Tag der Wut: SPD gegen CDU im Koalitionsstreit

Mit einem inszenierten Protestmarsch zum Berliner Bebelplatz hat die SPD-Bundestagsfraktion auf die Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt reagiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius rief dabei den Tag der Wut aus – und richtete ihn, kaum verklausuliert, gegen den eigenen Koalitionspartner, die CDU. Was als Protest gegen die AfD vermarktet wurde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Startschuss für einen großen Lagerwahlkampf.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Vier rätselhafte Stimmen

Tobias Rausch wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt – obwohl AfD und BSW zusammen nur auf 44 Sitze kommen. Die AfD stellt 39 Abgeordnete, das BSW fünf. Für eine Mehrheit hätten 42 Stimmen gereicht. Die vier Stimmen, die darüber hinausgingen, können rechnerisch nur von der CDU-Fraktion stammen.

Diese vier Stimmen haben eine Signalwirkung weit über die Landtagswahl hinaus. Denn im Dezember soll in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten gewählt werden – ihm fehlen derzeit drei Sitze für eine Mehrheit. Die vier CDU-Stimmen deuten darauf hin, dass diese Mehrheit mit Unterstützung aus der CDU-Fraktion zustande kommen könnte.

Politisch brisant ist dabei auch der Kontext: Beobachter sehen in dem Abstimmungsverhalten eine direkte Reaktion auf den Auftritt von Friedrich Merz nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Merz hatte sich hinter den Wahlverlierer Sven Schulze gestellt und innerparteiliche Kritiker scharf angegangen – was in der Landtagsfraktion als Affront empfunden wurde und nun offenbar Konsequenzen zeitigt.

SPD inszeniert den Tag der Wut am Bebelplatz

Noch am selben Abend rief ein SPD-Kommunikationsverantwortlicher auf der Plattform X zu einer „spontanen Kundgebung” auf – mit bereits fertig gedruckten Schildern. Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte mit Grundgesetzen in den Händen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz – dem Ort, an dem die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannt hatten.

Fraktionschef Matthias Miersch hielt dort eine Rede, in der er die Verantwortung der Fraktion beschwor und auf SPD-Mitglieder verwies, die für ihre Überzeugungen verfolgt und getötet worden seien. Pistorius sprach von einem „einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie” und erklärte:

• Demokraten hätten Rechtsextremisten als „Steigbügelhalter” gedient.
• Es könne niemand zur Tagesordnung übergehen.
• Wer das zugelassen habe, habe sich „an der Demokratie vergangen”.
• Es sei der „Tag der Wut” – nicht der Betroffenheit.

Abgeschlossen wurde die Kundgebung mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne – für viele Beobachter ein ungewöhnlicher Schritt, der die inszenierte Dramaturgie des Abends unterstrich.

Historische Symbolik ohne historisches Maß?

Parallel zum Berliner Marsch überreichte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle dem neu gewählten Landtagspräsidenten Rausch in Magdeburg ein Grundgesetz – und eine weiße Rose, das Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Die Geste sorgte für scharfe Kritik: Rausch wurde demokratisch gewählt, die Mehrheit kam aus AfD, BSW und – mutmaßlich – Teilen der CDU.

Kritiker bemängeln, dass die eingesetzte historische Symbolik – Bücherverbrennung, weiße Rose, Nationalhymne – in keinem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht: der Wahl eines demokratisch legitimierten Landtagspräsidenten. Zugleich verhandle die SPD auf Berliner Landesebene mit Gruppen, die dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 nahestehen – ausgerechnet an dessen Jahrestag.

Startschuss für den Lagerwahlkampf

Politisch lesen viele Beobachter die Ereignisse als bewussten Angriff auf den Koalitionspartner CDU und als Auftakt eines bundesweiten Lagerwahlkampfs. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, schrieb auf X von einer Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU auf Landesebene – und gab damit das Signal aus, das in der SPD-Organisationsstruktur als Startzeichen für einen offensiven Wahlkampf gegen die Union interpretiert werden dürfte.

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte Erklärungen von CDU und BSW. Der Koalitionsausschuss zwischen SPD und CDU, der noch am selben Abend geplant war, dürfte unter massivem Druck stattgefunden haben. Ob die Bundeskoalition diese Eskalation übersteht oder ob die SPD – wie von Pistorius’ Rhetorik nahegelegt – die Konsequenzen selbst zieht und austritt, bleibt die entscheidende politische Frage der nächsten Wochen.