Bundeshaushalt 2027: Kompromiss bei Stromsteuer

Mit einem ungewöhnlichen Tauschgeschäft bahnt die schwarz-rote Bundesregierung dem Bundeshaushalt 2027 den Weg durch die Haushaltsbereinigungssitzung. Die Stromsteuer wird entgegen den Versprechen von Kanzler Friedrich Merz nicht gesenkt. Im Gegenzug werden die geplanten Steuern auf Zucker und Plastik zumindest kurzfristig nicht eingeführt. Ein Ergebnis, das politisch als Kompromiss gilt – für Bürgerinnen und Bürger aber kaum spürbare Verbesserungen bringt.

Was die Koalition beschlossen hat

Die drei Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU/CSU), Alexander Hoffmann und Matthias Miersch (SPD) haben nach Sondersitzungen ihrer Fraktionen die Einigung bekanntgegeben. Das Paket umfasst drei zentrale Punkte:

• Die Stromsteuer bleibt auf dem bisherigen Niveau – eine Senkung, wie von der Union versprochen, kommt nicht.
• Die geplante Zuckersteuer, die zeitweise auch zuckerfreie Getränke und Säfte erfassen sollte, wird zunächst nicht eingeführt.
• Die Plastiksteuer wird ebenfalls auf Eis gelegt.

Hält die Einigung, wäre der Weg für einen arbeitsfähigen Bundeshaushalt 2027 frei – ein politisch bedeutsames Signal wenige Wochen vor Jahresende.

Nullsummenspiel statt echter Entlastung

Politisch ist der Kompromiss ein klassischer Koalitionspatt: Der Kanzler bekommt seine Stromsteuersenkung nicht, der Vizekanzler im Gegenzug seine Zuckersteuer nicht. Für die Bevölkerung ändert sich finanziell kaum etwas.

Eine Senkung der Stromsteuer hätte Haushalten im Schnitt rund 80 Euro jährlich gespart. Dieses Geld müssen sie nun zwar nicht für neue Steuern auf Süßgetränke oder Kunststoffprodukte ausgeben – eine echte Entlastung ist das dennoch nicht.

Einzig Finanzminister Lars Klingbeil dürfte mit dem Ergebnis zufrieden sein: Die Stromsteuersenkung hätte ein Loch von rund 5 Milliarden Euro in den Haushalt gerissen, während Zuckersteuer (rund 700 Millionen Euro) und Plastiksteuer (rund 1,5 Milliarden Euro) gemeinsam nur einen Teil davon ausgeglichen hätten.

Wirtschaftsweise warnen vor Staatsschuldenkrise

Unabhängig vom aktuellen Steuerstreit haben die Wirtschaftsweisen in ungewohnt scharfen Worten vor einer drohenden Staatsschuldenkrise gewarnt. Als Union und SPD im Frühjahr 2025 die Schuldenbremsenausnahme für Rüstungsausgaben beschlossen, versäumten sie es demnach, einen Plan zu entwickeln, wie diese Ausgaben dauerhaft ohne neue Schulden finanziert werden könnten.

Würden die Rüstungsausgaben in den regulären Haushalt überführt, entstünde bis zum Jahr 2040 eine Finanzierungslücke von rund 300 Milliarden Euro. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, fordert die Bundesregierung daher auf, ernsthaft zu sparen. Konkrete Forderungen:

• Umsetzung der geplanten Rentenreform
• Rücknahme der Erhöhung der Mütterrente
• Abbau ineffizienter Steuervergünstigungen, etwa für Dieselkraftstoff, Gastronomie und tierische Produkte
• Steuererhöhungen erst nach vollbrachten Sparleistungen – sonst würden Mehreinnahmen sofort für neue Ausgaben verwendet

Komplizierte Steuerpolitik mit Signalwirkung

Besonders die Zuckersteuer hat eine turbulente Geschichte hinter sich. Zunächst sollte sie auch auf zuckerfreie Getränke und Säfte erhoben werden, dann nur noch auf Limonaden – und nun kommt sie vorerst gar nicht. Das illustriert, wie aufwendig und widersprüchlich der Abstimmungsprozess in der Koalition verlaufen ist.

Für den Bundeshaushalt 2027 bleibt die Lage angespannt. Der Kompromiss schafft kurzfristig Planungssicherheit, löst aber keine der strukturellen Herausforderungen. Angesichts der Warnungen der Wirtschaftsweisen und einer wachsenden Finanzierungslücke bei den Rüstungsausgaben steht die Bundesregierung unter Druck, mittelfristig tragfähige Lösungen zu entwickeln – über kleine Steuerkompromisse hinaus.