CDU Regierungsunfähigkeit: Petry rechnet ab

Die CDU steht erneut in der Kritik – diesmal von einer prominenten Stimme des konservativen Lagers. Frauke Petry wirft der Union Regierungsunfähigkeit vor und sieht darin nicht nur ein kommunikatives Versagen, sondern ein strukturelles Problem, das sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Auslöser der Debatte ist ein konkreter Vorfall im Bundesaußenministerium unter Minister Wadepuhl, der exemplarisch für die Schwäche der bürgerlichen Parteien stehen soll.

Streit im Außenministerium als Sinnbild des CDU-Versagens

Im Mittelpunkt steht ein interner Konflikt im Bundesaußenministerium. Zwei hochrangige Diplomatin­nen, die zuvor enge Mitarbeiterinnen von Annalena Baerbock waren und in das neue Ministerium übernommen wurden, sollen seit Monaten Dokumente und Anträge unbearbeitet liegenlassen – offenbar weil diese nicht der bisherigen Genderneutralitäts-Richtlinie entsprechen. Aus beamtenrechtlicher Sicht gilt ein solches Verhalten als schwerwiegender Vorfall.

Petry wertet diesen Fall als Symbol für die Unfähigkeit der CDU, politischen Widerstand im eigenen Apparat zu brechen. Die Partei habe es weder geschafft, das Problem öffentlich zu thematisieren, noch es intern zu lösen. Dabei hätte genau dieser Fall als Beleg dienen können, warum Reformen in der Verwaltung so schwer umzusetzen sind – wenn man ihn kommunikativ klug genutzt hätte.

Merkels Erbe und der Verlust des konservativen Kerns

Die Kritik geht über den Einzelfall hinaus. Petry und weitere Gesprächsteilnehmer sind sich einig: Die CDU hat über viele Jahre ihren inhaltlichen Kern verloren. Angela Merkel habe systematisch die Positionen politischer Mitbewerber übernommen, wodurch die Partei zunehmend beliebig wurde. Die vielgelobte „Mitte” habe am Ende nur noch eine „blasse Einheitlichkeit” produziert.

• Die CDU übernahm unter Merkel zunehmend Positionen der politischen Konkurrenz.
• Der konservative Markenkern der Partei wurde dabei kontinuierlich aufgeweicht.
• Friedrich Merz, als Gegenentwurf zu Merkel angetreten, konnte sich nicht entscheidend durchsetzen.
• Medien, NGOs und linke Parteien hätten den Handlungsspielraum der CDU zusätzlich eingeengt.
• Die Partei habe diese Einengung durch eigenes Nachgeben noch verstärkt.

Das Ergebnis sei eine Partei, der die Bevölkerung einst vor allem zutraute, das Land zu führen – unabhängig von inhaltlichen Positionen. Genau dieses Vertrauen sei nun erschüttert.

Politischer Kampf statt Konsenssuche

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen die politische Strategie der sogenannten bürgerlichen Parteien – CDU ebenso wie FDP. Diese glaubten fälschlicherweise, politische Auseinandersetzungen durch Konsenssuche und Beschwichtigung gewinnen zu können. Diese Haltung sei grundlegend falsch und führe langfristig zur politischen Schwäche.

Als Vergleich wird angeführt: Einem grünen oder SPD-Minister wäre der Vorfall im Außenministerium so nicht passiert – nicht weil das Problem nicht existierte, sondern weil diese Parteien den politischen Kampf aktiver führten. Die CDU hingegen versuche durch Angleichung und Vermeidung von Konflikten zu bestehen, was sie zunehmend handlungsunfähig mache.

Ausblick: Kann die CDU sich neu erfinden?

Trotz aller Kritik wünschen sich die Diskutantinnen keine schwache oder zerfallende CDU. Die Partei habe die Bundesrepublik, ihre westliche Integration und ihr liberales Fundament maßgeblich geprägt – und sei als politische Kraft nach wie vor bedeutsam. Ob die CDU in der Lage ist, ihren Kern wiederzufinden und politischen Widerstand aktiv zu gestalten statt ihm auszuweichen, bleibt die entscheidende Frage.

Die Debatte um Gendersprache im Ministerium sei dabei nicht das eigentliche Problem – sie sei lediglich Symptom einer tieferen Krise. Entscheidend sei, ob die CDU wieder in der Lage ist, das Land zu regieren. Antworten darauf muss die Partei selbst liefern – glaubwürdig, konsequent und mit klarem inhaltlichen Profil.