Antisemitismus in der Berliner Linken: Hikel warnt

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat schwerwiegende Vorwürfe gegen die Berliner Linke erhoben. Anlass ist ein Spiegel-Bericht, wonach Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Personen aus dem Umfeld von Hamas-Sympathisanten hat und deshalb in einem Interview einen Namen nachträglich gestrichen haben soll. Für Hikel ist damit die Frage, ob Eralp als Regierende Bürgermeisterin Berlins tragbar wäre, praktisch beantwortet – negativ.

Eralp unter Druck: Solidarität und klare Kritik zugleich

Hikel betonte ausdrücklich, Eralp verdiene Solidarität für ihre persönliche Situation. Es sei menschlich verständlich, die eigene Familie schützen und Privates vom Politischen trennen zu wollen. Wer sich bedroht fühle, habe Anspruch auf Unterstützung – parteiübergreifend.

Gleichzeitig zog Hikel eine klare politische Schlussfolgerung: Wer als Regierende Bürgermeisterin für knapp vier Millionen Berliner Verantwortung tragen solle, müsse in der Lage sein, auch innerhalb der eigenen Partei klar Position zu beziehen. Eralp schrecke aber offenbar davor zurück, Personen wie Ibrahim Ibrahim – dem sie Nähe zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) vorwirft – beim Namen zu nennen und öffentlich zu benennen. Das, so Hikel, sei für ein Regierungsamt nicht akzeptabel.

Antisemitische Umtriebe tief in der Partei verankert

Hikel sieht das Problem nicht als Einzelfall, sondern als Symptom einer tiefgreifenden Veränderung innerhalb der Berliner Linken. Die Partei habe sich in den vergangenen drei bis vier Jahren stark gewandelt: Die Mitgliederzahl stieg von rund 8.000 auf über 20.000.

Unter den neu Eingetretenen befänden sich nach Hikels Einschätzung viele, die grundlegende Werte der demokratischen Gesellschaft nicht teilten. Die Folge sei eine Partei, in der Hamas-Sympathisanten und antisemitische Strömungen zunehmend fest verankert seien – so fest, dass selbst die Spitzenkandidatin offenbar nicht frei agieren könne.

• Ibrahim Ibrahim trat als Gast auf der Neuköllner Wahlparty der Linken auf.
• Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak soll ein enges persönliches Verhältnis zu Ibrahims Sohn gepflegt haben.
• Bei einem Fototermin soll Koçak mit einem FaceTime-Anruf konfrontiert worden sein, auf dem Ibrahims Sohn zu sehen war – ein Vorgang, den Hikel als indirekte Einschüchterung wertet.
• Hikel sieht Verbindungen sowohl zu Clan-Kriminalität als auch zu islamistischen Akteuren als ungeklärt und besorgniserregend an.

Diese Vorfälle zeigten, wie weit der Einfluss bestimmter Akteure in die Partei hineinreiche – auch auf personelle und politische Entscheidungen.

Rot-Grün-Rot für Hikel keine Option

Schon vor den aktuellen Berichten hatte Hikel eine Koalition aus SPD, Grünen und der Berliner Linken abgelehnt. Die neuen Enthüllungen bestätigten seine Haltung nun nachdrücklich.

Seine zentrale Begründung: Eralp werde sich gegen die antisemitischen Umtriebe in ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen können. Wer als Regierungschefin den sozialen Frieden in einer der vielfältigsten Städte Europas organisieren solle, könne es sich nicht leisten, gegenüber extremistischen Strömungen im eigenen Umfeld zurückzuschrecken.

Eine Koalition mit der Berliner Linken in ihrer aktuellen Verfassung lehne er daher auch im Interesse der gesamten Stadt ab.

Einordnung: Berliner Wahlkampf unter dem Schatten des Extremismusvorwurfs

Der Vorfall rückt eine Debatte in den Vordergrund, die über den Berliner Wahlkampf hinausweist: Wie gehen demokratische Parteien mit dem Erstarken islamistisch oder antisemitisch geprägter Strömungen in den eigenen Reihen um? Hikel plädiert für klare Benennung und Abgrenzung – und macht deutlich, dass Schweigen aus Angst politisch keine Grundlage für Führungsverantwortung sein kann. Wie die Berliner Linke auf die Vorwürfe reagiert und ob Eralp öffentlich Stellung bezieht, dürfte den weiteren Verlauf des Wahlkampfs maßgeblich beeinflussen.