Luftverkehrsteuer: Bundestag debattiert Senkung

Der Bundestag hat am 7. Mai 2026 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes in erster Lesung beraten. Kern des Vorhabens: Die Luftverkehrsteuer soll zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor dem Mai 2024 gesenkt werden – und damit eine Erhöhung aus dem Vorjahr rückgängig gemacht werden. Die Maßnahme kostet den Bundeshaushalt rund 350 Millionen Euro jährlich und ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart. Die Debatte offenbarte tiefe Meinungsverschiedenheiten über Sinn, Ausmaß und Timing der Steuersenkung.

Koalition: Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts stärken

Redner von SPD und Union begründeten die Senkung mit dem strukturellen Wettbewerbsnachteil des deutschen Luftfahrtstandorts. Laut Koalition haben sich die staatlich verordneten Kosten für den Luftverkehr – darunter Luftsicherheitsgebühren, Flugsicherungsgebühren und die Luftverkehrsteuer – seit der Coronapandemie mehr als verdoppelt. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit einen Spitzenplatz bei den Standortkosten.

Konkret sollen die Steuersätze wie folgt gesenkt werden:

• Kurzstrecke: Senkung um 2,50 € auf rund 13 € pro Passagier
• Mittelstrecke: Senkung um 6,33 € auf rund 33 € pro Passagier
• Langstrecke: Senkung um 11,40 € auf rund 59 € pro Passagier

SPD-Abgeordneter Ingo Vogel betonte, Luftverkehr sei keine Nebensächlichkeit, sondern Infrastruktur. An Flughäfen hingen Wertschöpfungsketten in Logistik, Messewirtschaft, Tourismus und Gastronomie. Unionspolitiker Dr. Stefan Korbach verwies darauf, dass Deutschland bei der Erholung der Passagierzahlen nach Corona mit einer Recovery Rate von 87 Prozent weit hinter dem europäischen Schnitt von 107 Prozent zurückliege.

AfD: Senkung kommt zu spät und geht nicht weit genug

Die AfD-Fraktion stimmte dem Grundanliegen zu, warf der Koalition jedoch vor, lediglich das umzusetzen, was die AfD bereits im Oktober 2025 gefordert hatte – und selbst das nur halbherzig. Redner verwiesen auf konkrete Zahlen: 19 Millionen weniger Flugreisende ab deutschen Flughäfen seit den Steuererhöhungen der Jahre 2020 und 2024, ein Rückgang von 15 Prozent.

Die Fraktion fordert die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer und kündigte einen entsprechenden Änderungsantrag an. Als Beleg für die Schädlichkeit der Steuer wurde der Flughafen Dresden angeführt: Während sich die dortigen Passagierzahlen seit der Pandemie nur auf die Hälfte des Vorkrisenniveaus erholt hätten, verzeichne der tschechische Flughafen Prag – ohne vergleichbare Steuerbelastung – 19 neue Strecken allein im vergangenen Jahr.

Grüne und Linke: Falsches Signal in Krisenzeiten

Grüne und Linke lehnten den Gesetzentwurf grundsätzlich ab. Katharina Beck (Grüne) kritisierte ein Muster der Subventionspolitik: Nach der Rücknahme von Konsolidierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft und der Gastronomie werde nun auch bei der Luftverkehrsteuer eingeknickt. Die wegfallenden 350 Millionen Euro sollen ab 2027 laut Gesetzentwurf vollständig aus dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr gegenfinanziert werden – was nach Auffassung der Grünen Investitionen in Schiene und Infrastruktur gefährde.

Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir bezweifelte die wirtschaftliche Wirkung der Maßnahme grundsätzlich: Eine Senkung um 2,50 Euro pro Flugticket werde keinerlei strukturellen Effekt entfalten. Stattdessen plädierte er für gezielte Unterstützung bei der Flottenmodernisierung.

Doris Achelwilm (Linke) verwies auf die bestehenden Subventionen des Luftverkehrs in Höhe von rund 12 Milliarden Euro jährlich – darunter die Mehrwertsteuerbefreiung für Auslandsflüge und die fehlende Energiesteuer auf Kerosin. Janine Wissler (Linke) kritisierte die sozialpolitische Schieflage: Während das Deutschlandticket für Pendlerinnen und Pendler teurer werde, entlaste die Koalition die klimaschädlichste Verkehrsart.

Ausblick: Anhörung und Ausschussberatung

Nach der Debatte wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine parlamentarische Anhörung ist geplant, auf deren Ergebnis mehrere Redner – auch aus der AfD – ausdrücklich hinwiesen. Ob und in welcher Form die Steuersenkung tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, bleibt eine zentrale offene Frage: Der Gesetzentwurf selbst räumt ein, dass keine gesicherten Auswirkungen auf die Ticketpreise zu erwarten seien. SPD-Abgeordnete Anja Trofimow-Fatzing mahnte die Luftfahrtbranche, im Gegenzug für die Entlastung verloren gegangene Verbindungen an deutschen Flughäfen wiederherzustellen. Der Rückzug von Ryanair vom Flughafen Berlin-Brandenburg sowie die Abwicklung der Lufthansa-Tochter Cityline zeigten, wie dringend eine Trendwende nötig sei.