Bootsmigranten: Mehr als die Hälfte kam auf deutschen NGO-Schiffen

Seit Oktober 2022 sind rund 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen in italienische Häfen gelangt. Mehr als die Hälfte davon – etwa 22.500 Personen – kam an Bord von Schiffen deutscher Hilfsorganisationen. Weitere rund 4.500 Menschen wurden von Schiffen anderer europäischer Organisationen unter deutscher Flagge an Land gebracht. Diese Zahlen des italienischen Innenministeriums befeuern nun den diplomatischen Konflikt zwischen Rom und Berlin über Verantwortung und Kosten in der Migrationspolitik.

Deutsche NGO-Schiffe dominieren die private Seenotrettung

Die Auswertung des italienischen Innenministeriums zeigt ein deutliches Bild: Deutsche Nichtregierungsorganisationen stellen gemessen an den transportierten Personen die mit Abstand größte Gruppe unter den privaten Seenotrettern im Mittelmeer. Organisationen wie Sea-Watch, SOS Humanity oder Mission Lifeline operieren seit Jahren mit eigenen Schiffen vor der libyschen Küste.

Zählt man die Bootsmigranten hinzu, die unter deutscher Flagge auf Schiffen anderer europäischer NGOs ankamen, erhöht sich der deutsche Anteil weiter. Damit entfallen auf Deutschland direkt oder indirekt rund 27.000 der 42.300 Ankünfte – das entspricht fast zwei Dritteln aller über private Rettungsschiffe nach Italien eingereisten Personen.

Für Italien ist dieser Umstand mehr als eine statistische Auffälligkeit: Rom sieht darin eine politische und finanzielle Mitverantwortung Deutschlands für die Aufnahme und Versorgung der Geretteten.

Italien fordert Entschädigung und verschärft den Ton

Angesichts der Zahlen fordert die italienische Regierung eine finanzielle Entschädigung von Deutschland. Der Streit um die sogenannten Sekundärmigranten – also Personen, die zuerst in Italien EU-Boden betreten haben, dann aber in Deutschland Asyl beantragt haben – spitzt sich damit weiter zu.

Die Kernpunkte des Konflikts zwischen Rom und Berlin im Überblick:

• Italien verlangt eine Entschädigung für Kosten, die durch von deutschen NGOs gerettete Migranten entstanden sind.
• Rom besteht auf der Rücknahme von Sekundärmigranten, die nach dem Dublin-Prinzip eigentlich in Italien zuständig wären.
• Deutschland signalisiert Bereitschaft zu Rückführungen, zunächst jedoch nur in Einzelfällen.
• Der Streit belastet die bilateralen Beziehungen und erschwert eine gemeinsame EU-Migrationspolitik.

Die Forderung nach Entschädigung ist bislang unverbindlich und rechtlich nicht durchgesetzt. Sie verdeutlicht jedoch, wie stark der Druck auf die Bundesregierung gestiegen ist.

Drei Rückführungen als politischer Test

Berlin hat angekündigt, zunächst drei Migranten nach Italien zurückzuführen. Alle drei hatten in Deutschland Asyl beantragt, obwohl sie nachweislich zuerst über Italien in die Europäische Union eingereist waren. Nach dem Dublin-III-Abkommen ist grundsätzlich der EU-Ersteinreisestaat für das Asylverfahren zuständig.

Die drei Fälle sind explizit als Test für mögliche weitere Rückführungen angelegt. Verläuft die Überstellung reibungslos, könnte Deutschland die Praxis ausweiten. Gleichzeitig beobachten Migrationsrechtsexperten und NGOs das Verfahren genau – unter anderem im Hinblick auf humanitäre Standards und mögliche Klageverfahren der Betroffenen.

Wie viele Sekundärmigranten in Deutschland insgesamt betroffen sein könnten, ist bisher nicht öffentlich beziffert worden. Die Bundesregierung hält sich zu konkreten Zahlen bislang bedeckt.

Einordnung: Strukturkonflikt mit EU-Dimension

Der Streit zwischen Italien und Deutschland ist kein bloßes bilaterales Problem. Er spiegelt eine grundlegende Spannung innerhalb der EU wider: Mittelmeeranrainerstaaten wie Italien, Griechenland und Malta tragen die unmittelbare Ankunftslast, während Binnenstaaten wie Deutschland von der geografischen Pufferwirkung profitieren – und gleichzeitig durch private Rettungsorganisationen indirekt auf die Migrationsströme einwirken.

Eine europäische Lösung, etwa über verbindliche Verteilungsquoten oder eine gemeinsam finanzierte Seenotrettung, ist bisher nicht in Sicht. Solange das fehlt, dürfte der Druck auf Deutschland – sowohl aus Rom als auch aus Teilen der deutschen Innenpolitik – weiter wachsen.