Behindertengleichstellungsgesetz: Kritik an der Reform

Die geplante Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sorgt für scharfe Kritik aus Reihen von Inklusionsaktivisten und Oppositionspolitikern. Während Barrierefreiheit für Bundesbehörden seit über 20 Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist, bleibt der private Sektor weiterhin weitgehend außen vor. Der neue Gesetzentwurf sollte das ändern – doch Kritiker sehen in ihm eine vertane Chance, die wirtschaftliche Interessen über gesellschaftliche Verantwortung stellt.

Barrierefreiheit gilt bisher nur für Bundesbehörden

Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist für Behörden des Bundes klar geregelt: Jede Benachteiligung von Menschen mit Behinderung ist verboten, Barrierefreiheit ist keine Option, sondern Pflicht. Für Unternehmen und den privaten Sektor hingegen existiert bislang keine vergleichbare verbindliche Regelung.

Genau diese Lücke sollte die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes schließen. Doch der vorliegende Entwurf bleibt nach Ansicht von Kritikerinnen und Kritikern weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die zuständige Ministerin habe beim Vorstellen des Entwurfs nicht den Eindruck erweckt, vollständig hinter dem Gesetz zu stehen.

Wirtschaftsministerium blockiert verbindliche Regeln

Im Zentrum der Kritik steht das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katharina Reiche. Dort, so der Vorwurf, werden verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit systematisch blockiert. Stattdessen werde Barrierefreiheit immer wieder gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt.

Inklusionsaktivist Raul Krauthausen brachte die Kritik auf den Punkt:

• Das Gesetz wolle Barrierefreiheit fördern – ein grundsätzlich begrüßenswertes Ziel.
• Gleichzeitig solle aber verhindert werden, dass die Wirtschaft auch nur ansatzweise belastet wird.
• Das Ergebnis sei ein Entwurf, der seinen eigenen Anspruch untergrabe.

Krauthausens deutliches Fazit: „Dieses Gesetz ist einfach scheiße.” Ein Urteil, das die Frustration vieler Betroffener und Aktivisten widerspiegelt.

Koalition verteidigt Reform als Kompromiss

Aus Regierungskreisen wird die Reform als notwendiger Kompromiss unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verteidigt. Man habe unter den gegebenen Umständen eine Einigung erzielen müssen, die nicht zu neuen Belastungen für Unternehmen führe.

Kritiker lassen dieses Argument nicht gelten. Sie verweisen darauf, dass dieselbe Debatte bereits 2016 geführt wurde – und damals wie heute mit demselben Ergebnis: Teile der Wirtschaft stellen sich gegen verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit und finden dafür politische Unterstützung. Namentlich genannt werden dabei Friedrich Merz und Katharina Reiche.

Ein Muster, das sich wiederholt

Die aktuelle Auseinandersetzung um das Behindertengleichstellungsgesetz offenbart ein strukturelles Problem der deutschen Inklusionspolitik. Sobald es um verbindliche Barrierefreiheit im privaten Sektor geht, gerät gesellschaftliche Verantwortung regelmäßig ins Hintertreffen – zugunsten wirtschaftlicher Interessen.

Für Menschen mit Behinderung bedeutet das: Trotz jahrzehntelanger politischer Debatten bleibt gleichberechtigte Teilhabe im Alltag – beim Einkaufen, bei der Arbeit, bei der Nutzung von Dienstleistungen – vielfach ein Versprechen ohne rechtliche Grundlage. Ob der Gesetzgebungsprozess noch zu substanziellen Nachbesserungen führt, bleibt abzuwarten. Die Forderungen der Behindertenverbände und Aktivisten sind jedenfalls unmissverständlich: keine Reform ohne echte Verbindlichkeit.