Meloni fordert Entschädigung für Schlepper-NGOs

Der Konflikt zwischen Rom und Berlin in der Migrationspolitik hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi fordert von der Bundesregierung eine finanzielle Entschädigung für Schlepper-NGO-Einsätze im Mittelmeer – und knüpft daran Bedingungen für die Rücknahme von Migranten im Rahmen des Dublin-Systems. Der Streit wirft grundlegende Fragen über die Rolle privater Hilfsorganisationen, europäische Migrationspolitik und die deutsch-italienischen Beziehungen auf.

Zahlen, die aufhorchen lassen: Deutsche NGOs brachten Hunderttausende nach Italien

Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Georgia Meloni im Oktober 2022 haben insgesamt 42.300 Bootsmigranten an Bord privater Rettungsschiffe italienische Häfen erreicht. Mehr als die Hälfte davon – rund 22.500 Personen – kamen auf Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren und von deutschen NGOs betrieben werden.

Diese Zahlen bilden die Grundlage für Italiens Forderung nach finanziellen Ausgleichszahlungen. Piantedosi erklärte in einer Parlamentsanhörung, Italien werde die Entschädigung geltend machen und diese Zahlen dabei berücksichtigen müssen. Erst nach einer Einigung über die Entschädigungsfrage sei man bereit, ernsthaft über die Rücknahme jener Migranten zu sprechen, die eigentlich nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in Italien hätten bleiben müssen.

Vizeministerpräsident Matteo Salvini forderte Berlin und Madrid unmissverständlich auf, ihre Hilfsorganisationen „zurückzupfeifen”, damit diese nicht länger, so sein Vorwurf, illegale Einwanderer an die italienische Küste schleusen.

Dublin-Abkommen unter Druck: Deutschland testet Rückführungen nach Italien

Die Bundesregierung plant indes erste Schritte zur Reaktivierung des Dublin-Verfahrens. Drei Migranten, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, obwohl sie zuerst in Italien EU-Boden betreten hatten, sollen testweise nach Italien abgeschoben werden. Rom warnte jedoch bereits, das Trio könnte direkt vom Flughafen wieder nach Deutschland zurückgeschickt werden.

Das Dublin-System sieht vor, dass Asylverfahren in dem EU-Staat durchgeführt werden, in dem eine Person erstmals europäischen Boden betritt. In der Praxis wurde dieses Prinzip in den vergangenen Jahren weitgehend ignoriert, weil viele Migranten nach Deutschland weitergereist waren und dort Anträge stellten. Deutschland versuchte lange, solche Fälle an Italien zurückzugeben – mit mäßigem Erfolg.

• 42.300 Bootsmigranten erreichten seit Oktober 2022 per Rettungsschiff italienische Häfen
• Über 22.500 davon kamen auf Schiffen unter deutscher Flagge
• Italien fordert Entschädigungszahlungen als Vorbedingung für Dublin-Rücknahmen
• Deutschland plant Test-Abschiebungen nach Italien – Rom droht mit Zurückweisung
• Salvini verlangt zusätzlich, deutschen NGOs die Flagge zu entziehen

Seenotrettung oder organisiertes Schlepperwesen? Der Streit um die NGO-Praxis

Kern des deutsch-italienischen Konflikts ist eine grundlegende Bewertungsfrage: Betreiben deutsche Organisationen wie Sea-Watch humanitäre Seenotrettung – oder verlängern sie faktisch das Geschäftsmodell krimineller Schlepper?

Kritiker des NGO-Betriebs verweisen auf Aufnahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die zeigen sollen, wie Migranten bei ruhiger See und ohne akute Seenot von Schlepperboten auf NGO-Schiffe übersteigen – koordiniert und ohne jede Notlage. Aus dieser Perspektive ersetzen die NGO-Schiffe das Risiko des gefährlichen Mittelmeerübergangs und erhöhen so den Anreiz zur irregulären Einreise.

Befürworter der NGO-Arbeit hingegen betonen die humanitäre Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot und verweisen auf tausende Tote im Mittelmeer, die ohne private Rettungsschiffe nicht geborgen worden wären. Die frühere Bundesregierung unter der Ampelkoalition förderte mehrere sogenannte Seenotretter mit insgesamt mehreren Millionen Euro jährlich – eine Praxis, die Italien als Mitfinanzierung von Schleuserkriminalität bewertet.

Ausblick: Europas Migrationspolitik am Scheideweg

Das Zerwürfnis zwischen Berlin und Rom steht exemplarisch für einen tieferen Riss in der europäischen Migrationspolitik. Während Italien, Dänemark und andere Länder auf konsequente Abschreckung und Grenzschutz setzen, hat Deutschland jahrelang einen deutlich großzügigeren Kurs verfolgt – mit dem Ergebnis, dass es zum wichtigsten Zielland irregulärer Migration in der EU wurde.

Die offene Frage ist, ob die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz bereit und in der Lage ist, die Forderungen Roms ernsthaft zu erfüllen: NGO-Schiffe unter strengere Kontrolle zu stellen, die Zusammenarbeit mit Italien im Dublin-Verfahren zu intensivieren und möglicherweise sogar Entschädigungszahlungen zu leisten. Gelingt das nicht, dürfte die Eiszeit zwischen den beiden wichtigsten EU-Partnern andauern – mit spürbaren Folgen für das gesamte europäische Asylsystem.