfD-Papier bezieht, stammt aus dem Umfeld des sogenannten Stech R21-Projekts, vorangetrieben unter anderem vom Politikwissenschaftler Professor Röder. Die Grundidee: Die Union solle SPD-Minister entlassen, ohne Mehrheit regieren und sich anschließend durch Neuwahlen ein frisches Mandat sichern.

Doch diese Strategie ist politisch hochriskant. Robin Alexander warnt, dass eine solche Situation exakt das Szenario liefern würde, das die AfD anstrebt: einen vereinigten Linksblock auf der einen Seite und die AfD als Mehrheitsbeschafferin auf der anderen. Innerhalb der Union selbst ist das Thema zudem hochumstritten – eine Tolerierungsstrategie mit der AfD dürfte die Partei an ihrer Grundsatzfrage nach dem Brandmauer-Prinzip tief spalten.

AfD will nicht die Mitte – sie will sie zerstören

Angesichts jüngster Signale aus der AfD-Europafraktion, wonach die Partei ihre Positionen zum Euro-Austritt und zum EU-Austritt möglicherweise abschwächt, stellt sich die Frage: Bewegt sich die AfD in Richtung bürgerliche Mitte?

Robin Alexander verneint das klar – und beruft sich dabei auf parteiinterne Aussagen der AfD selbst. Das erklärte Ziel sei nicht die Annäherung an die Mitte, sondern deren Erosion. Die Partei wolle die Zusammenarbeit zwischen Union, SPD und Grünen dauerhaft unmöglich machen. Das angestrebte Ergebnis: eine Lagerbildung nach dem Muster, das sich bereits in Berlin mit Rot-Rot-Grün andeutet – ein linkes Lager gegen ein rechtes Lager, mit einer zunehmend verödenden politischen Mitte.

Ob dieses strategische Kalkül aufgeht, wird sich nicht zuletzt daran zeigen, ob das neue Strategiepapier – wie seine Vorgänger – zur politischen Blaupause der kommenden Monate wird. Die bisherige Trefferquote gibt jedenfalls Anlass, das Dokument ernst zu nehmen.