CDU Sachsen-Anhalt: Streit nach AfD-Wahl

In der CDU Sachsen-Anhalt brodelt es nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Fraktionschef und noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze soll versucht haben, alle Abgeordneten per eidesstattlicher Erklärung versichern zu lassen, nicht für Rausch gestimmt zu haben. Die Affäre offenbart tiefe Risse innerhalb der Fraktion – und das ausgerechnet kurz vor der entscheidenden Ministerpräsidentenwahl im Dezember.

Eidesstattliche Erklärung: Schulze dementiert

Laut Berichten des Nachrichtenportals Politico soll die besagte Erklärung in einer Fraktionssitzung vorgelegt worden sein. Demnach sollten alle CDU-Abgeordneten schriftlich bestätigen, bei der Wahl des Landtagspräsidenten nicht für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch gestimmt zu haben.

Nach offenbar heftigen Tumulten innerhalb der Sitzung wurde das Dokument jedoch wieder zurückgenommen. Sven Schulze selbst bestreitet, dass ein solcher Vorgang stattgefunden hat. Der Vorfall verdeutlicht das tiefe Misstrauen, das sich in der Fraktion breitgemacht hat – denn die Wahl Rauschs konnte nur gelingen, wenn Abgeordnete aus anderen Lagern für ihn gestimmt haben.

AfD-Ministerpräsident: Schulzes riskanter Plan

Im Dezember steht in Sachsen-Anhalt die Wahl des neuen Ministerpräsidenten an. Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat, strebt an, erster AfD-Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes zu werden. Für die demokratischen Parteien ist das ein Alarmzeichen.

Sven Schulze hat angekündigt, mit seiner CDU-Fraktion geschlossen den Saal zu verlassen, sobald Siegmund zur Wahl antritt – ein symbolisches Mittel, um dem AfD-Kandidaten keine Bühne zu bieten und eine Wahl durch Stimmenthaltung zu verhindern. Doch dieser Plan stößt bereits auf erhebliche Widerstände aus den eigenen Reihen.

Offene Rebellion: Heuer kündigt Widerstand an

Der frühere CDU-Fraktionschef Udo Heuer hat klar signalisiert, den Saal bei der Abstimmung nicht zu verlassen. Er will im Plenum bleiben – ein offener Affront gegen die Linie seines Nachfolgers Schulze. Damit ist Heuer nicht die einzige Stimme des Widerspruchs, doch er ist die prominenteste.

Die Situation stellt die CDU in Sachsen-Anhalt vor eine doppelte Herausforderung:

• Der Verdacht, dass einzelne Abgeordnete dem AfD-Mann bei der Landtagspräsidentenwahl zur Mehrheit verholfen haben
• Die fehlende Fraktionsdisziplin beim geplanten Boykott der Ministerpräsidentenwahl
• Der öffentliche Machtverlust Schulzes durch die interne Rebellion
• Die unklare Strategie gegenüber einer erstarken AfD im Landtag

Ausblick: Zerreißprobe vor der Ministerpräsidentenwahl

Die kommenden Wochen werden für die CDU in Sachsen-Anhalt zur echten Belastungsprobe. Sven Schulze muss nicht nur die öffentliche Debatte um die mutmaßliche Unterschriftenaktion überstehen, sondern auch seine Fraktion auf Linie bringen – bevor im Dezember die Abstimmung über den Ministerpräsidenten die nächste Machtprobe bringt.

Gelingt es Schulze nicht, die Fraktion zu einen, droht ein weiterer Kontrollverlust gegenüber der AfD. Die Partei könnte dann nicht nur den Landtagspräsidenten stellen, sondern – zumindest vorübergehend – auch den Regierungschef des Landes. Für die CDU wäre das ein historischer Dämpfer und ein fatales Signal für den Umgang mit der AfD auf Landesebene bundesweit.