Innenpolitik
Zuckersteuer und Schuldenbremse: Vertrauen verspielt?
Die schwarz-rote Koalition plant eine Zuckersteuer und schleift die Schuldenbremse. Kritiker werfen der Regierung gebrochene Versprechen und Vertrauensverlust vor.
Kabinettsklausur: Merz beschwört strahlende Zukunft
Nach der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg präsentierte Kanzler Merz großen Optimismus – doch Kritiker sehen eine wachsende Kluft zwischen Rhetorik und Realität.
Brandmauer zur AfD: Sinnvoll oder gescheitert?
Soll die Brandmauer zur AfD fallen? Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl streiten Politiker und Journalisten über Demokratie, Wählerwillen und Koalitionsoptionen.
Linkspartei: Evangelikale Christen als Feindbild?
Die Linkspartei nennt evangelikale Christen in ihrem Wahlprogramm in einem Atemzug mit gewaltbereiten Islamisten. Was dahintersteckt und wie die Debatte verläuft.
Zuckersteuer: Klingbeil rudert bei Zero-Getränken zurück
Bundesfinanzminister Klingbeil macht beim Streit um die Zuckersteuer einen Rückzieher: Zuckerfreie Getränke sollen doch nicht besteuert werden. Die Kritik bleibt.
Brandmauer zur AfD: Sachsen-Anhalt als Lackmustest
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entfacht die Debatte über die Brandmauer zur AfD neu. Ist eine Koalitionsverweigerung noch demokratisch vertretbar?
AfD-Widerstand in Halle vor der Landtagswahl
In Halles Innenstadt formiert sich Widerstand gegen einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten. Plakate, Kneipen und Bürger zeigen Gesicht – was steckt dahinter?
Weidels Fehler im ZDF-Sommerinterview
Alice Weidel behauptete im ZDF-Sommerinterview, 306.000 Arbeitslose seien eingebürgert worden. Was die Statistik wirklich aussagt – ein Faktencheck.
Bundesregierung: Geschlossenheit als Wahlkampfstrategie
Nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg analysiert Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, warum die Koalition mit Geschlossenheit kämpft und was auf dem Spiel steht.
Kabinettsklausur: Merz setzt auf Innovation und Optimismus
Beim zweitägigen Treffen auf Schloss Neuardenberg stellte die Bundesregierung bei der Kabinettsklausur Wachstum, KI und Hitzeschutz in den Mittelpunkt.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD vor absoluter Mehrheit
Zwei Wochen vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt liegt AfD-Kandidat Ulrich Segmund laut Umfragen nah an der absoluten Mehrheit. Was steckt dahinter?
Brandmauer: CDU in babylonischer Gefangenschaft?
Die Brandmauer gegen die AfD macht die CDU abhängig von linken Parteien – und das trotz klarem Wahlergebnis. Eine politische Analyse der Machtdynamik.
Brandmauer-Debatte: Rödder rechnet mit CDU ab
Historiker Andreas Rödder analysiert, wie die Brandmauer CDU die Union in eine strategische Sackgasse treibt – und warum die AfD davon massiv profitiert.
Baerbock als Columbia-Professorin: Kritik an Berufung
Annalena Baerbock wird Professorin an der Elite-Uni Columbia – doch Kritiker zweifeln angesichts ihres Werdegangs und Englischkenntnissen an der Berufung.
Köln: Abschiebechaos um 471 Personen auf Liste
In Köln blieb eine Liste mit 471 abzuschiebenden Personen monatelang liegen – die Ausländerbehörde reagierte nicht. Was hinter dem Abschiebechaos steckt.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD vor absoluter Mehrheit
Zwei Wochen vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen knapp vor der absoluten Mehrheit – andere Parteien kämpfen ums Überleben.
WDR Filmhaus Sanierung: 240 Mio. statt 80
Die WDR Filmhaus Sanierung in Köln kostet 240 Millionen Euro – dreimal so viel wie geplant. Fertig wird sie sechs Jahre zu spät. Was …
Zuckersteuer: Kritik an SPD-Plänen zur Preiserhöhung
Die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung trifft auf scharfe Kritik: Warum viele Bürger die SPD-Pläne für sozial ungerecht und realitätsfern halten.
Zuckersteuer und Koalitionskurs: Experte übt scharfe Kritik
Politikwissenschaftler Werner Patzelt kritisiert die geplante Zuckersteuer und den unklaren Regierungskurs der Koalition – was steckt hinter dem Haushaltsdruck?
Berliner Polizei: Deutschtest lässt Stellen frei
Zu viele Bewerber scheitern beim Berliner Polizei Deutschtest – ein Viertel der Ausbildungsplätze blieb 2025 unbesetzt. Die Anforderungen sollen nicht sinken.
