Krach (SPD) kritisiert Merz: „Dafür ist es zu spät”

Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor dem Wahltag scharf attackiert. In einem Interview machte Krach deutlich, dass er mit den aktuellen Umfragewerten von rund zwölf Prozent nicht zufrieden ist – und erklärte, warum er dennoch bis zur letzten Minute um jede Stimme kämpft. Gleichzeitig positionierte er sich klar in den zentralen Berliner Streitfragen: Familienpolitik, innere Sicherheit und die Koalitionsfrage nach der Wahl.

Koalitionsfrage: Offenheit mit klaren roten Linien

Krach ließ offen, mit welcher Partei die SPD nach der Wahl koalieren wird. Er betonte, man werde mit allen in Frage kommenden Partnern – CDU, Grüne und Linkspartei – Gespräche führen und dann entscheiden, mit wem sich am meisten umsetzen lasse.

Dabei benannte er konkrete inhaltliche Differenzen zu beiden Seiten:

• Die CDU unter Stefan Evers plane massive Kürzungen beim Schulmittagessen, beim Schülerticket und bei der Gebührenfreiheit in Kitas – eine Belastung von bis zu 600 Euro pro Monat für Familien.
• Die Linkspartei wolle bei der Polizei kürzen – für Krach angesichts steigender Kriminalität und externer Bedrohungen keine Option.
• Beim Thema Antisemitismus erwartet Krach von jedem einzelnen Abgeordneten der Linken eine klare Haltung – die Verantwortung dafür liege jedoch bei Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp selbst.

Krach stellte klar: Wer in Berlin die meisten Stimmen erhält, sitzt nicht automatisch im Roten Rathaus. Entscheidend sei die Koalitionsarithmetik nach dem Wahltag.

Familienpolitik als Kernthema der Berliner Wahl

Das erklärte Ziel von Krach lautet, Berlin zur familienfreundlichsten Metropole Europas zu machen. Kostenfreie Kitas, günstige Schülertickets und ein bezahlbares Schulmittagessen sind für ihn dabei zentrale Bausteine.

Die Pläne der CDU, bei genau diesen Leistungen zu kürzen, bezeichnet Krach als sozialpolitisch falsch. Er rechnet vor, dass betroffene Familien durch solche Einschnitte monatlich mehrere Hundert Euro mehr ausgeben müssten – eine Belastung, die kurz vor dem Wahlsonntag besonders ins Gewicht falle.

Auch bei der inneren Sicherheit sieht Krach die SPD klar positioniert: Innensenatorin Iris Spranger habe in den vergangenen Jahren einen konsequenten Kurs gefahren, den er fortsetzen wolle. Polizeikürzungen, wie sie die Linkspartei fordere, lehnt er kategorisch ab.

Scharfe Kritik an Kanzler Merz und der Bundespolitik

Auf die Ankündigung von Kanzler Merz, die Spritpreise zu entlasten, reagierte Krach ungewohnt direkt: „Dafür ist es jetzt zu spät.” Es helfe nicht, wenn ein Bundeskanzler Ankündigungen mache, ohne zu sagen, wie er sie umsetzen wolle. Das sei keine seriöse Politik.

Krach räumte ein, er hätte sich eine erfolgreichere Bundesregierung gewünscht – auch im Interesse der SPD. Statt des teuren Tankrabatts (rund 1,8 Milliarden Euro), der kaum bei den Verbrauchern ankam, plädiert er für:

• Einen Tankdeckel, der Kraftstoffpreise direkt begrenzt.
• Eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die aus Krisen oder Kriegen Sondergewinne ziehen.
• Den Einsatz dieser Mittel zur Verbilligung des Deutschlandtickets – für Pendlerinnen und Pendler im Nahverkehr.

Das Deutschlandticket bezeichnete Krach als die wichtigste Errungenschaft der früheren Ampelkoalition. Dass es politisch zerredet worden sei, halte er für einen schweren Fehler.

Reformdruck auf die Große Koalition im Bund

Trotz aller Kritik an Merz schloss Krach eine Zusammenarbeit mit der Großen Koalition im Bund nicht aus – knüpfte daran aber klare Bedingungen. Wenn achtzig Prozent der Deutschen ein Reformpaket als nicht sozialgerecht empfänden, müsse auch Merz nachsteuern.

Konkret forderte Krach, dass Handwerker nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können sollen. Die Bundesregierung habe noch eine Chance – müsse diese aber jetzt nutzen. Ob Merz als Kanzler an der Spitze bleiben solle, ließ Krach bewusst offen: Wichtiger als die Person sei, dass das Regierungsbündnis endlich ein sozial ausgewogenes Reformpaket vorlege. Der Wahlsonntag in Berlin wird zeigen, ob die Botschaft bei den Wählerinnen und Wählern ankommt.