Elif Eralp: Ateş kritisiert Linken-Kandidatin scharf

Die Rechtsanwältin, Menschenrechtlerin und Autorin Seyran Ateş hat im Interview mit dem WELT Nachrichtensender schwere Vorwürfe gegen Elif Eralp erhoben, die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei. Im Mittelpunkt stehen Eralps frühere Mitgliedschaft in der als linksextrem eingestuften Roten Hilfe, ein fehlender klarer Standpunkt zum Antisemitismus sowie Äußerungen zur inneren Sicherheit. Ateş zweifelt grundsätzlich am politischen Kompass der Juristin und Abgeordneten.

Rote Hilfe: „Das überzeugt nicht”

Bekanntgeworden ist, dass Elif Eralp über Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe war – einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beobachtet wird. Eralp gibt an, als Jurastudentin eingetreten und danach lediglich passiv dabei geblieben zu sein.

Für Seyran Ateş ist diese Erklärung nicht glaubwürdig. Als Juristin wisse man genau, womit man es bei der Roten Hilfe zu tun habe. Ateş betont, dass gerade im Jurastudium ein besonders kritischer Blick auf extremistische Strukturen geschult werde.

• Eralp trat nach eigenen Angaben erst aus der Roten Hilfe aus, als ihre Spitzenkandidatur feststand.
• Ateş wertet den späten Austritt als kalkulierten politischen Schachzug.
• Den Verweis auf eine „Jugendsünde” bezeichnet Ateş als Heuchelei.
• Sie fordert denselben kritischen Maßstab, den die Öffentlichkeit bei der AfD anlegt, auch gegenüber linksextremen Strukturen.

Die doppelte Messlatte in der öffentlichen Debatte – strenge Kontrolle rechter Parteien, Nachsicht gegenüber linksextremen Organisationen – sei nicht akzeptabel, so Ateş.

Antisemitismus-Vorwürfe und der Fall Martha Kleder

Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik betrifft den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus. Die Linken-Abgeordnete Martha Kleder gab einem britischen Medium ein Interview, in dem sie auf Äußerungen des Rappers Ferrard Kotchak angesprochen wurde. Der Künstler hatte am Rande einer Linken-Wahlveranstaltung in Neukölln Texte mit Zeilen wie „Death to the IDF” und „Yalla Yalla Intifada” performt.

Eralp selbst stufte diese Äußerungen offenbar nicht als antisemitisch ein. Für Ateş ist das ein symptomatisches Versagen: Eine künftige regierende Bürgermeisterin müsse gerade nach dem 7. Oktober 2023 eine unmissverständliche Haltung zur wachsenden Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Berlin einnehmen.

Stattdessen – so der Vorwurf – relativiere Eralp antisemitische Vorfälle regelmäßig, indem sie im gleichen Atemzug auf Muslimfeindlichkeit und Rassismus verweise. Das zeige, so Ateş, den politischen Charakter der Kandidatin.

Innere Sicherheit: Kritik an Eralps Polizei-Haltung

Ateş kritisiert auch Eralps sicherheitspolitische Positionen. Die Linken-Politikerin hat sich dafür ausgesprochen, Polizeikapazitäten abzubauen und stattdessen auf soziale Arbeit zu setzen. Für Ateş ist das unvereinbar mit dem juristischen Grundverständnis von Gewaltenteilung und staatlicher Schutzpflicht.

Gerade als Juristin müsse Eralp wissen, wie wichtig funktionierende Polizeiarbeit und ein handlungsfähiger Verfassungsschutz seien. Wer als ausgebildete Anwältin die Exekutive systematisch schwächen wolle, habe die Grundlagen des Rechtsstaats nicht verinnerlicht, so das Fazit von Ateş.

Fazit: Systemisches Problem statt Einzelfall

Ateş macht deutlich, dass es sich bei den Vorwürfen nicht um Einzelfälle oder Splittergruppen innerhalb der Berliner Linken handelt. Der Fisch stinke vom Kopf, und Elif Eralp stehe als Spitzenkandidatin für diese Gesamtproblematik. Die Häufung von Verbindungen zu linksextremen Strukturen, die fehlende Klarheit beim Thema Antisemitismus und die sicherheitspolitischen Aussagen zeichneten zusammen ein Bild, das ernstgenommen werden müsse – unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit. Wie die Berliner Wählerinnen und Wähler darauf reagieren, wird sich bei der kommenden Wahl zeigen.