AfD in Sachsen-Anhalt: Auf dem Weg zur Macht

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat einen historischen Schritt vollzogen: Mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten kontrolliert die Partei erstmals das Präsidium eines deutschen Landesparlaments. Offen ist nun, ob Ulrich Sigmund im Dezember als erster AfD-Ministerpräsident Deutschlands vereidigt wird. Sachsen-Anhalt gilt der Parteiführung dabei ausdrücklich als Blaupause für einen bundesweiten Durchbruch – und als Instrument, die sogenannte Brandmauer der anderen Parteien endgültig zum Einsturz zu bringen.

Wahl des Landtagspräsidiums: Ein Triumph mit Fragezeichen

Die Wahl Rauchs zum Landtagspräsidenten verlief erwartungsgemäß, doch die Wahl Tillschneiders zum Vizepräsidenten sorgte für Aufsehen. Eigentlich hatten alle anderen Fraktionen angekündigt, ihn nicht zu unterstützen. Woher die nötigen Stimmen dennoch kamen, blieb zunächst unklar.

Tillschneider zählt zu den radikalsten Ideologen innerhalb der AfD-Fraktion. Er ist in der Vergangenheit mit rechtsextremen und prorussischen Aussagen aufgefallen und hat damit mehrere politische Skandale ausgelöst. Umso bemerkenswerter ist, dass er nun das zweithöchste Amt im Landesparlament bekleidet – obwohl selbst die eigene Partei ihn ursprünglich lieber auf dem Posten des Kultusministers gesehen hätte.

Politische Beobachter deuten diesen internen Schachzug als Strategie: Die AfD-Bundesspitze um Alice Weidel soll daran interessiert sein, dass in Sachsen-Anhalt vor allem Sigmund als moderates Gesicht der Partei sichtbar wird – und nicht der polarisierende Tillschneider.

Ulrich Sigmund und das Ziel Ministerpräsident

Im Dezember soll Ulrich Sigmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Alle anderen Fraktionen lehnen das bislang offiziell ab. Doch das Ergebnis der Präsidiumswahl hat gezeigt, dass Abweichler in den eigenen Reihen nicht ausgeschlossen werden können.

Sigmund selbst gibt sich zuversichtlich und spricht von einem gelungenen ersten Schritt im Zeitplan seiner Partei. Er betont, dass es darum gehe, zunächst Vertrauen aufzubauen – gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber potenziellen Kooperationspartnern im Landtag.

Für die AfD ist Sachsen-Anhalt mehr als ein regionaler Erfolg. Die Parteiführung sieht in dem ostdeutschen Bundesland ein Modell, das bundesweit Schule machen soll:

• Schrittweise Übernahme parlamentarischer Schlüsselpositionen
• Gezielte Angebote an andere Parteien, um Kooperationsbereitschaft zu erzwingen
• Präsentation eines gemäßigten Erscheinungsbilds für westdeutsche Wähler
• Nutzung von Abweichlern in anderen Fraktionen als stille Mehrheitsbeschaffer

Die CDU und die Brandmauer: Risse werden sichtbar

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag auf Bundesebene schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD explizit aus – auch auf Landesebene. Doch Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) macht deutlich, dass er nicht pauschal gegen Vorschläge stimmen will, die inhaltlich mit dem eigenen Programm übereinstimmen.

Genau diese Haltung spielt der AfD in die Hände. Die Strategie der Partei besteht darin, politische Angebote zu unterbreiten, die inhaltlich so attraktiv sind, dass eine Ablehnung aus rein prinzipiellen Gründen schwerfällt. Was die Union lange als stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt selbst hätte steuern können, bestimmt nun zunehmend die AfD.

Der Umgang mit der AfD bleibt damit die zentrale Zerreißprobe für die CDU – in Sachsen-Anhalt ebenso wie auf Bundesebene. Jede Enthaltung, jede stille Zustimmung und jeder Abweichler schwächt die Glaubwürdigkeit der Brandmauer weiter.

Ausblick: Blaupause für die Bundesebene?

Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt werden von der AfD-Bundesspitze als Beweis gewertet, dass die Partei regierungsfähig ist und Gesprächsangebote verdient. Die kommenden Wochen bis zur Ministerpräsidentenwahl im Dezember werden zeigen, ob die anderen Parteien ihre ablehnende Haltung aufrechterhalten können oder ob weitere Dämme brechen.

Fest steht: Die AfD nutzt die institutionellen Spielräume des parlamentarischen Systems konsequent. Ob das Modell Sachsen-Anhalt tatsächlich zur bundesweiten Blaupause wird, hängt wesentlich davon ab, wie geschlossen CDU, SPD und die anderen Parteien in den nächsten Monaten auftreten.