Rosenfelder: Stabilität als Totschlagargument

Der Ruf nach politischer Stabilität klingt in Krisenzeiten vernünftig – doch WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder hält ihn für die derzeit schlechteste Strategie, die die Bundesregierung verfolgen kann. Sein Argument: Wer Debatten unterdrückt und den Status quo als alternativlos erklärt, stärkt nicht die Mitte, sondern treibt Wählerinnen und Wähler an die Ränder. Anlass der Analyse ist die aktuelle Regierungslage in Deutschland vor dem Hintergrund des anhaltenden Ukrainekonflikts und einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung.

Stabilität als Argument – aber welche Stabilität?

Bundeskanzler und Geheimdienstchefs betonen angesichts der russischen Bedrohung, wie wichtig deutsche Stabilität für Europa sei. Rosenfelder stellt dieser Aussage eine schlichte Gegenfrage: Von welcher Stabilität ist hier eigentlich die Rede?

Die Bundesregierung selbst präsentiert sich alles andere als geschlossen. Die Koalition gilt als blockiert, beschlossene Reformvorhaben stehen wieder zur Disposition, und die SPD nutzt das Regierungsbündnis nach Rosenfelders Einschätzung bereits als Bühne für einen Lagerwahlkampf gegen Rechts.

Hinzu kommen alarmierende Umfragewerte: Die AfD verzeichnet mit 30,5 Prozent einen Rekordwert, während die CDU auf 17,5 Prozent abgesackt ist. Rosenfelder sieht darin keinen Zustand, den man mit dem Begriff Stabilität beschreiben könnte.

Die Alternativlos-Strategie und ihre historischen Misserfolge

Rosenfelder erinnert daran, dass die Strategie, einen politischen Kurs als alternativlos darzustellen und Debatten damit zu unterbinden, in der Vergangenheit regelmäßig gescheitert ist. Drei Beispiele stehen exemplarisch dafür:

• Eurokrise: Der Versuch, den Rettungskurs ohne ernsthafte öffentliche Debatte durchzusetzen, erzeugte nachhaltigen Vertrauensverlust.
• Migrationskrise: Die Schließung des Meinungskorridors trieb Millionen Wählerinnen und Wähler in Richtung populistischer Parteien.
• Corona-Pandemie: Auch strikte Maßnahmen ohne ausreichende gesellschaftliche Aushandlung hinterließen tiefe Risse.

Das Muster ist laut Rosenfelder immer dasselbe: Wer die Leute auffordert, die Diskussion einzustellen, bewirkt das Gegenteil – er stärkt die Ränder und ermöglicht dort neue Mehrheiten.

Demokratische Werte verteidigen heißt auch Macht hinterfragen

Mit Blick auf den Ukrainekonflikt argumentiert Rosenfelder, dass Europa dort Werte verteidigt, zu denen ausdrücklich gehört, dass Macht jederzeit in Frage gestellt werden kann – auch und gerade in der Krise. Genau diesen Grundsatz sieht er im Innern Deutschlands verletzt, wenn die Regierung eine öffentliche Auseinandersetzung über Kursalternativen zu verhindern versucht.

Als möglichen Ausweg aus der politischen Blockade nennt er flexible Mehrheiten im Parlament sowie eine inhaltlich klare Positionierung der demokratischen Mitte. Es gehe nicht darum, mit russlandfreundlichen Kräften wie Teilen der AfD, des BSW oder der Linken inhaltlich übereinzustimmen, sondern darum, rote Linien zu setzen und Bedingungen zu formulieren, statt so zu tun, als existierten veränderte Mehrheitsverhältnisse nicht.

Russlandfreundliche Stimmen als Warnsignal

Rosenfelder räumt ein, dass die Zusammenarbeit mit Parteien, die enge Verbindungen nach Russland pflegen oder Waffenhilfe für die Ukraine grundsätzlich ablehnen, eine erhebliche Herausforderung darstellt. Aussagen aus dem Umfeld von AfD, BSW und Linken – Frieden um jeden Preis, notfalls auf Kosten kleinerer osteuropäischer Länder – seien schwer mit einer verantwortungsvollen Außenpolitik vereinbar.

Dennoch könne die Antwort der demokratischen Mitte nicht Ignoranz sein. Wer die veränderten demografischen und politischen Mehrheitsverhältnisse ausblendet, liefere diesen Strömungen erst den Nährboden. Wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekämen, die Regierung ignoriere ihren Willen, sei der Kampf der demokratischen Systeme gegen autoritäre Alternativen im Grunde schon verloren.

Rosenfelders Fazit ist eindeutig: Nicht die offene Debatte gefährdet die Demokratie – sondern ihre Unterdrückung. Die Bundesregierung täte gut daran, Stabilität nicht als Schweiggebot zu verstehen, sondern als Ergebnis eines lebendigen demokratischen Prozesses anzustreben.