Spritpreise senken: Steuer runter statt Preisdeckel

Die hohen Spritpreise belasten Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland – und die Politik sucht nach schnellen Lösungen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält eine Entlastung bereits zum 1. Oktober für machbar. Im Gespräch sind eine erneute Senkung der Energiesteuer nach dem Vorbild des Tankrabatts von 2022 sowie eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. Auch Wirtschaftsministerin Reiche spricht sich für die Mehrwertsteuersenkung aus. Kanzler März hat schnelle Entlastungen angekündigt, das konkrete Instrument aber noch offengelassen.

Steuersenkung: Das schnellste und einfachste Mittel

Automobilwirtschaftsexperte Professor Ferdinand Dudenhöffer hält eine Steuersenkung für den richtigen Weg. Alle anderen Vorschläge seien deutlich komplizierter und langwieriger in der Umsetzung. Was es brauche, sei eine Maßnahme, die den Spritpreis schnell und spürbar senke – und genau das leiste eine Steuerentlastung.

Die Diskussion um einen Preisdeckel oder eine Übergewinnsteuer bewertet Dudenhöffer skeptisch. In der Praxis seien diese Instrumente kaum effektiv durchsetzbar. Für die betroffenen Verbraucher zähle allein das Ergebnis an der Zapfsäule.

Warum die Übergewinnsteuer kaum funktioniert

Ein zentrales Argument gegen die Übergewinnsteuer ist die komplizierte Gewinnermittlung bei internationalen Mineralölkonzernen. Ein Großteil der Gewinne entsteht nicht an deutschen Tankstellen, sondern durch eigene Ölförderung im Ausland – etwa in den USA oder anderen Förderländern.

Die rechtlichen Hürden, ausländische Gesellschaften mit ausländischen Produktionsstätten in Deutschland zu besteuern, sind enorm. Dudenhöffer fasst es klar zusammen:

• Die Gewinne entstehen überwiegend in der Förderung, nicht im Vertrieb.
• Eine nationale Besteuerung greift kaum bei international aufgestellten Konzernen.
• Der juristische und bürokratische Aufwand würde die Umsetzung monatelang verzögern.
• Verbraucher würden in dieser Zeit keine Entlastung spüren.

Sein Fazit: Theoretisch klingt die Übergewinnsteuer reizvoll, praktisch sollte die Politik besser die Finger davon lassen.

Preisdeckel: Komplizierter als gedacht

Auch die Idee eines staatlichen Preisdeckels für Kraftstoffe – wie er in manchen anderen Ländern diskutiert wird – überzeugt den Experten nicht. Das Grundproblem: Der Rohölpreis an den Börsen schwankt täglich. Ein Barrel liegt mal über 100 Dollar, mal bei 90 Dollar oder darunter.

Ein Deckel müsste also ständig angepasst werden – nach oben wie nach unten. Das führe letztlich zu einer ähnlich unbefriedigenden Situation wie die bestehende Regelung, die Tankstellen erlaubt, Preise einmal täglich zu erhöhen. Die Preise schießen dann kurz nach oben und fallen langsam wieder – ein Gewinn für Verbraucher ist damit kaum verbunden.

Dudenhöffer betont: Man brauche etwas, das in der Praxis wirklich funktioniert, keine Modelle, die nur auf dem Papier elegant wirken.

Kfz-Steuer aussetzen und Elektroautos als Ausweg

Ein Blick ins Ausland zeigt andere Ansätze: In Italien plant Ministerpräsidentin Meloni, für das Jahr 2027 die Kfz-Steuer für rund 14,5 Millionen Fahrzeuge auszusetzen. Dudenhöffer hält das zwar für grundsätzlich möglich, aber wenig wirksam im Vergleich zu einer direkten Kraftstoffentlastung. Der Grund: Die Kfz-Steuer wird automatisch vom Konto abgebucht und fällt im Alltag kaum auf. Der Spritpreis hingegen ist täglich sichtbar – er beeinflusst die Stimmung der Menschen unmittelbar und direkt.

Langfristig sieht Dudenhöffer eine weitere Entwicklung: Immer mehr Deutsche steigen auf Elektroautos um und werden damit unabhängiger von den Schwankungen an der Zapfsäule. Je größer der Anteil der Elektromobilität, desto geringer die gesellschaftliche Sprengkraft steigender Spritpreise. Kurzfristig aber bleibt für die Mehrheit der Autofahrer die Entlastung an der Tankstelle das dringlichste Anliegen – und eine rasche Steuersenkung der realistischste Weg dahin.