Benzinpreise explodieren: Ökonom empfiehlt Mehrwertsteuer-Rückgabe

Die Kraftstoffpreise in Deutschland erreichen neue Höchststände: Diesel kostet an der Zapfsäule bereits rund 2,45 Euro pro Liter – ein Niveau, das Autofahrer und Pendler erheblich belastet. Angesichts der anhaltenden Preis-Explosion diskutiert die Politik verschiedene Entlastungsmaßnahmen. Professor Dr. Manuel Frodel, Leiter des Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, ordnet die Vorschläge ökonomisch ein und unterbreitet einen eigenen, pragmatischen Lösungsansatz.

Mehrwertsteuersenkung: Skeptischer Blick auf alte Rezepte

Im Raum steht der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend von 19 auf 7 Prozent zu senken. Ökonomen stehen solchen Maßnahmen grundsätzlich skeptisch gegenüber – und das aus gutem Grund. Der bereits früher erprobte Tankrabatt kostete den Staat über eine Milliarde Euro an Steuergeldern, ohne einen nachhaltigen Effekt zu erzielen. Das Geld fehlt anschließend bei dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur – also in Schienen, Brücken und Straßen.

Frodel räumt jedoch ein, dass die Politik angesichts des öffentlichen Drucks handeln muss. Eine pauschale Steuersenkung sei sowohl ökologisch als auch ökonomisch kontraproduktiv, da sie Anreize zum Sparen von Kraftstoff mindert und den Staatshaushalt belastet.

Frodels Vorschlag: Mehrwert-Mehreinnahmen zurückgeben

Der Ökonom favorisiert eine einfachere und zielgenauere Lösung: Der Staat soll genau jenen Betrag an Mehrwertsteuer zurückerstatten, den er durch den gestiegenen Kraftstoffpreis zusätzlich eingenommen hat. Konkret bedeutet das:

• Bei einem Dieselpreis von 2,45 Euro je Liter werden rund 13 Cent mehr Mehrwertsteuer fällig als beim Vorkriegspreis von etwa 1,70 Euro.
• Dieser Mehrbetrag soll direkt an die Verbraucher zurückfließen.
• Die Maßnahme lässt sich laut Frodel schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzen.
• Der Staat verzichtet nicht auf originäre Steuereinnahmen, sondern gibt lediglich kriegsbedingte Zusatzeinnahmen weiter.

Der Ansatz hat den Vorteil, dass er den Staatshaushalt nicht strukturell belastet und gleichzeitig eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule bewirkt.

Direktzahlungen für bedürftige Haushalte: Gerechter, aber schwerer umsetzbar

Bundeswirtschaftsministerin Reiche brachte zudem Direktzahlungen für besonders betroffene Haushalte ins Gespräch. Aus Gerechtigkeitsgründen ist dieser Ansatz laut Frodel grundsätzlich zu bevorzugen, weil er gezielt einkommensschwächeren Gruppen zugutekommt. Beide Maßnahmen schließen sich dabei nicht aus – eine Kombination wäre denkbar.

Allerdings mahnt Frodel zur Skepsis: Ähnliche Versuche, bedürftige Haushalte gezielt zu entlasten, sind in der Vergangenheit wiederholt an der praktischen Umsetzung gescheitert. Ob es diesmal gelingt, bleibt abzuwarten.

Blick ins Ausland: Das italienische Modell

Ein Blick nach Italien zeigt einen alternativen Weg: Angesichts hoher Kraftstoffpreise verzichtet der italienische Staat für ein Jahr weitgehend auf die Kraftfahrzeugsteuer. Frodel zeigt auch für diesen Ansatz Sympathie: Die Maßnahme kommt zwar zeitversetzt bei den Haushalten an, ermöglicht aber eine relativ unkomplizierte Entlastung ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand – besonders für einkommensschwächere Autobesitzer.

Insgesamt verdeutlicht die Debatte: Es gibt kein einfaches Patentrezept. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, rasch handlungsfähig zu erscheinen, ohne langfristig Haushaltsmittel zu verschwenden. Frodels Plädoyer für die Rückgabe kriegsbedingter Steuermehreinnahmen gilt dabei als der schnellste und fiskalisch schonendste Weg – sofern der politische Wille vorhanden ist, ihn zu gehen.