Berliner Abgeordnetenhauswahl: Antisemitismus im Wahlkampf

Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl steht eine Frage im Mittelpunkt der politischen Debatte: Wie geht die Linke mit offen antisemitischen Strömungen in den eigenen Reihen um – und welche Konsequenzen hätte ein Wahlsieg des linken Lagers für das jüdische Leben in der Bundeshauptstadt? Umfragen zeigen, dass SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam auf eine parlamentarische Mehrheit zusteuern könnten. Kritiker sehen in dieser möglichen Koalition eine historische Zäsur – in der Stadt, in der der Holocaust geplant wurde.

Wassermelonen-Symbol und BSW-Kandidat Lüders im Fokus

Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte der Auftritt von Michael Lüders, Spitzenkandidat des BSW in Berlin, bei der RBB-Wahlarena. Lüders trug an seinem Revers einen Anstecker in Form der historischen Mandatsgebiete Palästinas, eingefärbt wie eine Wassermelone – ein international bekanntes Symbol der palästinensischen Solidaritätsbewegung, das von Kritikern als Auslöschungsparole gegenüber Israel interpretiert wird.

Auf mehrfaches Nachfragen des Moderators, was er mit dem Symbol zum Ausdruck bringen wolle, antwortete Lüders: „Zum einen esse ich gerne Wassermelonen” – eine Aussage, die breite Empörung auslöste. Lüders ist Islam- und Politikwissenschaftler und war jahrelang journalistisch im Nahen und Mittleren Osten tätig. Dass ihm die symbolische Bedeutung des Ansteckers nicht bekannt gewesen sei, gilt als wenig glaubwürdig.

Linkspartei-Kandidatin Eralp und Antisemitismus-Vorwürfe

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei, sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Recherchen von Welt und Tagesspiegel belegen Aussagen aus der parteiinternen Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität, die sich im Februar 2025 gründete. Dort wurde das Massaker des 7. Oktober 2023 intern nicht als Terroranschlag, sondern als „Akt des Widerstands” bezeichnet und als völkerrechtlich legitimiert dargestellt.

Bei der RBB-Wahlarena wurde Eralp direkt gefragt, ob Wahlmaterialien mit der Parole „Vom Fluss bis zum Meer” – von vielen als Forderung nach Auslöschung Israels verstanden – mit ihrer Linie vereinbar seien. Ihre Antwort blieb ausweichend: Sie verwies auf Beschlüsse zum Existenzrecht Israels und forderte allgemein „Frieden für alle Menschen”.

Konkrete Vorfälle im Umfeld der Berliner Linken umfassen:

• Flyer mit dem Slogan „From the River to the Sea” im Bezirk Neukölln
• Interne Protokolle, die den 7. Oktober 2023 als legitimen Widerstand bezeichnen
• Wahlkampfauftritte mit pro-palästinensischen Slogans auf Arabisch
• Rapper im Umfeld der Partei, die offen das Ende des Staates Israel fordern

Historische Einordnung: 7. Oktober und die Debatte um Doppelstandards

Am 7. Oktober 2023 wurden bei dem Hamas-Massaker in Israel mehr als 1.200 Menschen getötet, darunter Frauen, Kinder und Feiernde auf dem Nova-Musikfestival. Rund 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, über 5.400 weitere verletzt. Es war das schwerste Pogrom an Juden seit dem Holocaust.

Kritiker werfen dem politisch-medialen Mainstream vor, mit zweierlei Maß zu messen: Während rechtsextreme Umtriebe schnell und scharf als Gefahr für die Demokratie benannt würden, bliebe das linke und islamistische Lager in der öffentlichen Debatte weitgehend verschont – obwohl dort offen antisemitische Positionen vertreten würden.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Grünen verwiesen: Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck, langjähriger Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, soll sich aus seiner Partei zurückgezogen haben, weil ihm die fehlende Distanzierung von antisemitischen Tendenzen unerträglich geworden sei.

Koalitionsoptionen und Ausblick auf die Berliner Regierungsbildung

Aktuelle Umfragen sehen SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam bei einer Mehrheit der Parlamentssitze. Ob eine solche Koalition tatsächlich gebildet wird, hängt unter anderem davon ab, ob das BSW den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft und ob die Grünen eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD oder mit der Linkspartei bevorzugen.

Seit der letzten Berliner Wahl wurden nach Angaben von Kommentatoren rund 70.000 Menschen in Berlin eingebürgert – bei knappen Wahlergebnissen eine wahlentscheidende Größe. Eralp hat angekündigt, Einbürgerungsverfahren weiter beschleunigen zu wollen.

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird damit zum Stresstest für den gesellschaftlichen Umgang mit importiertem Antisemitismus und die Frage, ob demokratische Parteien bereit sind, antisemitische Wählergruppen als Machtbasis zu akzeptieren. Das Ergebnis am Sonntag wird zeigen, welchen Kurs die Bundeshauptstadt einschlägt – mit Signalwirkung weit über Berlin hinaus.