Bundeshaushalt 2027: Teuerste Regierung aller Zeiten

Der Bundeshaushalt 2027 wird zum teuersten in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit Gesamtausgaben von rund 640 Milliarden Euro – inklusive eines milliardenschweren Sondervermögens – und einer Neuverschuldung von 210 Milliarden Euro bricht die schwarz-rote Koalition sämtliche bisherigen Rekorde. Politikbeobachter sprechen offen von einem finanzpolitischen Dammbruch und werfen der Union vor, ihre Glaubwürdigkeit in der Haushaltspolitik vollständig verspielt zu haben.

640 Milliarden Euro: Die Dimensionen des Rekord-Haushalts

Im regulären Haushaltsentwurf sind Ausgaben von 560 Milliarden Euro vorgesehen – rund 5,5 Milliarden Euro mehr als noch im September geplant und sogar 17 Milliarden Euro mehr als die Aprilvorgabe. Damit nicht genug: Zusätzlich plant Finanzminister Lars Klingbeil die Aufnahme von rund 88 Milliarden Euro über ein sogenanntes Sondervermögen, das faktisch Sonderschulden darstellt.

In der Summe ergibt sich ein Gesamtvolumen von über 640 Milliarden Euro. Besonders auffällig: Jeder dritte Euro, den der Finanzminister im kommenden Jahr ausgeben will, ist ein Schuldeneuro – also auf Pump finanziert.

• Reguläre Ausgaben: rund 560 Milliarden Euro
• Sondervermögen (Neukredite): rund 88 Milliarden Euro
• Gesamte Neuverschuldung: rund 210 Milliarden Euro
• Steigerung gegenüber April-Planung: +17 Milliarden Euro
• Wirtschaftswachstumsprognose 2027: +1,1 Prozent

Union unter Druck: Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik verspielt?

Für die CDU/CSU ist der Haushalt eine schwere politische Belastung. Jahrelang stand die Union für solide Staatsfinanzen – verkörpert durch Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble und die berühmte schwarze Null. Damals wurden nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern bestehende Verbindlichkeiten des Bundes teilweise zurückgeführt.

Davon ist heute keine Rede mehr. Kritiker werfen der Union vor, sich dem Schuldendiktat des Koalitionspartners SPD vollständig unterworfen zu haben, ohne wirksam gegenzusteuern. Statt eigener finanzpolitischer Handschrift taumle die Fraktion durch die Verhandlungen – und habe dem Ausgabendrang der SPD faktisch nichts entgegenzusetzen gehabt.

Besonders schmerzhaft: Die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher, ein zentrales Unionsprojekt, fiel dem Kompromisszwang zum Opfer. Damit verliert die CDU eines ihrer wenigen handfesten Versprechen an die Bürger.

Steuererhöhungen kaum noch zu vermeiden

Die Folgen des Schuldenrekords werden die kommenden Jahre prägen. Die enormen Zinsausgaben werden laut Fachleuten ab 2028/2029 drastisch ansteigen, was den Haushaltsspielraum künftiger Regierungen massiv einengt.

Bereits jetzt zeichnen sich erste Steuererhöhungen ab:

• Erhöhung der Tabaksteuer ab dem nächsten Jahr
• Heimliche Steuererhöhung durch fehlenden Inflationsausgleich bei Steuersätzen
• Diskussionen über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2028

Experten gehen davon aus, dass an weiteren Steuererhöhungen langfristig kein Weg vorbeiführt, um die aufgehäuften Verbindlichkeiten zumindest teilweise zu refinanzieren.

Koalitionsausschuss: Kleine Korrekturen statt großer Wende

Beim bevorstehenden Koalitionsausschuss zwischen Unions- und SPD-Spitze werden grundlegende Kursänderungen nicht erwartet. Im Gespräch sind allenfalls punktuelle Anpassungen: Sollte die Wirtschaft etwas stärker wachsen als prognostiziert oder einzelne Ausgabenposten wie die Grundsicherung geringer ausfallen, könnte ein minimaler haushaltspolitischer Spielraum entstehen. Denkbar wäre dann ein erster, begrenzter Schritt bei der Stromsteuersenkung – etwa eine Entlastung von 1,5 bis 2 Milliarden Euro statt der ursprünglich veranschlagten 5 Milliarden.

Beobachter kritisieren zudem die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich nach Angaben aus Fraktionskreisen zu wenig in die Haushaltsverhandlungen eingebracht haben soll. Die Verhandlungsführung lag demnach vor allem bei den Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD). Das Ergebnis gilt als politische Quittung für mangelnde Führungsstärke.

Für die Union ist die Lage ernst: Mit dem Verlust finanzpolitischer Glaubwürdigkeit bleibt ihr als Alleinstellungsmerkmal in der Koalition kaum mehr als die Innenpolitik – ein schmales Fundament, das angesichts des wachsenden Zulaufs zur AfD am rechten Rand besonders prekär erscheint.