Bosbach rechnet mit Eralp ab: Angst vor Terrorunterstützern

Der erfahrene CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp scharf kritisiert. Auslöser war ein Bericht des Spiegel, wonach Eralp offenbar Angst vor Terrorunterstützern und Islamisten in ihrem eigenen politischen Umfeld hat. Bosbach zog im Interview einen treffenden Vergleich: „Die Geister, die ich rief” – ein Verweis auf Goethes Zauberlehrling. Für den CDU-Politiker zeigt der Fall exemplarisch, wie weit sich die Linke Berlin von demokratischen Grundwerten entfernt hat.

Eralps Angst vor Terrorunterstützern – menschlich verständlich, politisch fatal

Bosbach differenziert klar zwischen der menschlichen und der politischen Dimension des Falls. Auf persönlicher Ebene hat er durchaus Verständnis dafür, dass Eralp Leib und Leben ihrer Familie höher bewertet als politische Statements. Doch politisch sei die Situation „fatal”.

Denn Eralp habe stets von Einzelfällen gesprochen und versprochen, für Ordnung zu sorgen – sowohl beim Thema organisierte Kriminalität als auch bei der Nähe zu Terrorunterstützern. Glaubwürdig sei das nicht mehr, wenn nun öffentlich dokumentiert sei, dass sie selbst Angst vor diesen Kreisen hat.

„Ich nehme Eralp sogar ab, dass ihr das mega peinlich ist”, so Bosbach. „Aber sie hat ihre Truppe in diesen existenziell wichtigen Fragen nicht im Griff.”

Der Fall Vanessa Emde und das Versagen der Parteiführung

Eng verknüpft mit dem Eralp-Fall ist der Umgang der Berliner Linken mit Vanessa Emde, einer Fraktionskollegin, die Israel das Existenzrecht abspricht. Bereits zweimal scheiterte der Versuch, sie aus der Fraktion auszuschließen.

Bosbach macht deutlich, dass prominente Figuren wie Gregor Gysi oder Bodo Ramelow auf die Berliner Landespolitik der Linken kaum Einfluss haben – auch wenn ihr Name oft als Qualitätsmerkmal ins Feld geführt wird. „Die beiden haben auf die Politik der Linken in Berlin so viel Einfluss wie der Busfahrer des DFB auf die Mannschaftsaufstellung.”

Entscheidend sei vielmehr, welche Haltung SPD und Grüne einnehmen – denn nur durch deren Unterstützung könne die Linke politische Macht erlangen.

SPD-Spitzenkandidat Krach: Zwischen Worten und Taten

Bosbach geht auch mit Steffen Krach, dem SPD-Spitzenkandidaten in Berlin, hart ins Gericht. Krach hatte im Wahlkampf angekündigt, bei Forderungen nach Enteignungen von Wohnungsbaukonzernen keine Koalition mit der Linken einzugehen. Nun zeichnet sich genau das ab.

„Das ist kein Kompromiss, das ist Kapitulation”, urteilt Bosbach. Beim Thema Vanessa Emde zeigte Krach bei Markus Lanz zwar schließlich Kante – er wolle nicht mit ihr in einer Regierung sitzen. Doch Bosbach bezweifelt, dass die SPD letztlich wirklich den „Stecker zieht”.

• Krach schloss Koalition bei Enteignungsforderungen aus – hält nun daran nicht mehr fest
• Er distanzierte sich von Vanessa Emde, ließ aber Koalitionsfrage offen
• Bosbach sieht ein „weit verbreitetes Phänomen”: Wer Grundsätze aufgibt, gerät ins Rutschen

Sicherheitsrisiko: Polizeischwächung und Migrationspolitik im Fokus

Bosbach weist auf einen grundlegenden Widerspruch hin: Während Eralp persönlich Angst vor ihrem eigenen Milieu hat, finden sich in den Sondierungspapieren der Linken Forderungen, die Polizei zu schwächen und eine großzügigere Migrationspolitik zu verfolgen – auch mit Blick auf Menschen aus dem Gazastreifen.

„Gerade wegen der Nähe zu Islamisten, Terrorsympathisanten und Antisemiten ist es nachvollziehbar, dass die Linke sagt, wir wollen dieses Milieu nicht durch den Verfassungsschutz stören”, so Bosbach. Genau deshalb dürfe man diesem politischen Kurs nicht die Hand reichen.

Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriere sich derzeit auf das Thema Enteignungen – was der Linken gelegen komme. Dabei blieben weit radikalere Positionen in der Partei weitgehend unbeachtet. Bosbach fordert SPD und Grüne auf, klar Stellung zu beziehen, anstatt sich weiter in Koalitionsverhandlungen zu verlieren, die demokratische Grundsätze untergraben könnten.