Boris Palmer: AfD-Strategie neu denken

Der frühere Tübinger Oberbürgermeister und Ex-Grünen-Politiker Boris Palmer hat im Gespräch mit dem WELT Nachrichtensender eine eindringliche Warnung vor dem weiteren Erstarken der AfD ausgesprochen. Seiner Einschätzung nach ist die bisherige AfD-Strategie der etablierten Parteien gescheitert – und wenn keine grundlegende Kurskorrektur erfolgt, könnte die AfD in einzelnen Bundesländern schon bald allein regieren. Palmer plädiert stattdessen für offenen inhaltlichen Dialog und hält ein Parteiverbot für möglich, sofern ausreichende rechtliche Argumente vorlägen.

Brandmauer stärkt die AfD statt sie zu schwächen

Palmer kritisiert die sogenannte Brandmauer-Politik der anderen Parteien scharf. Die kategorische Weigerung, mit der AfD zu koalieren oder inhaltlich ernsthaft zu debattieren, führe nach seiner Beobachtung nicht zur Schwächung, sondern zur weiteren Stärkung der Partei. AfD-Wähler bildeten eine „Wagenburg”, wenn sie das Gefühl hätten, pauschal moralisch delegitimiert zu werden, anstatt dass man sich mit ihren Positionen sachlich auseinandersetze.

Besonders problematisch sei die Wahrnehmung unter AfD-Sympathisanten, dass ihre Meinungen im öffentlichen Diskurs unterdrückt würden. Wer Positionen äußere, die der AfD nahestehen, müsse damit rechnen, sofort als Rassist abgestempelt zu werden – ohne inhaltliche Auseinandersetzung. „Die Leute haben lieber nichts gesagt und dann in der Wahlkabine AfD gewählt”, so Palmer.

Vier Strategien – und kaum eine hat funktioniert

Palmer identifiziert vier konkurrierende Ansätze im Umgang mit der AfD, von denen die meisten seiner Meinung nach versagt haben:

• „Kampf gegen rechts”: Das Abstempeln in die rechte Ecke hat die AfD eher stärker gemacht.
• Keine Bühne bieten: Angesichts der Stärke der Partei längst überholt – AfD-Politiker sind in nahezu jeder Talkshow präsent.
• Inhaltlicher Dialog: Streit um das bessere Argument – Palmer hält dies für den demokratisch richtigen Weg.
• Parteiverbot: Legitime Option, wenn überzeugende rechtliche Argumente vorliegen – dann müsse man den Schritt aber auch wirklich gehen.

Besonders schädlich sei das jahrelange unentschlossene Reden über ein Verbotsverfahren ohne tatsächliche Einleitung. Wer ernsthaft eine Partei verbieten lassen wolle, könne gleichzeitig keinen glaubwürdigen Dialog mit ihr führen.

Migrationsdebatte: Debattenraum öffnen statt tabuisieren

Ein weiterer Kernpunkt von Palmers Analyse betrifft die Migrationsdebatte. Er fordert, den öffentlichen Diskurs zu öffnen und Positionen zuzulassen, die in der Schweiz als völlig normal gelten – etwa die Forderung, dass wer ins Land komme, nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben oder straffällig werden dürfe. Solche Aussagen seien in Deutschland lange tabuisiert und mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus belegt worden.

Dieser Mechanismus habe viele Menschen dazu gebracht, ihre eigentliche Meinung zu verschweigen und stattdessen die AfD zu wählen. Palmer plädiert dafür, auch für einen selbst unerträgliche Meinungen im Diskurs zuzulassen und mit dem besseren Argument zu überzeugen, statt sie zu unterdrücken.

Sachsen-Anhalt als Testfall für die Demokratie

Konkret sieht Palmer in Sachsen-Anhalt eine mögliche Bewährungsprobe. Die AfD verfüge dort über einen klaren Regierungsauftrag, ohne jedoch über eine absolute Mehrheit zu verfügen. Wenn das BSW bereit wäre, eine AfD-geführte Regierung in Sachfragen zu stützen, könnte sich zeigen, ob die Partei tatsächlich regierungsfähig ist – und ob sie ernsthaft daran arbeite, Rechtsstaat und Demokratieprinzipien auszuhöhlen.

Die Angst vor einer AfD in Regierungsverantwortung hält Palmer für teilweise nachvollziehbar: Insbesondere Angehörige von Minderheiten hätten guten Grund zur Sorge, wenn führende AfD-Politiker ankündigten, Migranten das Leben im Land „so unangenehm wie möglich” zu machen. Solche Aussagen erzeugten berechtigte Angst. Gleichzeitig mahnt Palmer, die Frage eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht endlich zu entscheiden – das jahrelange Zögern nütze letztlich nur der AfD selbst.