Boris Rhein fordert AfD-Ausschussvorsitz zuzulassen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den AfD Ausschussvorsitz im Bundestag künftig nicht mehr zu blockieren. Im Interview mit dem Magazin Stern begründete er seine Position mit einem demokratischen Argument: Die Partei sei gewählt worden und solle deshalb auch entsprechend behandelt werden. Damit stellt sich Rhein gegen eine bislang gängige Praxis der anderen Fraktionen, AfD-Kandidaten bei Ausschusswahlen systematisch zu übergehen.

AfD-Kandidaten scheitern bislang an fehlenden Mehrheiten

Im Bundestag werden die Vorsitzenden der Fachausschüsse von den Abgeordneten gewählt. Bislang verweigerten die Fraktionen der anderen Parteien den von der AfD nominierten Kandidaten konsequent ihre Stimmen. Die Folge: Die AfD-Kandidaten verfehlten regelmäßig die notwendigen Mehrheiten und blieben ohne Ausschussvorsitz.

Dieses Vorgehen war politisch bewusst gewählt, um die AfD trotz ihres Wahlergebnisses von zentralen parlamentarischen Positionen fernzuhalten. Kritiker sehen darin jedoch einen Eingriff in die demokratische Funktionsweise des Parlaments.

Rhein: „Die Partei wurde gewählt”

Boris Rhein argumentiert, dass ein demokratisch gewähltes Parlament seine eigenen Spielregeln ernst nehmen müsse. Wer eine Partei ins Parlament wähle, müsse ihr auch die damit verbundenen parlamentarischen Rechte zugestehen – dazu gehöre nach parlamentarischer Tradition auch die Besetzung von Ausschussvorsitzen entsprechend der Stärke der Fraktion.

Rheins Vorstoß ist innerhalb der CDU nicht unumstritten. Er rührt an eine der zentralen Streitfragen im Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD: Wie viel parlamentarische Normalität darf und soll eine Partei erhalten, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert extremistisch eingestuft wird?

Inhaltliche Zusammenarbeit bleibt ausgeschlossen

Trotz seines Plädoyers für mehr parlamentarische Normalität zieht Rhein eine klare Grenze: Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD schließt er weiterhin aus. Damit positioniert er sich im Einklang mit dem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der gemeinsame Mehrheiten mit der AfD auf Bundes- und Landesebene verbietet.

• Ausschussvorsitze im Bundestag werden per Wahl der Abgeordneten vergeben.
• Bislang blockierten alle anderen Fraktionen AfD-Kandidaten gemeinsam.
• Boris Rhein spricht sich für ein Ende dieser Blockade aus.
• Eine inhaltliche oder politische Kooperation mit der AfD lehnt Rhein jedoch ab.
• In einigen Landesparlamenten, darunter Hessen, leitet die AfD bereits Ausschüsse.

Länder wie Hessen zeigen: Ausschussvorsitz ist möglich

Auf Landesebene ist die Situation in einigen Bundesländern bereits anders geregelt. In Hessen etwa besetzt die AfD bereits Ausschüsse im Landtag. Die dortige Praxis zeigt, dass eine solche Beteiligung funktioniert, ohne dass dies automatisch eine inhaltliche Annäherung bedeutet.

Ob Rheins Vorstoß Signalwirkung auf die Bundestagsfraktionen haben wird, bleibt abzuwarten. Die Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Alltag dürfte angesichts des Wahlergebnisses der Partei weiter an Schärfe gewinnen. Rheins Position könnte einen Kurswechsel in der CDU einleiten – oder innerparteilichen Widerstand provozieren.