Israel-Wahl: Netanjahu holt auf – was nun?

Die Israel-Wahl hat ein überraschend enges Ergebnis geliefert: Weder das bisherige Regierungslager unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das Oppositionsbündnis verfügt über eine klare Mehrheit in der Knesset. Während die Stimmenauszählung noch andauert, zeichnet sich ab, dass die arabischen Parteien als Zünglein an der Waage eine entscheidende Rolle spielen könnten. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, fordert einen Kurswechsel – weg von radikalen Koalitionspartnern, hin zu einer gemäßigten Regierung.

Netanjahu und Likud: Stärke ohne Mehrheit

Likud bleibt die stärkste Fraktion in der Knesset – das hatten Beobachter erwartet. Doch eine regierungsfähige Mehrheit ist für Netanjahu ohne die rechtsextremen Parteien von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich derzeit nicht in Sicht. Auch das bisherige Regierungslager – Likud gemeinsam mit diesen radikalen Kräften – erreicht nach aktuellem Auszählungsstand keine Mehrheit.

Gleichzeitig kommt auch die Mitte-Links-Opposition allein nicht auf ausreichend Mandate. Das Patt macht die Regierungsbildung zu einem politischen Puzzle mit vielen Unbekannten.

Arabische Parteien als Königsmacher

In dieser verfahrenen Lage rücken die arabischen Parteien ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Sie verbuchen ein bemerkenswertes Ergebnis und könnten rechnerisch den Ausschlag geben. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um arabische Listen: Auf einigen Kandidaturen stehen auch jüdische Politiker – ein Zeichen für eine integrative politische Strategie, die bewusst auf Brückenbildung zur jüdischen Mehrheitsbevölkerung setzt.

Sowohl Netanjahu als auch Oppositionskandidat Gadi Eisenkott haben jedoch signalisiert, dass eine formelle Koalition mit den arabischen Parteien für sie nicht infrage kommt. Denkbar wäre allenfalls eine Tolerierung von außen – ein politisch heikles, aber nicht unmögliches Szenario.

Auffällig ist die hohe Wahlbeteiligung: Die starke Mobilisierung gilt als positives Signal für die Demokratie im einzigen demokratischen Staat der Region.

Forderungen aus Berlin: Kein Platz für Extremisten

Deutschland verfolgt das israelische Wahlergebnis mit besonderem Interesse. Das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem war zuletzt angespannt – trotz des Grundsatzes, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Die Kritik richtet sich dabei weniger gegen Netanjahu persönlich als gegen seine bisherigen Koalitionspartner.

• Deutschland fordert, dass Ben-Gvir auf europäischer Ebene gelistet wird, da er gegen das Völkerrecht – auch gegenüber EU-Bürgern – verstoßen habe.
• Berlin verlangt von Jerusalem den Verzicht auf das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland.
• Das Projekt würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und südlichen Teil trennen und eine zusammenhängende palästinensische Verwaltung weiter erschweren.

Hardt betont, dass diese Forderungen grundsätzlich auch mit einer Likud-geführten Regierung umsetzbar wären – vorausgesetzt, Netanjahu distanziert sich von seinen bisherigen radikalen Koalitionspartnern.

Ausblick: Stabile Mitte gesucht

Die zentrale Frage lautet nun, ob eine Regierung der demokratischen Mitte möglich ist – also ein Bündnis aus gemäßigten Kräften von rechts und links, das weder auf die arabischen Parteien noch auf Extremisten angewiesen wäre. Solange Netanjahu an der Spitze von Likud steht, gilt das als äußerst unwahrscheinlich: Zentrums- und Linkskräfte wollten bislang nicht unter seiner Führung regieren.

Die Auszählung läuft weiter, die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht begonnen. Fest steht: Israel steht vor einer politischen Hängepartie, deren Ausgang auch die deutsche Außenpolitik und das deutsch-israelische Verhältnis maßgeblich beeinflussen wird. Gelingt der Aufbau einer gemäßigten Regierung ohne radikale Kräfte, könnte sich das Klima zwischen Berlin und Jerusalem spürbar verbessern.