Janna Ensthaler: Staat geht verschwenderisch mit Steuern um

Deutschland zählt zu den Ländern mit der höchsten Steuerbelastung weltweit – und dennoch fühlen sich immer weniger Bürger vom Staat ausreichend versorgt. Janna Ensthaler, Unternehmerin und Investorin, kritisiert diesen Widerspruch scharf: Der Staat gehe „unfassbar verschwenderisch” mit den Steuergeldern der Bürger um, während gleichzeitig dringend notwendige Reformen ausbleiben. Ihr Kernanliegen: Der Staat müsse endlich als Dienstleister für die Bürger agieren – nicht umgekehrt.

Höchste Steuerlast, kaum spürbare Gegenleistung

Deutschland belegt beim Lohnsteueraufkommen Platz zwei von 38 OECD-Ländern. Gleichzeitig verfügt das Land über den größten Steuertopf in ganz Europa. Ensthaler sieht darin ein grundsätzliches Missverhältnis: Bürgerinnen und Bürger zahlen überdurchschnittlich viel, erhalten dafür aber keine angemessene staatliche Gegenleistung.

Das spiegelt sich auch in Umfragedaten wider: Nur noch 17 Prozent der Deutschen sind laut Ensthaler der Ansicht, dass der Staat seine Kernaufgaben derzeit erfüllt. Zu diesen Aufgaben zählt sie vor allem innere und äußere Sicherheit sowie die Gewährleistung eines guten und gesunden Lebens für alle Bürger.

Ihr Vergleich ist eindeutig: Wäre der Staat ein Unternehmen und die Bürger seine Kunden, „wäre er längst pleite” – denn kein Kunde würde die aktuelle Qualität der angebotenen Leistungen akzeptieren.

Europäische Vorbilder für weniger Bürokratie

Als Alternativen verweist Ensthaler auf mehrere europäische Länder, die bewiesen haben, dass staatliche Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher funktionieren kann:

• Estland setzt auf das sogenannte „Once Only”-Prinzip: Bürger müssen Name und Geburtsdatum nur einmal im Leben in ein staatliches System eintragen.
• Dänemark und Schweden zeigen, wie weit reichende Digitalisierung von Behördenprozessen gelingen kann.
• Die Schweiz kommt mit einer Staatsquote von rund 32 Prozent aus – verglichen mit etwa 50 Prozent in Deutschland.

Diese Beispiele zeigen laut Ensthaler: Es ist möglich, staatliche Leistungen günstiger, schneller und bürgerfreundlicher zu erbringen. Das erfordere jedoch den politischen Willen, überflüssige Verwaltungsprozesse konsequent abzubauen.

Reformstau und politische Versäumnisse

Ensthaler wirft der aktuellen Bundesregierung vor, beim Thema Bürokratieabbau zwar vollmundige Ankündigungen zu machen, in der Praxis aber kaum voranzukommen. Die bisherigen Maßnahmen bezeichnet sie als „Tropfen auf den heißen Stein”.

Besonders kritisiert sie den Umgang mit dem Bürgergeld, vor allem für Personen, die nie in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben. Hier sieht sie unmittelbaren Handlungsbedarf. Darüber hinaus verweist sie auf Berechnungen, wonach ein konsequenter Abbau des Bürokratiemonsters dem Staat jährlich bis zu 146 Milliarden Euro an Mehreinnahmen einbringen könnte – Geld, das durch Effizienzgewinne und eingesparte Verwaltungskosten entstünde.

Dass Regierungsvertreter auf konkrete Fragen – etwa welche Einkommenssteuergruppen bereits von Einsparungen profitieren – keine Antwort geben können, hält sie für inakzeptabel. Eine Unternehmerin, die nicht wüsste, welche ihrer Firmen gut läuft, wäre schlicht nicht führungsfähig.

Staat als Erzieher statt als Unterstützer

Ein weiterer Kritikpunkt Ensthals betrifft das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern auf einer grundsätzlicheren Ebene. Sie schildert den Fall eines Rentners, der im Internet einen Politiker als „Quatschkopf” bezeichnete – woraufhin zwei Kriminalbeamte erschienen und sein Tablet beschlagnahmten.

Für Ensthaler steht dieses Beispiel symbolisch für eine problematische Entwicklung: Der Staat agiere zunehmend als Erziehungsberechtigter, der den Bürgern vorschreibe, was erlaubt sei, statt ihnen den Rücken freizuhalten. „Dafür haben wir die Gelder nicht”, so ihre klare Haltung.

Insgesamt plädiert Ensthaler für eine grundlegende Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft. Die notwendigen Mittel und Instrumente für echte Reformen seien vorhanden – es fehle bislang vor allem an politischem Gestaltungswillen und fachlicher Kompetenz in der Führung. Ob die aktuelle Regierung diesen Weg noch einschlagen wird, bezweifelt sie deutlich.