Innenpolitik
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD bei 43 Prozent
Vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD bei 43 Prozent. Reicht es zur absoluten Mehrheit? Alle Umfragedaten im Überblick.
Kabinettsklausur: Merz drängt auf Wirtschaftsreformen
Die Bundesregierung trifft sich zur Kabinettsklausur in Schloss Neuadenberg. Im Mittelpunkt: Wirtschaftsreformen, Sicherheit und Teambuilding vor den Landtagswahlen.
AfD-Regierungsbeteiligung: Landrat fordert Umdenken
Ein parteiloser Landrat fordert in der FAZ mehr Offenheit gegenüber einer AfD-Regierungsbeteiligung. Was steckt hinter dem Vorstoß – und was sagt die Brandmauerdebatte darüber …
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Menschen wählen Menschen
Zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt analysiert NIUS, warum Charisma und Amtsmüdigkeit über den Ausgang entscheiden – und die CDU nach 24 Jahren vor einer Abwahl steht.
Kabinettsklausur in Neuhardenberg: Merz setzt auf Reformen
Die Bundesregierung trifft sich zur Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Wirtschaftswachstum, Reformtempo und Sicherheit stehen auf der Agenda – vor heißem Herbst.
Klausurtagung Neuhardenberg: Wirtschaft trifft Kabinett
Bei der Klausurtagung Neuhardenberg konfrontiert Merz sein Kabinett mit fünf Wirtschaftsexperten – und dem Zwang, endlich Prioritäten zu setzen.
CDU-Präsidium: Rentenstreit nach Sommerpause
Das CDU-Präsidium trifft sich nach der Sommerpause – auf der Agenda: die umstrittene Rentenreform, Widerstand aus den eigenen Reihen und der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt.
Merz unter Druck: AfD gewinnt, Reformen stocken
Der AfD Vormarsch in den Bundesländern setzt Kanzler Merz massiv unter Druck. Reformstau und Koalitionsstreit zwischen Union und SPD verschärfen die Lage.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Risiko für CDU und Merz
Ein starkes AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt könnte die CDU unter Merz in Grundfesten erschüttern. Politikberater Wieduwilt analysiert die Lage.
Schloss Bellevue: Milliarden-Sanierung in der Kritik
Die Schloss Bellevue Sanierung soll fast eine Milliarde Euro kosten – mitten in Krisenzeiten. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an Planung und …
Kulturkampf-Debatte: Poschardt attackiert Grüne
Publizist Ulf Poschardt macht den Grünen schwere Vorwürfe im ntv-Talk: Sie seien mitverantwortlich für die Spaltung der Gesellschaft und den AfD-Aufstieg.
Kulturkampf-Debatte: Banaszak vs. Poschard
Grünen-Chef Banaszak und Publizist Poschard streiten über Kulturkampf, AfD-Stärke und die Mitschuld der Grünen am Aufstieg der Rechtspopulisten.
Dennis Ratke und die Migrationsdebatte: CDU unter Druck
CDU-Europaabgeordneter Dennis Ratke sorgt mit Aussagen bei Markus Lanz für Wirbel. Was steckt hinter der Migrationsdebatte und dem Wessi-Ossi-Streit?
Merz und Klimaschutz: Politisches Signal oder PR?
Bundeskanzler Merz besucht das Waldbrandgebiet Hürtgenwald und macht Klimaschutz zum Thema. Ist das politisches Kalkül oder ernst gemeinter Kurswechsel?
Klimaschutz im Grundgesetz: AfD lehnt SPD-Plan ab
Die SPD will Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern. AfD-Politiker Bernt Baumann hält das für Unsinn und kritisiert Merkels Infrastrukturpolitik.
Klimapolitik: Was Merz jetzt liefern muss
Nach dem Großbrand im Hürtgenwald fordert Autor Hüseyin Kazim von Kanzler Merz echte Klimapolitik statt Symbolik – unideologisch und mit konkreten Taten.
Dennis Radtke: Aussagen zur Migration spalten
Dennis Radtke, CDA-Chef und CDU-Europaparlamentarier, sorgt mit Aussagen bei Markus Lanz über Migration und Stadtbild für heftige Kritik in der eigenen Partei.
AfD klagt gegen Berliner Justizsenatorin Badenberg
Die AfD reicht Klage gegen Berliner Justizsenatorin Badenberg ein – wegen eines Interviews, das ihre Neutralität im Amt infrage stellt.
BSW in Sachsen-Anhalt: Kampf um den Landtag
Das BSW kämpft in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag und lehnt die Brandmauer zur AfD ab. Was das für die Mehrheitsbildung bedeutet.
CDU-Politiker Radtke: Streit um Migrationspolitik
CDU-Europapolitiker Dennis Radtke sorgt mit Aussagen zur Migrationspolitik für Empörung – auch in den eigenen Reihen. Was steckt hinter dem Streit?
