Eralpoglu, Geduldete, Israel-Wahl: Politischer Wochenrückblick

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralpoglu hat in einem versehentlich veröffentlichten Interview-Kommentar eingeräumt, dass sie und ihr Mann Angst vor bestimmten Personen aus dem Umfeld ihrer eigenen Partei haben. Das Eingeständnis wirft ein grelles Licht auf die tiefen internen Verwerfungen der Linken – ausgerechnet in einem Jahr, in dem Eralpoglu Bürgermeisterin Berlins werden soll. Drei Themen dominierten die innenpolitische Debatte: die Krise der Linken, die demokratische Wahl in Israel und die steigenden Zahlen geduldeter Ausreisepflichtiger in Deutschland.

Elif Eralpoglu und die Extremismus-Debatte in der Linken

Der Vorfall um Eralpoglu begann mit einer versehentlich publizierten Interviewnotiz, in der sie formulierte, sie scheue es, bestimmte Personen offen zu benennen – aus Angst. Im Zentrum der Kritik steht Ibrahim Ibrahim, der auf einer Wahlparty der Linken zu sehen war und der der PFLP – einer als Terrororganisation eingestuften Vereinigung mit Verbindungen zur Hamas – angehören soll. Ibrahim soll den Hamas-Anführer Sinwar öffentlich als Märtyrerhelden bezeichnet haben.

Hinzu kommt der Fall des Abgeordneten Kotchak, dem Verbindungen zur organisierten Kriminalität in Deutschland nachgesagt werden und der nach einem Zeitungsinterview unter Druck gesetzt worden sein soll. Die Häufung dieser Vorfälle geht weit über parteiinterne Querelen hinaus.

• Ibrahim Ibrahim soll Mitglied der PFLP sein und Sinwar als Märtyrer bezeichnet haben.
• Er feierte Arm in Arm mit Eralpoglu den Wahlabend der Linken.
• Abgeordneter Kotchak soll nach einem Medienauftritt von Kreisen der organisierten Kriminalität eingeschüchtert worden sein.
• Eralpoglu selbst gesteht in einer versehentlich veröffentlichten Notiz Angst ein, diese Personen zu benennen.

Der Vorwurf, es handle sich um eine Hetzkampagne der Medien, greift hier kaum: Die belastenden Informationen kamen größtenteils aus dem Umfeld der Partei selbst.

Israel-Wahl: Demokratie unter dem Radar

Während Israel in vielen öffentlichen Debatten vor allem im Zusammenhang mit dem Gazastreifen diskutiert wird, fand in dem Land eine bemerkenswert lebhafte demokratische Wahl statt – mit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung. Ein Aspekt, der in der medialen Berichterstattung kaum Beachtung findet: In Israel leben knapp über zwei Millionen Araber, von denen rund eine Million wahlberechtigt ist – und die Mehrheit hat auch gewählt.

Demgegenüber steht die Situation im Westjordanland, wo es seit dem Jahr 2005 keine freien Wahlen mehr gegeben hat. Aktivisten, die israelische Araber als nicht wahlberechtigt kritisieren, verkennen dabei einen grundlegenden Unterschied: Bewohner des Westjordanlands sind keine israelischen Staatsbürger und nehmen daher an israelischen Wahlen folgerichtig nicht teil.

Die Koalitionsbildung nach der Wahl gestaltet sich als komplex – was jedoch selbst ein Zeichen eines lebendigen Mehrparteiensystems ist, in dem keine Partei allein regieren kann.

CDU und die Brandmauer: Demokratie gegen sich selbst?

In Sachsen-Anhalt steht CDU-Landeschef Sven Schulze unter Druck. Berichten zufolge soll er erwogen haben, von seinen Abgeordneten eidesstattliche Erklärungen zu verlangen, ob sie AfD-Kandidaten bei Abstimmungen unterstützt haben könnten. Schulze selbst bestreitet dies.

Das Beispiel illustriert eine strukturelle Spannung: Die CDU positioniert sich als Verteidigerin der Brandmauer gegen die AfD – doch das Mittel, mit dem sie diese Brandmauer errichten will, steht in Konflikt mit einem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie: dem freien und geheimen Wahlrecht der Abgeordneten. Auch die AfD wurde demokratisch gewählt und hat damit das Recht, entsprechende Positionen im parlamentarischen Betrieb zu bekleiden.

Wer Demokratie mit den Mitteln ihrer Einschränkung verteidigen will, läuft Gefahr, das Fundament zu untergraben, das er zu schützen vorgibt.

Geduldete Ausreisepflichtige: Das Asylsystem unter Druck

Eine weitere innenpolitische Zahl sorgt für Diskussionsstoff: Aktuell sind in Deutschland 256.073 Ausländer ausreisepflichtig, davon über 200.000 lediglich geduldet. Eine Duldung setzt die Abschiebung vorübergehend aus, hebt die Ausreisepflicht jedoch nicht auf. Gründe für eine Duldung sind unter anderem fehlende Reisedokumente, Krankheit oder familiäre Bindungen.

Das Kernproblem: Geduldete Personen erhalten in vielen Fällen Leistungen aus dem Sozialsystem, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Das ursprüngliche Asylsystem war darauf ausgelegt, schutzbedürftigen Menschen zeitlich begrenzt Unterstützung zu bieten. Die Kategorie der Duldung hat diesen klaren Rahmen aufgeweicht und schafft eine rechtliche Grauzone ohne definiertes Ende.

Die steigenden Zahlen belasten nicht nur den Staatshaushalt, sondern erzeugen auch gesellschaftliche Spannungen – wie Eskalationen in mehreren europäischen Ländern in den vergangenen Monaten gezeigt haben. Ein funktionierendes Asylsystem braucht klare Regeln, die konsequent angewendet werden – das ist letztlich auch im Interesse der Menschen, denen tatsächlich geholfen werden soll.