CDU unter Druck: Zitterpartie vor den Landtagswahlen

Kurz vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern befinden sich CDU und ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz in einer angespannten Lage. Aktuelle Umfragen sehen die Partei in Mecklenburg-Vorpommern bei gerade einmal sechs Prozent – gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin liegt sie mit 20 Prozent zwei Punkte hinter der erstplatzierten Linken. Politikwissenschaftlerin Professor Ursula Münch ordnet die Situation ein und erklärt, was ein mögliches Scheitern der CDU an der Hürde für die Bundespartei bedeuten würde.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Kein Neuland, aber neue Brisanz

Dass die CDU im Nordosten der Republik schwächelt, ist kein neues Phänomen. Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren kein CDU-Land mehr – ein Abwärtstrend, der weit vor der aktuellen Bundesregierung begann und nicht allein Friedrich Merz angelastet werden kann. Auch in Berlin war die Partei stets mit einem Auf und Ab konfrontiert.

Neu und politisch brisant wäre jedoch, wenn die CDU tatsächlich den Einzug in den Schweriner Landtag verpassen würde. Derzeit deutet die Datenlage darauf hin, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde knapp übersteigen dürfte. Doch Sicherheit gibt es nicht.

Ein Scheitern hätte unmittelbare Folgen: Innerhalb der Partei würde das Rumoren laut werden – weniger bezüglich des Kanzleramts, aber sehr wohl mit Blick auf den CDU-Parteivorsitz. Merz würde in einer solchen Situation laut Münch „massiv unter Druck geraten”.

Unentschlossene Wähler und der Einfluss kurzfristiger Themen

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die zahlreichen unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. Allein in Berlin geben rund 23 Prozent der Befragten an, noch keine endgültige Wahlentscheidung getroffen zu haben. Diese Gruppe kann durch kurzfristige politische Signale noch bewegt werden.

Als Beispiel gilt die Debatte um die Spritpreise: Sollte kurz vor der Wahl eine glaubwürdige politische Reaktion von Union oder SPD kommen, könnte dies einzelne Wählerinnen und Wähler durchaus umstimmen – nicht wegen konkreter Maßnahmen an der Tankstelle, sondern wegen der Botschaft, dass sich jemand um das Thema kümmert. Gerade in einem zugespitzten Wahlkampf können solche Signale den Ausschlag geben.

AfD etabliert sich – auch in der Großstadt

Besonders auffällig ist der anhaltende Aufstieg der AfD. Dass sie in ostdeutschen Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen stark abschneidet, gilt mittlerweile als bekannt. Überraschender ist ihre Stärke in Berlin: Mit Kandidatin Brinker, die als vergleichsweise gemäßigt gilt, kommt die Partei laut Umfragen auf rund 18 Prozent.

Münch erklärt diesen Effekt mit Themen, die klassische Stadt-Land-Grenzen überwinden:

• Steigende Mietpreise in Großstädten werden auch von rechts skandalisiert
• Hohe Energiekosten und teure Kraftstoffe treffen Stadtbewohner ebenso
• Das Thema Migration wird mit Wohnraumknappheit verknüpft
• Die Russland-Politik der Bundesregierung erzeugt in allen Regionen Kritik

All diese Themen bedienen die Weltsicht der AfD und verschaffen ihr Zulauf weit über ihr traditionelles Kernmilieu hinaus.

Brandmauer oder Neuausrichtung? Die Abgrenzungsdebatte der CDU

Angesichts der AfD-Stärke ist innerhalb der CDU eine Debatte entbrannt, ob die strikte Abgrenzungspolitik gegenüber der AfD das richtige Mittel bleibt. Einige Stimmen in der Partei plädieren für eine offenere Haltung – nicht im Sinne einer Koalition, aber etwa bei der Vergabe von Ausschussposten oder parlamentarischen Grußgesten.

Münch sieht dabei eine mögliche Nuancierung: Die CDU könnte signalisieren, dass es an der AfD selbst liege, ob sie als extremistisch eingestuft werde – und dass auch die AfD sich verändern könne. Eine Koalitionsbereitschaft sieht die Politikwissenschaftlerin jedoch nicht. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU – sowohl nach links als auch nach rechts – gilt nach Aussage von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann weiterhin uneingeschränkt.

Die Wahlergebnisse am Sonntag werden zeigen, wie viel Spielraum Friedrich Merz und die CDU tatsächlich noch haben – und ob die Partei ihre strategische Ausrichtung grundlegend überdenken muss.