CDU/CSU-Koalition: Holetschek zur Haushaltsdebatte

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die Arbeit der schwarz-roten Bundeskoalition verteidigt und zugleich mehr Profil der Union angemahnt. Im Interview machte er deutlich: Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sei „zum Erfolg verdammt” – und müsse Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgewinnen. Dabei sprach er offen über Konfliktpunkte beim Bundeshaushalt, der Stromsteuer, der Mütterrente und der geplanten Zuckersteuer.

Haushaltsausschuss erhöht Ausgaben um 5,5 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Regierung in einer Marathonsitzung verabschiedet – allerdings mit einer Erhöhung um 5,5 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Holetschek räumte ein, dass damit noch offene Fragen auf dem Tisch blieben, insbesondere für den bevorstehenden Koalitionsausschuss.

Für zusätzliche Ausgaben nannte er Investitionen in die Infrastruktur als Beispiel: Bahnstrecken, die planungsreif seien, müssten endlich realisiert werden. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Einsparungen, auch beim Staatspersonal.

Kritisch sieht Holetschek, dass die zugesagte Senkung der Stromsteuer – ebenfalls rund 5 Milliarden Euro – noch immer nicht gesichert finanziert ist. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass diese Mittel im Gesamthaushalt von rund 550 Milliarden Euro Ausgaben zu finden seien.

Streit um Mütterrente: Holetschek lehnt Kürzungen ab

Innerhalb der Unionsfraktion gibt es Stimmen – vor allem jüngerer Abgeordneter –, die die geplante Ausweitung der Mütterrente stoppen und die dadurch freiwerdenden rund 5 Milliarden Euro für die Stromsteuerentlastung nutzen wollen. Holetschek widersprach diesem Ansatz klar.

Die Mütterrente sei ein Versprechen des Koalitionsvertrags, gesetzlich bereits verankert und betreffe rund 9 Millionen Mütter in Deutschland. Es sei eine Frage des Respekts, dieses Versprechen einzuhalten.

• Die Mütterrente ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und gesetzlich verankert.
• Rund 9 Millionen Mütter sind von der geplanten Ausweitung betroffen.
• Eine Gegenfinanzierung über Streichung der Mütterrente lehnt Holetschek ab.
• Stattdessen soll die Stromsteuersenkung aus anderen Haushaltsmitteln finanziert werden.

Auf den Einwand, dass vor allem bedürftige Mütter kaum profitieren würden, weil Rentenleistungen auf die Grundsicherung angerechnet werden, bestand Holetschek dennoch auf dem Gerechtigkeitscharakter der Maßnahme.

Zuckersteuer und das Profil der Union

Beim Thema Zuckersteuer zeigte sich Holetschek differenziert. Die geplante Einführung – zunächst verschoben auf 2028, dann in drei Stufen steigend – sei nach wie vor umstritten. Als ehemaliger Gesundheitsminister plädierte er für eine zweckgebundene Abgabe statt einer allgemeinen Steuer: Das Geld müsse vollständig in Prävention und Gesundheitsförderung fließen, nicht im allgemeinen Haushalt versickern.

Grundsätzlich verteidigte Holetschek den Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, gegen innerparteiliche Kritik. Frei mache seine Arbeit ausgezeichnet. In jeder Koalition seien Kompromisse nötig – entscheidend sei aber, dass am Ende die Handschrift der Union erkennbar bleibe. Genau hier sieht Holetschek noch Luft nach oben: Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten ein klareres Profil der CDU/CSU.

Technologieabhängigkeit: Europa braucht mehr Eigenständigkeit

Abseits der Haushaltspolitik äußerte sich Holetschek zur Lage der deutschen Technologiewirtschaft. Bayern sieht er als führenden Technologiestandort in Deutschland – mit der deutschen Microsoft-Zentrale als prominentes Beispiel. Umso mehr beunruhige ihn die starke Abhängigkeit vieler Unternehmen von einzelnen US-Konzernen.

Die künstliche Intelligenz werde die Gesellschaft fundamental verändern. Europa müsse deshalb eigene Kapazitäten stärken, mehr in Technologie investieren und unabhängiger von amerikanischen Tech-Giganten werden. Eine zu starke Personenzentrierung großer Konzerne berge Risiken – auch für deutsche Unternehmen als Abnehmer und Partner.

Holetscheks Fazit bleibt trotz aller Reibungspunkte klar: Die schwarz-rote Koalition habe keine Wahl, als zu liefern. Gelingt es nicht, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, drohe eine weitere Stärkung radikaler politischer Kräfte – eine Entwicklung, die alle demokratischen Parteien gemeinsam verhindern müssten.