Ein Jahr Schwarz-Rot: Bittere Bilanz unter Merz

Ein Jahr nach ihrer Vereidigung zieht die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil eine ernüchternde Bilanz. Die Schwarz-Rot Bilanz fällt nach zwölf Monaten im Amt deutlich negativ aus: Beide Koalitionspartner – CDU/CSU und SPD – haben massiv an Popularität eingebüßt. Großangekündigte Reformen blieben weitgehend aus, die Stimmung in der Bevölkerung ist getrübt, und der Druck auf die Regierung wächst stetig.

Versprechen blieben größtenteils uneingelöst

Vor einem Jahr hatte die Koalition einen ambitionierten Reformkurs in Aussicht gestellt. Merz sprach im vergangenen Spätsommer vom „Herbst der Reformen” – doch der Herbst verging, und der versprochene Aufbruch blieb aus. Nun ist es Frühjahr, und die Regierung steht unter erheblichem Zugzwang.

Die Bürgerinnen und Bürger machen vor allem drei ausbleibende Vorhaben für ihre Unzufriedenheit verantwortlich:

• Wirtschaftsstärkung: Spürbare Impulse für die Konjunktur fehlen bislang.
• Bürokratieabbau: Konkrete Erleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen sind kaum sichtbar.
• Entlastung der Bevölkerung: Hohe Preise bei Lebensmitteln, Energie und Benzin belasten die Haushalte weiterhin stark.

Als einziger nennenswerter Erfolg wird der Rückgang der Asylantragszahlen gewertet – ein Kernanliegen der Union, das zumindest teilweise eingelöst wurde.

Reformstau trotz vollem Terminkalender

Dabei mangelt es der Regierung nicht an Vorhaben. Auf der Agenda stehen unter anderem eine Gesundheitsreform, die den Bundestag noch passieren muss, sowie eine geplante Rentenreform. Auch eine Steuerreform wird diskutiert – allerdings mit widersprüchlichen Signalen: Einerseits ist eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern im Gespräch, andererseits soll der Spitzensteuersatz gleichzeitig gesenkt werden.

Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil bremst dabei regelmäßig mit dem Hinweis auf leere Kassen. Der haushaltspolitische Spielraum ist eng, und die Koalitionspartner streiten intern über Prioritäten. Merz selbst forderte zuletzt mehr Kompromissbereitschaft von der SPD – ein Zeichen, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition alles andere als reibungslos verläuft.

Schlechte Noten von der Straße

Auf die Frage nach einer Schulnote für die Bundesregierung antworteten Bürgerinnen und Bürger mit klarer Kritik: Die Noten reichten von „Drei bis Vier” bis hin zu mehrfachen „Fünf” und „Sechs”. Begründungen wie „er bringt nicht das, was er versprochen hat” oder „es passiert nichts in diesem Land” dominierten die Rückmeldungen.

Diese Stimmung spiegelt sich auch in repräsentativen Umfragen wider. Merz rutschte im Ranking der beliebtesten Politikerinnen und Politiker zuletzt auf den letzten Platz – konnte sich zuletzt aber leicht erholen, nachdem er bei der Wahl zum Unionsfraktionsvorsitzenden erneut mit soliden Prozenten bestätigt wurde.

Ausblick: Koalition im Bewährungsjahr

Das zweite Regierungsjahr wird zur entscheidenden Bewährungsprobe für Schwarz-Rot. Die Koalition hat die Unbeliebtheit, die normalerweise mit schmerzhaften Reformmaßnahmen einhergeht – ohne die entsprechenden Reformen bislang durchgesetzt zu haben. Dieser Umstand macht die Ausgangslage besonders schwierig.

Gelingt es Merz und Klingbeil nicht, in den kommenden Monaten sichtbare Erfolge zu erzielen, dürfte der Druck aus der eigenen Bevölkerung – aber auch aus den Reihen der Koalition selbst – weiter zunehmen. Die Uhr tickt, und das politische Kapital der Regierung schwindet mit jedem weiteren Monat ohne spürbaren Wandel.