Michel Friedman: Jüdisches Leben in Deutschland so unsicher wie nie

Michel Friedman, Publizist und Sohn von Holocaust-Überlebenden, schlägt Alarm: Jüdisches Leben in Deutschland sei heute so unsicher wie nie zuvor. Anlass für seine scharfe Warnung ist das starke Abschneiden der Linkspartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl – einer Partei, der er vorwirft, Antisemitismus in den eigenen Reihen über Jahre geduldet zu haben. Für Friedman ist der Schutz jüdischen Lebens dabei weit mehr als eine Minderheitenfrage: Er sieht darin den Gradmesser für den Zustand der gesamten deutschen Demokratie.

Berliner Wahl als Warnsignal: Linkspartei und Antisemitismus

Nach dem Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin äußert Friedman tiefe Beunruhigung. Er wirft der Partei vor, radikale Muslime, Islamisten und Hamas-Anhänger als Wählergruppe gezielt umworben und antisemitische Äußerungen bei eigenen Veranstaltungen ohne klaren Widerspruch hingenommen zu haben.

Für Friedman ist dabei entscheidend, dass Judenhass keine politische Richtung kennt: „Ob der Judenhass von Rechtsextremen, Linksextremen oder Islamisten kommt – am Ende ist er mörderisch.” SPD und Grüne hätten sich jahrzehntelang glaubwürdig gegen Antisemitismus positioniert. Würden sie nun dennoch eine Koalition mit der Linken in ihrer jetzigen Form eingehen, verlören sie nach Friedmans Einschätzung ihre Glaubwürdigkeit endgültig.

Forderungen an eine Distanzierung der Linken von antisemitischen Mitgliedern hält er nur dann für glaubwürdig, wenn konkrete Konsequenzen folgen: Parteiausschlüsse, keine bloßen Kommissionen oder rhetorischen Lippenbekenntnisse. Bis dahin sei die Partei aus seiner Sicht nicht koalitionsfähig mit demokratischen Parteien.

Antisemitismus als Bedrohung von rechts, links und aus dem Islamismus

Friedman betont ausdrücklich, dass er alle drei Quellen des Judenhasses gleichermaßen ernst nimmt. Die Motivation – ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch – spiele für das Ergebnis keine Rolle:

• Rechtsextremismus: seit Jahrzehnten als antisemitisch anerkannt und politisch bekämpft
• Islamistischer Antisemitismus: teils mit expliziten Vernichtungsfantasien gegenüber Israel und jüdischen Menschen
• Linksextremismus: Judenhass unter dem Deckmantel von Israel-Kritik, laut Friedman zu lange toleriert

Jüdische Menschen beschreibt er als „Thermometer der Demokratie“: Wenn sie bedroht seien, zeige das an, dass die Demokratie als Ganzes Fieber habe. Betroffen seien letztlich nicht nur Juden, sondern alle, die aufgrund ihrer Identität verfolgt werden könnten.

Konkrete Forderungen an Politik, Polizei und Justiz

Auf die Frage, was sich konkret ändern müsste, nennt Friedman drei zentrale Punkte:

• Antisemitismusbekämpfung als Querschnittsaufgabe aller Abgeordneten und Minister – nicht nur die Aufgabe eines einzelnen Beauftragten
• Schnellere und entschiedenere Strafverfolgung antisemitischer Straftaten durch Staatsanwaltschaften und Gerichte
• Konsequentes Einschreiten gegen Menschenfeindlichkeit im öffentlichen und digitalen Raum

Er weist darauf hin, dass jüdische Einrichtungen seit über 30 Jahren von der Polizei bewacht werden – lange vor der Flüchtlingsdebatte. Dass jüdische Kinder seit Generationen mit Polizeipräsenz vor Schulen und Kindergärten aufwachsen, sei eine traumatisierende Normalität, die nicht länger hingenommen werden dürfe.

Darüber hinaus fordert er einen nationalen Aktionsplan zum Schutz jüdischen Lebens sowie mehr gesellschaftliches Engagement: Wer Diskriminierung – ob im Beruf, der Familie oder im Verein – beobachte, solle eingreifen. „Wenn man sich millionenfach einmischt, stärkt man sein eigenes Rückgrat und hilft den Menschen, die gerade diskriminiert werden.”

Friedman und das Versprechen von 1945

Friedman stellt seinen Appell in einen historischen Rahmen. Seine Eltern hätten den Holocaust überlebt und seien nach Deutschland gekommen, weil ihnen – und der gesamten jüdischen Gemeinschaft – versprochen wurde: Nie wieder. Die Würde des Menschen sei unantastbar, kein Mensch dürfe einem anderen seine Menschlichkeit absprechen.

Dieses Versprechen sieht er heute in Gefahr. Der Bundeskanzler habe zwar eingestanden, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr sicher sei – doch Friedman hört solche Aussagen seit Jahrzehnten, ohne dass ausreichend gehandelt werde. „Dann tu es doch”, lautet sein nüchternes Fazit. Die Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens, so Friedman, sei das Spiegelbild der Qualität der Demokratie in Deutschland – und dieses Spiegelbild zeige derzeit ein besorgniserregendes Bild.