Berlin-Koalition: Linke Regierung kaum zu verhindern

In Berlin laufen die Vorsondierungen zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei an – und für Autor und Kolumnist Christoph Lemmer steht das Ergebnis bereits fest: Die Linkspartei wird die künftige Berliner Koalition anführen, und die regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt wird Franziska Freibs heißen. Das sei die logische Konsequenz der politischen Kräfteverhältnisse nach der Wahl, so Lemmer – allen Bedenken gegenüber der Partei und ihrer Spitzenkandidatin zum Trotz.

Vorwürfe gegen die Linkspartei bleiben folgenlos

Trotz schwerwiegender Kritik an der Linkspartei scheint deren Regierungsbeteiligung in Berlin kaum aufzuhalten zu sein. Lemmer nennt drei zentrale Vorwürfe, die im politischen Diskurs bislang keine ausreichende Wirkung entfalten:

• Zu große Nähe zur Clankriminalität
• Ein hoher Anteil an Antisemitismus innerhalb der Partei
• Die persönliche Vorgeschichte der Spitzenkandidatin mit der Roten Hilfe und weiteren als linksextremistisch eingestuften Verbänden

Nach Lemmers Einschätzung sprechen diese Punkte eigentlich dagegen, dass Demokraten mit der Linkspartei koalieren. Dennoch werde es genau dazu kommen – weil auf der politischen Linken andere Maßstäbe angelegt würden als auf der Rechten.

Doppelstandard: Brandmauer gilt nur gegen rechts

Lemmer verweist auf einen offensichtlichen politischen Doppelstandard: Während gegenüber der AfD eine parteiübergreifende Brandmauer besteht, die selbst die Union zwingt, auf Koalitionen mit der AfD zu verzichten – mit unmittelbaren Folgen für Bündnisoptionen in anderen Bundesländern –, gilt kein vergleichbares Prinzip gegenüber der Linkspartei.

Würde die CDU etwa in Sachsen-Anhalt mit der AfD koalieren, wäre dies mit erheblichen bundespolitischen Konsequenzen verbunden: SPD und Grüne würden bundesweit den Unionsparteien die Zusammenarbeit erschweren oder verweigern. Eine analoge Reaktion auf eine Koalition mit der Linkspartei sei hingegen nicht zu erwarten.

Auch die CSU äußere sich zur Berliner Entwicklung zwar kritisch, aber sehr verhalten und leise – ohne klare rote Linien zu ziehen.

Union nach links offen – Risiko für Stammwähler

Besonders bemerkenswert ist laut Lemmer, dass selbst innerhalb der Union Stimmen für eine Öffnung nach links laut werden. So habe Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und CDU-Politiker, mehrfach erklärt, sich eine Koalition mit der Linkspartei grundsätzlich vorstellen zu können.

Das übergeordnete Ziel lautet demnach: die AfD aus der Regierungsverantwortung heraushalten – notfalls durch Bündnisse mit Parteien, die unter anderen Umständen als regierungsunfähig gelten würden. Diese Strategie berge jedoch ein erhebliches politisches Risiko:

Lemmer ist überzeugt, dass diese Haltung der Union bei ihren eigenen Wählerinnen und Wählern langfristig nicht gut ankommen werde. Wer als Konservativer die Koalition mit einer Partei tolere, der Clannähe, Antisemitismus und linksextreme Verbindungen vorgeworfen werden, riskiere eine Wechselstimmung im eigenen Lager.

Einordnung: Berliner Sonderfall oder bundespolitisches Signal?

Die Berliner Koalitionsverhandlungen sind mehr als ein lokalpolitisches Ereignis. Sie zeigen exemplarisch, wie die Abgrenzungsstrategie gegen die AfD das gesamte Parteiensystem unter Druck setzt und dazu führt, dass andere inhaltliche Grenzziehungen aufgeweicht werden. Ob diese Rechnung aufgeht – sowohl für die beteiligten Linksparteien als auch für die schweigende Union – wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen zeigen. Für Christoph Lemmer ist die Richtung jedenfalls klar: Das Ergebnis in Berlin steht schon fest, und die politischen Folgen werden sich erst später bemerkbar machen.