Innenpolitik
Religiöse Gefährder mit Doppelpass: 104 Fälle
104 religiöse Gefährder in Deutschland besitzen einen Doppelpass – und könnten theoretisch abgeschoben werden. Was die Zahlen des Innenministeriums bedeuten.
Klingbeil rudert zurück: Keine Steuer auf zuckerfreie Getränke
Finanzminister Lars Klingbeil macht einen Rückzieher: Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke werde es nicht geben. Der Druck aus Politik und Öffentlichkeit zeigte Wirkung.
Wohnungsbau: 1,35 Mio. Wohnungen fehlen in Deutschland
Deutschland fehlen laut Pestel-Institut 1,35 Millionen Wohnungen. CDU-Politiker Luczak erklärt, wie Bauturbo, Gebäudetyp E und die BauGB-Novelle gegensteuern sollen.
Zuckersteuer: Koalitionsstreit überschattet Klausur
Die Zuckersteuer spaltet die Koalition: CSU-Minister Aigner läuft Sturm, während Merz beim Klimaschutz überraschend die SPD umwirbt. Was steckt dahinter?
AfD-Wahlkampf in Zeitz: Sigmund und der Protest
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versammelten sich in Zeitz AfD-Anhänger und Gegner. Was die Menschen bewegt und warum Bundespolitik dominiert.
Islamistische Gefährder: Debatte um Passentzug
104 islamistische Gefährder in Deutschland besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft. Ein AfD-Politiker fordert nun den Entzug des deutschen Passes.
Drohnen-Alarm Leipzig: Russland im Verdacht
Nach einem neuen Drohnenfund am Flughafen Leipzig steht Russland im Verdacht. CDU-Politiker Henrichmann warnt vor hybriden Angriffen und fordert mehr Abwehrmaßnahmen.
Steinmeier kritisiert AfD – und lobt Zuwanderung
Bundespräsident Steinmeier warnt in seiner Rede am Berliner Spraybogen vor völkischem Denken – und bekennt sich klar zur Zuwanderung. Die AfD nennt er nicht …
Banaszak zur AfD und Zuckersteuer im Interview
Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor einer AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt, kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung und äußert Vorbehalte zur geplanten Zuckersteuer.
Kölner Abschiebeskandal: Jeder Dritte straffällig
Der Kölner Abschiebeskandal nimmt neue Ausmaße an: Rund ein Drittel der 471 nicht abgeschobenen Migranten soll seither strafrechtlich aufgefallen sein.
Neue Partei „Bürgerauftrag Deutschland” will regieren
Bürgermeister Besler gründet die Partei „Bürgerauftrag Deutschland" und verspricht Kassensturz, Industrieförderung und Bürokratieabbau – doch Experten sind skeptisch.
Regierungsbauten: Milliarden für Staat, Sparen für Bürger?
Knapp eine Milliarde Euro für den Bundespräsidenten-Sitz: FDP-Generalsekretär Hagen kritisiert explodierte Regierungsbauten-Kosten und fehlende Bürgerentlastung.
Seyran Ateş: Berliner Moschee-Besuch ist „ein Skandal”
Seyran Ateş kritisiert scharf, dass SPD und andere Parteien eine umstrittene Berliner Moschee besuchen – und nennt den Vorgang einen Skandal.
Drohnenangriff Leipzig: Russland im Verdacht
Am Flughafen Leipzig wurden Drohnenteile und Militärsprengstoff gefunden. Terrorexperte Stockhammer sieht Hinweise auf russische hybride Kriegführung.
Zuckersteuer: Kubicki wirft Regierung Wortbruch vor
FDP-Chef Kubicki lehnt die geplante Zuckersteuer scharf ab: Sie belaste Geringverdiener, treffe die Gastronomie und breche klare Wahlversprechen von Merz und Söder.
Grüne kritisieren Merz: „Klimapolitik wirtschaftsfeindlich”
Grünen-Politiker Andreas Audretsch wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Klimapolitik wirtschaftsfeindlich zu handeln und nötige Investitionen zu blockieren.
Zuckersteuer: Koalitionsstreit um Klingbeils Pläne
Finanzminister Klingbeil plant eine Zuckersteuer – auch auf zuckerfreie Getränke. CSU-Ernährungsminister Reiner lehnt die Pläne ab. Was die Abgabe für Verbraucher bedeutet.
Abschiebung nach Afghanistan: 23 Afghanen abgeschoben
Deutschland hat 23 ausreisepflichtige Afghanen per Charterflug von Leipzig-Halle nach Kabul abgeschoben – erstmals auch ohne Straftäter-Status.
AfD-Streamer im Wahlkampf: Millionen Aufrufe
AfD-Streamer erreichen im Wahlkampf Millionen Menschen und umgehen klassische Medien. Wie das AfD-Vorfeldnetzwerk digitale Öffentlichkeit gezielt formt.
AfD Sachsen-Anhalt: Streamer pushen Ulrich Siegmund
Medienaktivisten und Streamer mischen den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf – mit klarer Unterstützung für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
