Merz und die Steuerlüge: Kritik aus CDU wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz gerät zunehmend unter Druck – und der kommt nicht von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen. Die Friedrich Merz Steuerreform, die er im Wahlkampf als Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger angekündigt hatte, entpuppt sich nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler als das genaue Gegenteil: Nahezu jede Einkommenskategorie wird demnach zusätzlich belastet. Das Versprechen der Entlastung steht einer mathematisch belegbaren Realität gegenüber – und die eigene Unionsfraktion beginnt, die Differenz laut auszusprechen.

Von Stetten stellt Merz ein Ultimatum

Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand und Anführer von mehr als 150 Unionabgeordneten im Bundestag, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine klare Botschaft formuliert: Nicht der Bundeskanzler sei das eigentliche Problem, sondern der Koalitionspartner SPD. Hätte die Union eine eigene Mehrheit, würde sie den größten Reformturbo zünden, den Deutschland je gesehen habe.

Zwischen den Zeilen liest sich das als unmissverständliches Ultimatum an Merz: Die Sozialdemokraten aus der Koalition werfen oder die politische Glaubwürdigkeit vollständig einbüßen. Von Stetten hatte bereits im April vorhergesagt, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD keine vier Jahre halten werde – eine Einschätzung, die er nun indirekt bekräftigt.

Politisch brisant ist dabei auch, was von Stetten bewusst offenlässt: Mit wessen Stimmen eine Minderheitsregierung der Union ihre Reformen im Bundestag durchsetzen würde. Die rechnerische Antwort liegt auf der Hand.

Steuerreform belastet statt zu entlasten

Konkret aufgedeckt hat das Ausmaß der Diskrepanz der Politikchef der Bild-Zeitung, Jan Schäfer, gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler. Eine detaillierte Tabelle zeigt:

• Singles ohne Kinder werden bei Einkommen zwischen 3.000 und 7.000 Euro monatlich belastet
• Ehepaare ohne Kinder zahlen ebenfalls mehr als bisher
• Familien mit Kindern bilden keine Ausnahme – die Mehrbelastung gilt quer durch alle Haushaltstypen
• Die Beträge sind zwar klein (3 bis 7 Euro monatlich), aber symbolisch verheerend
• Sie widersprechen direkt dem zentralen Wahlversprechen der Union

Merz hatte auf seiner ersten Pressekonferenz als Kanzler erklärt, alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die nun vorliegenden Zahlen belegen das Gegenteil – und zahlreiche Abgeordnete der Unionsfraktion haben das bemerkt.

Gnadenlose Enttäuschung in der Fraktion

Neben von Stetten meldet sich auch der frühere Baden-Württembergische Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhard mit scharfen Worten zu Wort. Er habe für Merz als Parteivorsitzenden dreimal „wie die Löwen gekämpft” – und sei nun „gnadenlos enttäuscht”. Merz habe seine Versprechen nicht gehalten: weder bei der Performance, noch programmatisch, noch in seiner Persönlichkeit.

Was bislang hinter vorgehaltener Hand geflüstert wurde, wird zunehmend öffentlich ausgesprochen. Die FAZ widmete der internen Krise bereits einen großen Bericht unter der Fragestellung: „Wer verteidigt ihn noch?”

Hinzu kommt die strukturelle Schwäche der Koalition: Die Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD besteht derzeit aus nur 12 Sitzen Vorsprung – ein hauchdünner Puffer, der jeden größeren Dissens gefährlich macht.

Koalitionsbruch, Kanzlertausch oder Neuwahlen?

Drei Szenarien stehen im Raum: ein Ende der großen Koalition, ein Kanzlertausch innerhalb der Union oder vorgezogene Neuwahlen. Alle drei haben erhebliche Haken. Neuwahlen würden viele Abgeordnete ihre Mandate kosten. Ein Kanzlertausch – etwa durch Hendrik Wüst oder Markus Söder – würde an den strukturellen Problemen der Koalition wenig ändern. Und ein Ende der Koalition würde die Frage aufwerfen, mit wessen Stimmen Reformen künftig durchgesetzt werden.

Der Haushaltsentwurf mit rund 200 Milliarden Euro Neuverschuldung und geschätzten 80 Milliarden Euro Zinslast verschärft die Lage zusätzlich. Merz fehlt nach Einschätzung von Kritikern in der eigenen Fraktion die Mehrheit für zentrale Abstimmungen zu Haushalt und Steuern. Der September – mit Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt – gilt als möglicher Wendepunkt. Wie Merz aus diesem politischen Dilemma herausfindet, ohne weitere Brücken in der eigenen Partei zu verbrennen, bleibt offen.