Kubicki fordert: SPD und Grüne sollen Linke fallenlassen

FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Berliner Linkspartei scharf angegriffen und SPD sowie Grüne aufgefordert, jede Koalition mit der Linken in Berlin auszuschließen. Auslöser ist eine Äußerung der Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, die öffentlich einräumte, Angst vor Konsequenzen zu haben, wenn sie bestimmte Namen – darunter den eines Mannes namens Ibrahim – öffentlich nennt. Kubicki sieht darin einen fundamentalen Widerspruch, der die Glaubwürdigkeit der Partei und ihrer Führungsfigur grundlegend in Frage stellt.

Linke-Kandidatin mit Angst vor eigenen Netzwerken?

Kubicki betonte, die Linkspartei habe in Berlin jahrelang behauptet, niemand müsse Angst vor Palästina-Demonstranten, Asylbewerbern oder Menschen mit Palästinenserfahnen auf der Straße haben. Wer solche Bedenken äußerte, wurde laut Kubicki als Verbreiter eines „rechten Narrativs” oder gar als Rassist abgestempelt.

Nun aber habe ausgerechnet die eigene Bürgermeisterkandidatin der Linken öffentlich erklärt, selbst Angst zu haben – eine Angst, die sie anderen Menschen stets abgesprochen habe. „Jetzt wissen wir, dass das eine Lüge war – eine öffentliche Lüge”, so Kubicki. Das, was bisher als rechte Dramatisierung abgetan worden sei, brodele offenbar intern in der Partei selbst.

Kubicki zweifelt an Eignung als Dienstvorgesetzte von Polizei und Verfassungsschutz

Besonders brisant ist nach Ansicht Kubickis die Frage, wie eine Frau, die selbst Angst vor Teilen ihres politischen Umfelds hat, als Regierende Bürgermeisterin Dienstvorgesetzte von Polizei und Verfassungsschutz werden könne, ohne den Rechtsstaat zu gefährden.

Kubicki verwies dabei auch auf weitere Vorgänge innerhalb der Berliner Linken, darunter den Fall Vanessa Emde und die Kritik innerhalb der Partei an einem gemeinsam unterzeichneten Antrag gegen Antisemitismus. Diese Vorfälle zeigten ein Muster: Die Linke sei nicht in der Lage, sich klar auf dem Boden der Verfassung zu positionieren.

• Linken-Kandidatin räumt öffentlich eigene Angst vor Namen in ihrem Umfeld ein
• Partei hatte solche Ängste bislang als „rechtes Narrativ” bezeichnet
• Interner Streit um Antisemitismus-Papier belastet die Partei zusätzlich
• Kubicki zweifelt an der Eignung der Kandidatin als Dienstvorgesetzte von Sicherheitsbehörden
• Vernünftige Linke würden die Partei absehbar verlassen, so Kubicki

Appell an SPD und Grüne: Koalitionsgespräche beenden

Kubicki richtete einen klaren Appell an Sozialdemokraten und Grüne in Berlin: Diese beiden Parteien, die er nach wie vor für verfassungstreu hält, dürften keine Koalition mit einer Linken eingehen, die sich selbst als politisch nicht gefestigt erweise. „Mit dieser Linken ist kein Staat zu machen – im Gegenteil, der Staat wird ruiniert”, so Kubicki wörtlich.

Er warnte beide Parteien davor, die Zeichen zu ignorieren. Wer jetzt dennoch eine Koalition mit der Berliner Linken anstrebe, werde von den Bürgerinnen und Bürgern dafür abgestraft werden. SPD und Grüne hatten sich am selben Tag noch zurückhaltend gezeigt und erklärten, zunächst abwarten zu wollen.

Mafiöse Strukturen und Verfassungsfragen

Kubicki sprach auch von „nahezu mafiösen Strukturen” innerhalb der Linken, besonders im Berliner Stadtteil Neukölln. Vernünftige Mitglieder der Linken, so Kubicki, kämen gegen diese Strukturen nicht mehr an und würden die Partei in absehbarer Zeit verlassen.

Scharf kritisierte er zudem inhaltliche Positionen der Parteiführung: Eine Kandidatin, die Israel kein Existenzrecht zubillige, gleichzeitig aber ein solches für Palästina fordere und ankündige, Proteste nach dem Vorbild französischer Unruhen nach Deutschland holen zu wollen, zeige, wie weit sich Teile der Berliner Linken vom demokratischen Konsens entfernt hätten.

Ob SPD und Grüne Kubickis Forderung folgen werden, bleibt offen. Die politische Lage in Berlin dürfte sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen – insbesondere wenn die Frage einer möglichen Koalitionsbildung konkret auf die Tagesordnung rückt.