Wirtschaftsweise Grimm: Wachstumsagenda statt Tankrabatt

Die Spritpreise in Deutschland erreichen neue Höchststände – und sofort kehrt die Debatte um einen neuen Tankrabatt zurück. Für Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ist das symptomatisch: Deutschland denke zu oft in kurzfristigen Lösungen, anstatt die strukturellen Probleme anzugehen. Was das Land brauche, sei eine konsequente Wachstumsagenda – keine staatlichen Preisdeckel auf Kraftstoff.

Tankrabatt: Symbol für falsche Prioritäten

Ein erneuter Tankrabatt ist für Grimm der falsche Weg. Zwar leiden viele Haushalte unter den hohen Energiekosten, doch die Bundesregierung stehe selbst unter massivem Haushaltsdruck. Schon heute reichen die Einnahmen des Bundes für das Jahr 2029 voraussichtlich nur noch für Sozialausgaben, Verteidigung und Zinszahlungen. Spielraum für neue Subventionsprogramme existiert kaum.

Statt kurzfristiger Entlastungen fordert Grimm, die Energiemärkte robust aufzustellen, um Deutschland besser gegen künftige Krisen zu wappnen. Der Fokus müsse auf dauerhafter Stabilität liegen, nicht auf spontanen Reaktionen auf Preisschocks.

Gezielte Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte – statt dem Gießkannenprinzip – sieht Grimm grundsätzlich als vertretbar an, sofern sie in ein umfassendes Reformkonzept eingebettet sind. Entscheidend sei aber, dass das Geld überhaupt erst erwirtschaftet wird, das man dann umverteilen kann.

Deutschland lebt von der Substanz

Grimm zeichnet ein ernüchterndes Bild der öffentlichen Finanzen: Deutschland finanziere seine Haushalte zunehmend über Schulden – und das nicht einmal für zukunftsorientierte Investitionen, sondern für laufende Ausgaben. Das gehe auf Kosten künftiger Generationen und sei langfristig nicht tragfähig.

• Bundeseinnahmen 2029 reichen voraussichtlich nur für Soziales, Verteidigung und Zinsen
• Öffentliche Haushalte stützen sich stark auf Neuverschuldung
• Investitionen in Zukunftstechnologien bleiben zu gering
• Wachstumschancen werden nicht konsequent ergriffen

Um das System nachhaltig zu stabilisieren, brauche es tiefgreifende Reformen – nicht nur kosmetische Korrekturen. Das soziale Netz müsse für jene robust bleiben, die nicht arbeiten können. Gleichzeitig gelte es, Wachstumspotenziale zu erschließen.

Wachstumsagenda für Europa: Regulierung und Rüstung neu denken

Auch auf europäischer Ebene sieht Grimm erheblichen Reformbedarf. Für mehr Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich brauche Europa eine klare Wachstumsagenda mit drei Schwerpunkten:

Erstens müsse die Regulierung grundlegend überarbeitet werden – nicht nur effizienter gestaltet, sondern in Teilen vollständig abgeschafft. Viele Vorschriften blockierten Unternehmensgründungen und verhinderten deren Skalierung. Der Kündigungsschutz für hochqualifizierte Fachkräfte sollte gelockert werden, um Unternehmen mehr Agilität zu ermöglichen.

Zweitens kritisiert Grimm den europäischen AI Act: Die KI-Regulierung greife das Thema nicht auf die richtige Weise an. Auch bei Gentechnik und Datenschutz sei Europa zu zögerlich gegenüber Zukunftstechnologien.

Drittens müssten die Verteidigungsausgaben gezielter eingesetzt werden. Statt klassischer Rüstungsgüter wie Panzer brauche es mehr Investitionen in skalierbare, kostengünstige Technologien – etwa zur Drohnenabwehr oder -produktion. Hier gebe es in Deutschland bereits viele innovative Unternehmen, die stärker gefördert werden sollten.

Bürokratieabbau: Erkenntnisproblem in der Politik

Beim Thema Bürokratieabbau diagnostiziert Grimm ein grundlegendes Verständnisproblem: Viele Politiker verstünden darunter lediglich, bestehende Regeln effizienter umzusetzen – anstatt sie grundsätzlich zu hinterfragen und abzuschaffen. Solange dieses Erkenntnisproblem bestehe, drohten weitere Unternehmen, Deutschland den Rücken zu kehren.

Nötig sei echte Deregulierung: Blockierende Vorschriften müssten gestrichen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Selbstwirksamkeit eingeräumt werden. Gleichzeitig gelte es, Risikotechnologien sorgsam, aber verhältnismäßig zu regulieren. Der aktuelle Kurs Europas bei der KI-Regulierung verfehle diesen Mittelweg.

Die Analyse sei in Deutschland längst geteilt – an der konsequenten Umsetzung hapert es. Ob die Politik den nötigen Reformwillen aufbringt, bevor weitere Unternehmen abwandern, bleibt die entscheidende Frage für den Wirtschaftsstandort Deutschland.