Berliner Koalition: Müller warnt vor der Linken

Nach den Berliner Wahlen steht die SPD vor einer schwierigen Entscheidung: Eine Berliner Koalition mit der Linken erscheint vielen in der Partei problematisch – auch dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Im Interview äußert er grundsätzliche Bedenken gegenüber einer Zusammenarbeit mit der heutigen Linkspartei und fordert klare Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen innerhalb der Partei. Gleichzeitig schließt er eine alternative Koalition mit CDU und Grünen nicht aus, bezeichnet sie jedoch ebenfalls als keine einfache Lösung.

Müller: Zusammenarbeit mit der Linken „schwer vorstellbar”

Michael Müller ist kein grundsätzlicher Gegner einer Zusammenarbeit mit der Linken. Als Partei- und Fraktionsvorsitzender gestaltete er zehn Jahre lang eine Rot-Rot-Koalition in Berlin mit und führte später eine rot-grüne Regierung. Doch die heutige Linkspartei sei eine andere, betont Müller.

Die damaligen Koalitionspartner hätten klare Positionen vertreten und sich deutlich von extremistischen Tendenzen abgegrenzt. Genau diese Abgrenzung vermisst Müller heute. Solange sie fehle, sei eine Zusammenarbeit für ihn „schwer vorstellbar”.

Besonders kritisch bewertet er, dass führende Köpfe der Linkspartei bereits vor zwei Jahren ausgetreten seien – mit der Begründung, strukturelle Entwicklungen in der Partei nicht länger mittragen zu wollen. Diese zwei Jahre seien offenkundig nicht genutzt worden, um die strukturellen Probleme ernsthaft anzugehen.

Antisemitismus als strukturelles Problem der Linkspartei

Ein zentrales Thema im Interview ist der Antisemitismus innerhalb der Berliner Linken. Müller warnt davor, das Problem auf Einzelfälle zu reduzieren. Entscheidend seien lokale Akteure auf Bezirksebene, die das öffentliche Bild der Partei prägen – und von denen sich die Parteiführung bislang nicht klar distanziert habe.

Wer antisemitischen Akteuren in den eigenen Reihen gewähre, sende ein fatales Signal an das politische Umfeld, so Müller:

• Kriminelle Strukturen fühlen sich durch fehlende Konsequenzen ermutigt.
• Antisemitische Parolen werden verbreitet, weil Führungspersonen nicht einschreiten.
• Das Schweigen der Partei wird als stillschweigende Billigung wahrgenommen.
• Innerparteiliche Trennungen von betroffenen Personen seien überfällig.

Eine bloße Satzungsänderung oder formale Unterschriften reichten nicht aus, um das Problem zu lösen. Es brauche personelle Konsequenzen.

Spitzenkandidatin Eralib und die Frage der Glaubwürdigkeit

Zur Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralib, nimmt Müller eine differenzierte Haltung ein. Er nehme ihr persönlich ab, sich glaubwürdig von Antisemitismus zu distanzieren. Ihre frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe – einer Organisation, die linksextreme Straftäter unterstützt – sei für sich genommen kein Ausschlusskriterium, da dieser Organisation auch Mitglieder anderer Parteien angehört hätten.

Kritisch bewertet Müller jedoch, dass Eralib nicht entschieden genug gegen jene in den eigenen Reihen vorgeht, die durch antisemitische Äußerungen oder Verbindungen zu radikalen Strukturen auffallen. Israelkritik sei legitim, das sei jedoch etwas anderes als das Verbreiten extremer Parolen gegen Israel und Juden oder das Unterhalten von Kontakten zu Personen aus kriminellen Milieus.

Koalitionsoptionen: Keine gute Wahl in Sicht

Das Wahlergebnis ist eindeutig: Die Linke ist klarer Wahlsieger, während CDU, Grüne und SPD allesamt Verluste hinnehmen mussten. Dass die SPD zunächst Gespräche mit der Linken führt, hält Müller daher für nachvollziehbar.

Gleichzeitig schließt er eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen nicht aus – auch die Berliner CDU hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch Müller ist ehrlich: „Es gibt keine gute Option.” Beide Wege seien mit erheblichen Risiken und Kompromissen verbunden.

Bei einer so grundsätzlichen Frage wie der Koalitionsbildung mit der Linken sei zudem ein Mitgliederentscheid der Berliner SPD denkbar. Parteiübergreifende Sorgen aus Landes- und Bundesebene erzeugten bereits spürbaren Druck auf die Parteiführung. Wie die Berliner Politik letztlich aus dieser Lage herausfindet, bleibt offen – die Zeit für klärende Entscheidungen drängt.