Israel-Wahl: Netanjahu kämpft um Mehrheit

Die Israel-Wahl hat ein knappes und unübersichtliches Ergebnis geliefert: Benjamin Netanjahu und sein Lager liegen zwar leicht vorne, doch eine stabile Regierungsmehrheit ist noch nicht gesichert. Politikexperte Hans-Jakob Schindler, Nahost- und Terrorexperte, ordnet das Wahlergebnis ein und hält sogar Neuwahlen Anfang 2027 für möglich. Entscheidend könnte werden, wie sich die arabischen Parteien in der Koalitionsarithmetik positionieren – denn sie sind überraschend stark aus der Abstimmung hervorgegangen.

Arabische Parteien als Königsmacher

Eine der größten Überraschungen der Israel-Wahl war das starke Abschneiden der arabischen Parteien. Rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind arabischer oder muslimischer Herkunft – und ihre Wahlbeteiligung war diesmal besonders hoch. Vor Wahllokalen in muslimisch geprägten Stadtvierteln bildeten sich lange Schlangen.

Der Grund für die hohe Mobilisierung liegt laut Experten vor allem in der Politik der bisherigen Netanjahu-Regierung. Die beiden rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir (Innere Sicherheit) und Bezalel Smotrich (Finanzen und Siedlungspolitik) hätten dafür gesorgt, dass die Kriminalitätsrate in muslimisch bewohnten Gebieten Israels stark gestiegen sei – ohne wirksame Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig wurden radikale Siedler im Westjordland weitgehend gewähren gelassen.

Das Ergebnis: Viele arabische Wählerinnen und Wähler sahen in dieser Wahl eine echte Chance, Netanjahu abzulösen – und nutzten sie.

Koalitionsarithmetik: Wackelige Mehrheiten auf beiden Seiten

Sowohl das Netanjahu-Lager als auch das Oppositionslager um Gadi Eisenkot stehen vor erheblichen Hürden bei der Regierungsbildung. Die Wahlarithmetik in Israel ist komplex, und stabile Mehrheiten sind schwer zu schmieden.

• Netanjahu bräuchte unter anderem Avigdor Liebermann, der als „Wackelkandidat” gilt – er ist der konservativste Vertreter im Eisenkot-Lager und könnte theoretisch die Seiten wechseln.
• Eisenkot hingegen ist auf die arabischen Stimmen angewiesen, darunter die Partei Ra’am von Mansur Abbas mit nur sechs Sitzen.
• Für eine tragfähige Mehrheit bräuchte Eisenkot zusätzlich die Vereinte Liste, deren einige Abgeordnete für Liebermann jedoch inakzeptabel wären.
• Gelingt keine Einigung, sind Neuwahlen im Januar 2027 ein realistisches Szenario.

Schindler betont, dass selbst eine neue Mitte-Links-Regierung unter Eisenkot in der Iran-Politik und gegenüber der Hisbollah kaum einen anderen Kurs einschlagen würde. Fortschritte im Gazastreifen seien dagegen möglich – vorausgesetzt, Ben-Gvir und Smotrich sind nicht mehr Teil der Regierung, die bisher jeden politischen Kompromiss blockiert hätten.

Netanjahu: Rückkehr wie Phönix aus der Asche

Demoskopen hatten Netanjahu vor der Wahl bereits als politisch besiegt eingestuft. Stattdessen erlebt er erneut eine bemerkenswerte Aufholjagd – bereits seit über 19 Jahren prägt er die israelische Politik als Ministerpräsident.

Sein Erfolgsrezept: eine aggressive Social-Media-Kampagne, in der er der Opposition vorwarf, die Sicherheit Israels zu gefährden – und damit seine Kernwählerschaft mobilisierte. Hinzu kamen sicherheitspolitische Ereignisse wie ein Anschlag in Westjerusalem und ein versuchter Anschlag auf eine Fluggesellschaft, die Netanjahu gezielt in den Mittelpunkt seiner Kampagne stellte.

Die israelische Gesellschaft ist dabei exakt in der Mitte gespalten: Die einen sehen im 7. Oktober 2023 ein komplettes Versagen der Sicherheitsdienste unter Netanjahus Verantwortung – und halten ihm vor, als einziger Spitzenpolitiker keine persönliche Verantwortung übernommen zu haben. Die anderen sehen in ihm den erfahrensten Krisenmanager angesichts der anhaltenden Bedrohungen durch den Iran, die Hisbollah und die ungeklärte Lage in Gaza.

Gerichtsverfahren als persönliches Motiv

Ein weiterer Faktor, der Netanjahus politisches Überleben erklärt, sind seine laufenden Korruptionsverfahren. Als Ministerpräsident genießt er Immunität – ein Amtsverlust würde ihn unmittelbar dem Zugriff der Justiz aussetzen. Koalitionsdeals mit politischen Rivalen sind für ihn daher besonders riskant: Wer auf einen Machtteilungsvertrag mit Netanjahu setzt, hat in der Vergangenheit stets schlechte Erfahrungen gemacht.

Wie Schindler erinnert, platzte ein früheres Rotationsprinzip bereits nach zwei Jahren, als Netanjahu die Regierung vorzeitig beendete. Neuwahlen folgten – und Netanjahu kehrte an die Macht zurück. Ob sich dieses Muster nun wiederholt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Klar ist: Israel steht vor einer politisch höchst ungewissen Phase, in der selbst Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind.