AfD-Beben in Sachsen-Anhalt: Merz unter Druck

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Bürgermeister bundesweit für Aufsehen: Er soll der AfD 10.000 Euro gespendet und damit offen die Seiten gewechselt haben. Für Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist das kein Einzelfall, sondern ein Symptom einer tiefer liegenden Krise der Union – und möglicherweise ein politisches Erdbeben mit weitreichenden Folgen für Kanzler Friedrich Merz.

Abgesprochene Aktion oder Einzeltäter?

Jörges zweifelt nicht daran, dass der Schritt des CDU-Bürgermeisters mit der AfD koordiniert war – besonders der Zeitpunkt kurz vor der Wahl spreche dafür. Die offizielle Begründung des Mannes, die CDU sei ihm „zu links” geworden und driftet weiter nach links ab, hält Jörges für eine von der AfD formulierte Sprachschablone.

Tatsächlich hat sich die CDU in zentralen Politikfeldern kaum nach links bewegt. In der Migrationspolitik etwa seien deutliche Verschärfungen erkennbar, und auch bei der Reform der Rentenversicherung sei Bewegung in Gang gekommen – nur werde darüber kaum öffentlich kommuniziert. „Die Leute haben es gar nicht verstanden, was geplant ist”, so Jörges. Wer nicht erkläre, verliere.

CDU reagiert knieweich – und schweigt

Besonders scharf kritisiert Jörges die Reaktion der CDU auf den Vorfall: Sie bleibt aus. Weder der Ministerpräsident noch Generalsekretärin Hoppermann haben sich klar positioniert. Stattdessen heißt es, man werde nach der Wahl in zuständigen Gremien über ein mögliches Parteiordnungsverfahren beraten.

Für Jörges ist das ein fataler Fehler:

• Eine sofortige, harte Distanzierung wäre politisch notwendig und von Wählern erwartet worden.
• Das Schweigen wirkt nicht wie Taktik, sondern wie Schwäche.
• Wer Skandale nicht benennt, macht sie größer – nicht kleiner.
• Der Vorfall untergräbt die Glaubwürdigkeit der CDU als Volkspartei.

„Was ist das für eine Partei, wofür kämpfen die, wo treten die auf?” – die rhetorische Frage des Kolumnisten bringt die Lage auf den Punkt.

AfD auf dem Weg zur absoluten Mehrheit?

Jörges rechnet damit, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärker abschneiden wird als bisher in Umfragen erwartet. Statt der prognostizierten 42 Prozent könnte die Partei in Richtung 45 Prozent marschieren – und damit in den Bereich einer Alleinregierung vorstoßen.

Sollte die AfD tatsächlich in der Lage sein, ohne Koalitionspartner zu regieren, wäre das laut Jörges ein Wendepunkt für die gesamte deutsche Innenpolitik:

• Die Debatte über die Brandmauer zur AfD würde in der CDU neu entfachen.
• Koalitionen mit der AfD – zunächst kommunal, dann auf Landesebene – würden wahrscheinlicher.
• Weitere Landtagswahlen könnten den Trend verstärken.

Merz unter Druck: Ist er noch zu halten?

Die Konsequenzen für Friedrich Merz könnten gravierend sein. Jörges formuliert es direkt: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt einen historischen Sieg einfahren, sei Merz „geliefert”. Die Ministerpräsidenten der Länder könnten sich dann zusammentun, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Hinzu kommen die bereits sinkenden Umfragewerte für Merz auf Bundesebene und eine Partei, die zwei Wochen vor einer wichtigen Landtagswahl mit Schweigen auf einen handfesten Skandal reagiert. Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, so Jörges, läute eine neue Ära der deutschen Politik ein – und eine CDU, die dabei auf den Knien ins Ziel rutscht, habe dabei nichts zu gewinnen.