Polizeigewerkschaft GdP: Hüber-Eklat spaltet Polizei

Ein interner Streit erschüttert derzeit die Gewerkschaft der Polizei (GdP): Sven Hüber, Vizevorsitzender der GdP und zugleich Hauptpersonalratsvorsitzender, hat seine Kollegen öffentlich dazu aufgerufen, sich einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu widersetzen – sollte die Partei nach der Wahl das Innenministerium übernehmen. Die Äußerungen, veröffentlicht über mehrere Seiten in der GdP-eigenen Mitgliederzeitschrift, lösen innerhalb der Polizei und der Gewerkschaft heftige Reaktionen aus. Kritiker sprechen von einem Aufruf zum Putsch und einem klaren Bruch des Neutralitätsprinzips.

Was Hüber forderte – und warum das so brisant ist

Hübers Appell erschien nicht etwa in einem privaten Rahmen oder einem externen Interview, sondern in der eigenen Gewerkschaftszeitung – und das auf mehreren Seiten. Das bedeutet: Entweder hatte der GdP-Vorstand die Veröffentlichung genehmigt, oder er wusste nichts davon. Beides wäre nach Einschätzung von Beobachtern schwerwiegend.

Kern des Vorwurfs: Hüber rufe bewaffnete Beamte, die dem Neutralitätsprinzip verpflichtet sind, dazu auf, sich gegen eine demokratisch gewählte Landesregierung zu stellen – obwohl die AfD bislang nicht verboten ist. Kritiker sehen darin eine politische Einflussnahme, die Polizisten in eine rechtlich und dienstlich gefährliche Lage bringt.

Die Konkurrenzgewerkschaft, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), warnte ihre Mitglieder ausdrücklich davor, dem Aufruf zu folgen – und verwies auf mögliche disziplinarische Konsequenzen für Beamte, die sich entsprechend verhalten.

Hübers Vergangenheit rückt in den Fokus

Besonders pikant ist der Blick auf Hübers Biografie. Er war Politoffizier in der DDR, Mitglied der Staatssicherheit und zeitweise bei den Grenztruppen tätig – darunter in einem Abschnitt, in dem der bekannte Mauerflüchtling Chris Gueffroy erschossen wurde. Über diese Vergangenheit wurde jahrelang öffentlich gestritten; Hüber klagte sogar gegen entsprechende Berichte.

Nach der Wende trat er der GdP bei. Viele Kollegen fragten sich damals bereits, wie jemand mit dieser Vorgeschichte Polizist in einem vereinten Deutschland werden konnte. Nun, Jahrzehnte später, sehen Kritiker in seinem Handeln eine Kontinuität bestimmter Denkmuster.

• Hüber war Politoffizier der DDR und Mitglied der Staatssicherheit
• Er befehligte Grenzabschnitte der DDR-Grenztruppen
• Er pflegte enge Kontakte zur früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser
• Faeser setzte sich öffentlich für ein AfD-Verbot ein und ließ kurz vor ihrem Ausscheiden ein entsprechendes Gutachten verbreiten
• Kritiker sehen Hüber als ihren „verlängerten Arm” innerhalb der Gewerkschaft

Spaltung in der GdP: Rücktrittsforderungen und Anzeigendrohung

Innerhalb der GdP-Führung herrscht nach eigenen Angaben große Bestürzung. Langjährige Mitglieder, ehemalige Landesvorsitzende und sogar pensionierte Polizeipräsidenten zeigten sich fassungslos über Hübers Vorstoß. Manche fordern seine sofortige Suspendierung oder seinen Rücktritt.

Bisher ist nichts dergleichen geschehen. Intern wird damit argumentiert, Hüber gehe ohnehin in wenigen Monaten in den Ruhestand – das Problem löse sich von selbst. Kritiker halten diese Haltung für fahrlässig.

Einige Mitglieder erwägen sogar, Strafanzeige gegen Hüber zu erstatten. Sie argumentieren, sein öffentlicher Aufruf an bewaffnete Staatsdiener, sich einer gewählten Regierung zu widersetzen, könnte strafrechtlich relevant sein – ähnlich wie in anderen Verfahren, in denen bereits das bloße Planen eines Umsturzes zur Untersuchungshaft führte.

Verschärft wird die Lage durch eine bereits laufende Austrittswelle aus der GdP: Schon vor dem aktuellen Eklat hatten Polizisten die Gewerkschaft verlassen, nachdem bekannt wurde, dass über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – dem die GdP angehört – Busse für Gegendemonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt mitfinanziert worden waren. Demonstranten, die zum Teil Polizisten mit Flaschen und Steinen bewarfen.

Verfassungsrechtliche Grenzen und der politische Kontext

Aus rechtlicher Sicht ist die Lage eindeutig: Die Polizeihoheit liegt bei den Bundesländern, nicht beim Bund. Eine AfD-geführte Landesregierung könnte die Landesverfassung zudem nicht ohne Zwei-Drittel-Mehrheit ändern – eine solche Mehrheit ist praktisch ausgeschlossen. Sollte eine Regierung gegen die Verfassung verstoßen, stehen entsprechende rechtliche Instrumente zur Verfügung.

Der Aufruf Hübers, Beamte im Voraus gegen eine noch nicht einmal gewählte und demokratisch nicht verbotene Partei zu mobilisieren, erscheint vor diesem Hintergrund nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch demokratiepolitisch problematisch. Der Vorwurf lautet: Im Glauben, Demokratie zu schützen, untergrabe man sie gerade selbst.

Für die GdP steht nun viel auf dem Spiel. Als eine der größten und traditionsreichsten Gewerkschaften im öffentlichen Dienst muss sie entscheiden, wie sie mit dem Fall Hüber umgeht – und wie sie das Vertrauen ihrer Mitglieder und der Öffentlichkeit zurückgewinnt. Jeder weitere Tag ohne klare Reaktion, so die Einschätzung interner Kritiker, schadet der Institution Polizei als Ganzes.