Röwekamp: Sanktionen und Luftabwehr für Ukraine

Die Europäische Union plant eine massive Ausweitung ihrer Ukraine-Sanktionen gegen Russland. Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag und CDU-Politiker, hält diesen Schritt für richtig und notwendig. Nach bereits 21 Sanktionspaketen müssten die Maßnahmen gezielter, wirksamer und besser kontrolliert werden, um Russlands Kriegsfinanzierung tatsächlich auszutrocknen. Gleichzeitig betont Röwekamp, dass die militärische Unterstützung der Ukraine — insbesondere bei der Luftverteidigung — unverzichtbar bleibt.

Warum weitere Sanktionen sinnvoll sind

Kritiker fragen, warum ein 22. oder noch weiteres Sanktionspaket zum Umdenken in Moskau führen sollte, wenn die bisherigen 21 den Krieg nicht beenden konnten. Röwekamp widerspricht dieser Logik: Die bisherigen Pakete seien bereits ein Erfolg gewesen, da sie Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung vermindert hätten. Entscheidend sei jedoch, die Sanktionen kontinuierlich auf Wirksamkeit zu überprüfen und zu erweitern.

Die EU hat mittlerweile fast 3.000 Personen und Einrichtungen sanktioniert. Hinzukommen sollen laut Röwekamp neue Mittelsmänner und Akteure, die Russland nutzt, um Sanktionen zu umgehen. Dabei werde nicht nach Nationalitäten sortiert — auch deutsche Firmen, die Geschäfte mit Russland machen und damit indirekt den Krieg finanzieren, müssten denselben Maßstäben standhalten wie alle anderen.

Schattenflotte und Drittstaaten im Fokus

Ein zentrales Problem bei der Durchsetzung der Sanktionen ist die Umgehung durch Drittländer und Russlands sogenannte Schattenflotte in der Ostsee. Röwekamp fordert hier ein deutlich entschlosseneres Vorgehen:

• Drittstaaten, die Sanktionen umgehen helfen, müssen selbst sanktionierbar werden.
• Der Handel mit solchen Ländern müsse spürbare Konsequenzen für deren Beziehungen zur EU und den USA haben.
• Die Schattenflotte in der Ostsee müsse gezielter und effektiver kontrolliert werden als bisher.
• Routinemäßige Überprüfungen der Sanktionslisten sollen neue Akteure schneller erfassen.

Besonders betont Röwekamp die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit den Vereinigten Staaten. Nur gemeinsam könne der Westen den Druck auf Länder erhöhen, die Moskau beim Umgehen der Sanktionen behilflich sind.

Luftabwehr bleibt dringlichste militärische Priorität

Neben den wirtschaftlichen Druckmitteln bleibt die direkte militärische Unterstützung der Ukraine eine Kernaufgabe. Röwekamp benennt dabei klar den größten Engpass: Luftverteidigungssysteme. Die Ukraine sei technisch in der Lage, sich gegen Angriffe aus der Luft zu verteidigen, benötige dafür aber kontinuierlich zusätzliche Systeme und Kapazitäten aus dem Westen.

Deutschland habe in den vergangenen Monaten unter eigener Federführung dazu beigetragen, der Ukraine neue Fähigkeiten zur Luftabwehr bereitzustellen. Dieser Einsatz müsse fortgesetzt werden. Die enge Prüfung, welche weiteren Systeme abgegeben werden könnten, bleibe eine permanente Aufgabe der deutschen Sicherheitspolitik.

Krieg kostet — Untätigkeit noch mehr

Röwekamp räumt ein, dass Sanktionen und Rüstungslieferungen Deutschland selbst belasten — etwa durch gestiegene Energiekosten. Dennoch sei dies der deutlich günstigere Weg: „Es gibt nichts Teureres als Krieg.” Deutschland leide bereits wirtschaftlich unter dem Konflikt; es sei daher sinnvoller, dafür zu sorgen, dass mit Krieg kein Geld verdient werde.

Der Ausblick bleibt ernst: Solange Russland neue Umgehungswege findet und die Ukraine täglich unter Beschuss steht, muss der Westen laut Röwekamp auf allen Ebenen — diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch — entschlossen handeln. Sanktionspakete allein reichen nicht aus; sie müssen durch konsequente Kontrolle, internationale Koordination und anhaltende Waffenlieferungen flankiert werden.