Kommunalwahlen Großbritannien: Labour verliert, Reform UK gewinnt

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien hat die regierende Labour-Partei eine schwere Niederlage erlitten. Die rechtspopulistische Partei Reform UK unter ihrem Chef Nigel Farage verzeichnete massive Zugewinne in Gemeinden quer durch England. Das Ergebnis gilt vielfach als Denkzettel für Premierminister Keir Starmer und weckt Fragen über die Zukunft des britischen Zweiparteiensystems.

Historische Schlappe für Labour

Zwar sind Kommunal- und Regionalwahlen inmitten einer Legislaturperiode erfahrungsgemäß schwierig für Regierungsparteien – vergleichbar mit den Midterm-Wahlen in den USA. Doch das Ausmaß der Niederlage gilt diesmal als außergewöhnlich. Labour regiert seit fast zwei Jahren, und viele Britinnen und Briten nehmen im Alltag kaum spürbare Verbesserungen wahr.

Nach 14 Jahren unter den Konservativen war die Erwartungshaltung an Labour groß. Diese Erwartungen blieben bislang weitgehend unerfüllt. Hinzu kommt, dass Starmer es nach Einschätzung von Beobachtern nicht gelingt, positive Ergebnisse – etwa kürzere Wartezeiten im Gesundheitssystem – wirksam zu kommunizieren.

Starmer reagierte noch am Morgen des Wahltags öffentlich: Er übernahm Verantwortung, betonte aber, im Amt bleiben zu wollen, um das Land nicht ins Chaos zu stürzen. Innerhalb der Partei kursieren bereits Namen potenzieller Gegenkandidaten für den Parteivorsitz.

Reform UK und Nigel Farage als große Gewinner

Nigel Farage feierte sich und seine Partei als klare Sieger dieser Wahlen. Reform UK profitiert davon, einfache Antworten auf komplexe Probleme zu liefern und als politisch unverbraucht zu gelten. In nationalen Umfragen liegt die Partei bereits konstant vor Labour und den Tories.

Farage hat mehrfach erklärt, dass sein Ziel die Downing Street – also das Amt des Premierministers – sei. Was anfangs belächelt wurde, wird inzwischen ernst genommen. Allerdings sind die nächsten Parlamentswahlen erst in rund drei Jahren geplant. Wie Reform UK mit mehr kommunaler Verantwortung umgeht, wird zeigen, ob die Partei ihr Versprechen einlösen kann.

Wahlbestimmende Themen: Lebenshaltungskosten und Immigration

Laut einer Umfrage im Vorfeld der Wahlen beschäftigten die Britinnen und Briten vor allem folgende Themen:

• Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Stagnation
• Zustand des Gesundheitssystems (NHS)
• Immigration, insbesondere illegale Einwanderung
• Lokale Infrastruktur wie Straßen und Wohnungsbau
• Gentrifizierung, besonders in London

Großbritannien kämpft mit schwachem Wirtschaftswachstum – bedingt durch globale Konflikte sowie nach Ansicht von Kritikern durch eine wenig überzeugende Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung in Westminster.

Zerfall des Zweiparteiensystems

Neben Reform UK erzielten auch die Grünen deutliche Zugewinne, besonders auf kommunaler Ebene und in London. Die Liberaldemokraten behaupteten sich ebenfalls. Die Konservativen spielten kaum eine Rolle in der öffentlichen Debatte.

In Wales – traditionell eine Labour-Hochburg mit 27 Jahren Regierungsbeteiligung – droht der Partei der Absturz auf Platz drei, hinter der walisischen Nationalpartei Plaid Cymru und Reform UK. In Schottland dürfte die Scottish National Party (SNP) stärkste Kraft bleiben, obwohl auch sie an Zuspruch verloren hat.

Der Vorsitzende der Grünen erklärte bereits, das Zweiparteiensystem sei „gestorben und begraben”. Viele Beobachter teilen diese Einschätzung: Großbritannien befindet sich in einem tiefgreifenden politischen Umbruch. Wie sich das Kräfteverhältnis bis zu den nächsten Parlamentswahlen entwickelt, bleibt offen – in der kommenden Woche legt die Regierung Starmer zunächst ihr Regierungsprogramm für die nächsten Monate vor.