Rekord-Dieselpreis: SPD fordert Übergewinnsteuer

Der Dieselpreis in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht: Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter zuletzt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Höchstwert aus dem April. Das geht aus aktuellen Daten des ADAC hervor. Für den SPD-Politiker und früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, gibt es nur eine politisch tragfähige Antwort auf die explodierende Belastung für Verbraucher und Pendler: eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne.

Mineralölkonzerne verdoppeln Gewinne – Verbraucher zahlen die Zeche

Schweitzer verweist auf eine auffällige Diskrepanz: Während Berufspendler, Handwerker und Normalverdiener an der Zapfsäule tief in die Tasche greifen müssen, haben die großen Mineralölkonzerne ihre Gewinne im dritten Quartal 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu verdoppelt. Für ihn ist das kein Zufall, sondern Folge fehlender politischer Regulierung.

„Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die kleinen Handwerker und die vielen Berufspendler”, so Schweitzer. Deutschland brauche Mobilität – und die sei ohne das Auto für Millionen Menschen schlicht nicht möglich.

Übergewinnsteuer als zentrales Instrument

Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer ist in der SPD nicht neu: Parteichef Lars Klingbeil hatte das Thema bereits seit Monaten auf die Agenda gesetzt, ohne dass es bislang zu konkreten Maßnahmen kam. Schweitzer räumt den Verzug ein, sieht aber jetzt Bewegung – auch weil CSU-Chef Markus Söder den Vorschlag inzwischen als „erwägenswert” bezeichnet hat.

Schweitzer ist überzeugt, dass eine rasche Einigung zwischen SPD und Union möglich ist:

• Die außerordentlichen Gewinne der Mineralölkonzerne sollen abgeschöpft werden.
• Die Einnahmen sollen direkt zur Entlastung der Verbraucher verwendet werden.
• Die Maßnahme soll auf europäischer Ebene koordiniert werden, um Ausweicheffekte zu verhindern.
• Eine Umsetzung müsse zügig erfolgen – „das darf nicht noch Wochen dauern”.

Steuerkürzung auf Kraftstoff als Alternative – Schweitzer skeptisch

CDU-Politiker hatten als Gegenmodell eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff ins Gespräch gebracht. Schweitzer lehnt diesen Ansatz ab. Seine Begründung: Eine Steuersenkung entlaste die Menschen zwar an der Zapfsäule, finanziere sich aber letztlich aus ihrem eigenen Konsum – also durch Mindereinnahmen des Staates, die an anderer Stelle ausgeglichen werden müssten.

„Wir brauchen eine Entlastung für die fleißigen Menschen, aber wir dürfen deren Entlastung nicht durch ihren eigenen Konsum selbst bezahlen”, betonte Schweitzer. Die Übergewinnsteuer hingegen greife dort, wo die außergewöhnlichen Gewinne tatsächlich entstanden sind – an den Tanksäulen.

Kritisch merkt er zudem an, dass die zuständige Wirtschaftsministerin das Problem zu spät als solches anerkannt habe, was wertvolle Zeit gekostet habe.

Reformpaket und Landtagswahlen im Blick

Neben dem Spritpreis-Streit blickt Schweitzer auf die anstehenden Landtagswahlen, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. Er zeigt sich überzeugt, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als stärkste demokratische Kraft aus der Wahl hervorgehen und ihr Amt verteidigen wird.

Beim umstrittenen Reformpaket der Bundesregierung plädiert Schweitzer für eine Verschiebung der finalen Verhandlungen auf die Zeit nach den Wahlen. Dabei betont er ein Grundprinzip: In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssten Menschen, die besonders lange gearbeitet haben, ihre Rente ohne Rentenabschläge genießen können. Die Debatte im Bundestag sei legitim – aber irgendwann müsse auch ein Ergebnis her, das umgesetzt werde.

Ob die Koalition schnell genug handelt, um die Bürger noch vor dem Herbst zu entlasten, bleibt abzuwarten. Der politische Druck – nicht zuletzt durch den historischen Dieselpreis – dürfte weiter wachsen.