Ein Jahr Merz-Regierung: Bilanz und Ausblick

Genau ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler steht Friedrich Merz unter erheblichem Druck. Der 6. Mai 2025 begann für Merz denkbar schlecht: Im ersten Wahlgang verfehlte er die Kanzlermehrheit – ein historisches Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Was folgte, war ein turbulentes erstes Regierungsjahr, das von wachsenden Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition, sinkenden Umfragewerten und dem Vorwurf geprägt war, zu viel versprochen und zu wenig geliefert zu haben.

Holpriger Start und hohe Erwartungen

Bereits der Auftakt der Merz-Regierung stand unter keinem guten Stern. Das Scheitern im ersten Wahlgang sorgte für versteinerte Mienen in den Reihen der Union und Unruhe im Parlament. Merz nahm die Wahl erst im zweiten Anlauf an – ein Symbol für die Schwierigkeiten, die folgen sollten.

In seiner ersten Regierungserklärung Mitte Mai 2025 schraubte der Kanzler die Erwartungen bewusst hoch. Er versprach, die Bürgerinnen und Bürger sollten schon im Sommer spüren, dass sich etwas zum Besseren verändere. Tatsächlich brachte die Regierung einige Vorhaben auf den Weg: das Sondervermögen Infrastruktur, Erleichterungen für Unternehmen sowie erste Schritte bei der Gesundheitsreform. Spürbare Auswirkungen im Alltag blieben jedoch weitgehend aus.

Ein angekündigter „Herbst der Reformen” entpuppte sich als Enttäuschung. Stattdessen sorgte Merz mit unüberlegten öffentlichen Äußerungen für einen „Herbst der Empörung” – und für massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Koalitionsstreit und Kommunikationsprobleme

Das Verhältnis zwischen Union und SPD gilt inzwischen als erheblich belastet. Berichte über lautstarke Auseinandersetzungen beim Koalitionstreffen in der Villa Borsig Mitte April verdeutlichen die Zerrissenheit des Bündnisses. Merz wies den Vorwurf zurück, andere angeschrien zu haben – doch das Bild einer geschlossenen Regierung lässt sich kaum aufrechterhalten.

Politikwissenschaftler kritisieren vor allem die Kommunikation des Kanzlers. Mehrere Äußerungen – über sogenannte „faule Paschas”, „Drecksarbeit” oder eine bloße „Basissicherung” bei der Rente – hätten die Bevölkerung verunsichert und Zustimmung gekostet. Laut Experten hat Merz unterschätzt, dass jedes Wort eines Bundeskanzlers auf die Goldwaage gelegt wird.

Hinzu kommt der Vorwurf, er habe sich zu stark auf der außenpolitischen Bühne inszeniert, während die innenpolitischen Herausforderungen vernachlässigt wurden. Das Kleinteilige – das geduldige Bohren dicker Bretter, wie Max Weber es beschrieb – sei zu kurz gekommen.

Ungelöste Reformaufgaben

Die zentralen Reformvorhaben der Koalition stehen noch aus. Beobachter bemängeln, dass in den Koalitionsverhandlungen kein gemeinsames Verständnis für die notwendigen Reformen erarbeitet wurde. Stattdessen wurden entscheidende Fragen in Kommissionen ausgelagert – ein struktureller Geburtsfehler, der die Regierungsarbeit bis heute bremst.

Zu den wichtigsten ausstehenden Vorhaben zählen:

• Die Rentenreform, die erhebliche Zumutungen – vor allem für ältere Generationen – mit sich bringen dürfte
• Eine umfassende Steuerreform, bei der CDU/CSU und SPD noch weit auseinanderliegen
• Die Nachschärfung der Gesundheitsreform im parlamentarischen Verfahren
• Strukturelle Haushaltskonsolidierung unter Lars Klingbeil als Finanzminister

Bis zur Sommerpause will die Regierung diese Brocken angepackt haben, denn danach beginnen bereits die nächsten Landtagswahlkämpfe.

Ausblick: „Zum Koalieren verdammt”

Neuwahlen kämen für beide Koalitionspartner teuer zu stehen. Einig sind sich Beobachter darin, dass ein vorzeitiges Ende des Bündnisses vor allem der AfD nutzen würde, die bei Neuwahlen erheblich zulegen dürfte. Auch Überlegungen innerhalb der Union, eine Minderheitsregierung mit Duldung der AfD zu bilden, stoßen auf scharfe Ablehnung – sie würden die Union zerreißen.

Die Koalition ist damit gewissermaßen gezwungen, miteinander zu regieren. Entscheidend wird sein, ob Union und SPD in den kommenden Wochen geschlossen auftreten und die anstehenden Reformen klar kommunizieren können. Politikexperten fordern einen Neustart: mehr Geschlossenheit, eine offene Ansprache der Bevölkerung über die Herausforderungen – und vor allem eine stärkere innenpolitische Führung durch den Kanzler. Das erste Jahr der Merz-Regierung war geprägt von verpassten Chancen; ob das zweite eine Wende bringt, werden die nächsten Monate zeigen.