CDU Mecklenburg-Vorpommern: Peters kämpft ums Überleben

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU Mecklenburg-Vorpommern vor einer historischen Niederlage. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei rund 6 Prozent – weit unter der Fünfprozenthürde, die für den Einzug in den Schweriner Landtag nötig ist. Spitzenkandidat Daniel Peters gibt sich dennoch kämpferisch und setzt im Endspurt auf landespolitische Themen sowie auf mögliche Impulse aus Berlin.

CDU droht erstmals der Einzug in Landtag zu scheitern

Noch bei der letzten Landtagswahl erzielte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein deutlich zweistelliges Ergebnis. Nun könnte sich das Ergebnis laut aktuellen Erhebungen mehr als halbieren. Peters macht dafür vor allem den von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführten Zuspitzungswahlkampf verantwortlich, bei dem den Wählerinnen und Wählern suggeriert werde, die Wahl sei nur eine Entscheidung zwischen SPD und AfD.

„Es wird den Menschen eingeredet, es gäbe nur eine Wahl zwischen A und B – das ist mit nichten der Fall”, kritisiert Peters. Die Folge: Während die AfD in Umfragen stabil bleibe, verlören alle anderen Parteien deutlich. Eine stabile, verlässliche Regierung sei so nicht zu erreichen.

Spritpreise und Mehrwertsteuersenkung als Wahlkampfthema

Neben der Landespolitik bestimmt ein bundespolitisches Thema den Endspurt: die steigenden Spritpreise und die diskutierte Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe. Peters fordert diese Entlastung bereits seit Monaten und begrüßt den entsprechenden Vorstoß aus dem Kanzleramt ausdrücklich.

• Eine Mehrwertsteuersenkung könnte laut Peters eine Entlastung von rund 25 Cent pro Liter bringen.
• Davon würden besonders Pendlerinnen und Pendler in dem Flächenland profitieren.
• Die SPD blockiere das Vorhaben und setze stattdessen auf eine verfassungsrechtlich schwierige Übergewinnsteuer.
• Einen Preisdeckel hält Peters ebenfalls für nicht schnell umsetzbar.

Peters appelliert an die SPD, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Nur eine klare Ansage, dass die Entlastung komme, helfe den Menschen im Land – und nicht bloße Ankündigungen.

Landespolitische Schwerpunkte der CDU im Wahlkampf-Endspurt

Trotz des bundespolitischen Drucks will die CDU bis zum Wahltag am 20. September den Fokus auf konkrete Landesthemen legen. Peters nennt dabei mehrere Kernforderungen:

• Entbürokratisierung für Wirtschaft und Verbraucher
• Wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Flächenland
• Leistungsorientierte Bildungspolitik statt Einheitsschule – unter anderem kritisiert Peters, dass keine Gymnasiallehrer mehr ausgebildet werden
• Stärkung der inneren Sicherheit und Rückendeckung für die Landespolizei

Schwesig und die AfD thematisierten diese landespolitischen Fragen kaum, so Peters. Die CDU sehe sich als einzigen seriösen Ansprechpartner für diese Sachthemen.

Ausblick: Zittert die CDU bis zum Wahlabend?

Sollte die CDU tatsächlich an der Fünfprozenthürde scheitern, wäre das ein Novum in der Geschichte des Bundeslandes. Peters selbst will bis dahin nicht über Szenarien danach nachdenken: „Ich denke ehrlichweise nur bis zum 20. September.” Ob ein konkretes Signal aus Berlin in Sachen Spritpreise in letzter Minute noch Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann, bleibt offen. Die Zeit dafür läuft ab. Fest steht: Der Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird auch als Stimmungstest für die Bundespolitik und den innerparteilichen Kurs der CDU gewertet werden.