CDU-Unmut: Merz und die Haushaltskrise 2027

Die Verabschiedung des Bundeshaushaltsentwurfs 2027 im Haushaltsausschuss hat eine tiefe Krise innerhalb der CDU/CSU-Fraktion offengelegt. Zwar konnte Bundeskanzler Friedrich Merz die unmittelbare Haushaltsklippe umschiffen – doch der Preis ist hoch: Steuererleichterungen, die von weiten Teilen der Unionsfraktion gefordert wurden, sind vorerst vom Tisch. Politikexperte Gordon Repinski vom Nachrichtensender WELT spricht von einer „ganz tiefen inneren Unzufriedenheit” innerhalb der Koalition – und macht dafür vor allem die Führung von Merz verantwortlich.

Bundeshaushalt 2027: Einigung mit bitterem Beigeschmack

Rund 3.000 Seiten umfasst der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der Haushaltsausschuss tagte bis in die frühen Morgenstunden, jeder Bundesminister wurde persönlich vorgeladen, um die Ausgabenplanung seines Ressorts zu erläutern. Rechtlich hätte der Ausschuss jede einzelne Ausgabenposition streichen, sperren oder kürzen können.

Im Ergebnis setzte sich die Koalitionsmehrheit durch – jedoch ohne nennenswerte Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Steuersenkungen, etwa bei der kalten Progression oder der Stromsteuer, blieben aus. Für Repinski ist das zwar eine pragmatische Lösung, aber kein politischer Erfolg: „Diese Klippe hat Merz geschafft, aber der Preis ist, dass die Fraktionen unzufrieden sind.”

CDU-Haushaltskrise: Fehlende Führungsstärke an der Spitze

Besonders innerhalb der Unionsfraktion brodelt es. Abgeordnete beklagen, dass die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD kaum eigene Akzente setzen kann. Kritisiert wird vor allem, dass Merz sich gegenüber SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil zu wenig durchsetzt und außenpolitisch präsent ist, während innenpolitisch zentrale Reformfragen liegenbleiben.

Repinski benennt dabei auch strukturelle Schwächen auf Seiten der Union selbst:

• Die Mütterrente, ein CSU-Projekt, kostet jährlich rund fünf Milliarden Euro – Mittel, die alternativ für Steuererleichterungen genutzt werden könnten.
• Beim Subventionsabbau zeigt sich die Union wenig reformbereit und fordert Einsparungen vor allem beim politischen Gegner.
• Die Bereitschaft, auch bei eigenen Ausgaben zu kürzen, fehlt – was die Argumentationsstärke der Fraktion erheblich schwächt.

„Wenn die wirklich sagen würden, wir sind mutig, wir verlangen der SPD was ab, aber eben auch uns, dann würde diese gesamte Regierung weiter durchkommen”, so Repinski. Diese Konsequenz aber komme von oben – und liege damit in der Verantwortung von Friedrich Merz.

Koalitionsstrategie: Repinski fordert Kurswechsel

Repinski plädiert für einen grundlegenden strategischen Neustart der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Sein Vorschlag: Nach zwei Regierungsjahren sollte die Koalition ähnlich wie es die Ampel-Regierung im Nachhinein für sich selbst gefordert hatte, in eine Art Midterm-Koalitionsverhandlung eintreten.

Ziel wäre es, gemeinsame Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode neu zu definieren – und dabei auch eigene Interessen zurückzustellen. „Die politische Phase, in der wir uns jetzt befinden, ist viel zu entscheidend für Klein-Klein”, mahnt Repinski. Statt sich in Detaildebatten zu verlieren, müsse die Politik das große Ganze wieder in den Blick nehmen.

Dass nicht einmal der vereinbarte Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt werde, sei ein weiteres Zeichen für die Schwäche des Regierungsbündnisses.

Stromsteuer und Ausblick: Gegenfinanzierung bleibt offene Frage

Ein möglicher Lichtblick: Für den darauffolgenden Dienstag war geplant, erneut über eine Senkung der Stromsteuer zu beraten. Repinski betont jedoch, dass eine solche Maßnahme als Bundessteuer zwingend gegenfinanziert werden müsse – und die verfügbaren Rücklagen bereits weitgehend aufgebraucht seien. „Irgendwer muss dann sagen, wo gestrichen wird”, so der Politikexperte.

Die tiefe Unzufriedenheit in der Unionsfraktion, das Ausbleiben versprochener Entlastungen und eine als führungsschwach wahrgenommene Kanzlerschaft lassen die Frage offen, ob die Koalition die nötige Dynamik für die zweite Hälfte der Legislaturperiode noch entwickeln kann. Der Bundeshaushalt 2027 ist verabschiedet – die politischen Spannungen aber sind es nicht.