Elif Eralp: PKK-Vorwürfe unter Verfassungsschutz

Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, steht wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK unter zunehmendem Druck. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, äußerte sich im Deutschen Bundestag auffällig deutlich: Man müsse sich „bestimmte lokale Kennverhältnisse sehr genau anschauen” – ein Satz, der parteiintern und politisch als klarer Hinweis auf das Berliner Linken-Milieu interpretiert wird. Für die laufenden Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen könnte die Affäre weitreichende Folgen haben.

PKK-Nähe: Was wird Elif Eralp konkret vorgeworfen?

Die PKK (Kommunistische Partei Kurdistans) ist in Deutschland seit 1993 verboten und gilt als ausländische terroristische Vereinigung. Ein Betätigungsverbot untersagt jegliche organisierte Unterstützung der Gruppe auf deutschem Boden.

Eralp, von Beruf Juristin, soll sich laut Sicherheitsexperten wissentlich und willentlich mit PKK-nahen Gruppen getroffen haben – zuletzt noch im August, also kurz vor der Berliner Wahl, als sie bereits als Spitzenkandidatin ihrer Partei feststand. Dabei standen sogenannte Tarn- und Vorfeldorganisationen der PKK im Mittelpunkt. Fachleute betonen: Als ausgebildete Juristin mit nachweislich guten akademischen Leistungen könne sie die rechtliche Einordnung dieser Organisationen nicht ignoriert haben.

Extremismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken

Die Elif Eralp PKK-Vorwürfe sind nicht das einzige Sicherheitsproblem, mit dem Teile der Berliner Linken konfrontiert sind. Auf Wahlveranstaltungen der Partei sollen Personen aus dem Umfeld terroristischer Organisationen aufgetaucht sein:

• Ibrahim Ibrahim, der als inoffizieller Statthalter der palästinensischen Terrororganisation PFLP in Berlin gilt, war bei Wahlpartys der Linken anwesend.
• Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak steht nach Medienberichten ebenfalls in einem Nahverhältnis zur PKK.
• Darüber hinaus werden Teilen der Berliner Linken Kontakte zu Clans und organisierter Kriminalität sowie ein manifester Antisemitismus vorgeworfen.
• Bereits bekannt war die Beobachtung der Partei wegen Linksextremismus durch die Sicherheitsbehörden.

Zusammengenommen ergibt sich damit ein Bild, das weit über klassischen Linksextremismus hinausgeht und nun auch islamistische und ethnisch-nationalistische Netzwerke einschließt.

Reaktion der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen

Der Verfassungsschutz-Präsident Selen ließ bei seiner Aussage vor dem Bundestag bewusst offen, ob eine formelle Beobachtung der Berliner Linken bereits eingeleitet wurde. Juristisch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Während Parteien eingestuft, begutachtet und im Extremfall sogar verboten werden können, ist ein solches Vorgehen gegen Einzelpolitiker rechtlich nicht vorgesehen.

Gleichwohl erhöht die öffentliche Aussage des Verfassungsschutz-Präsidenten den politischen Druck erheblich. Sollte sich die behauptete PKK-Nähe Eralps erhärten, stehen die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne vor einer schwierigen Entscheidung.

Auswirkungen auf die Berliner Koalitionsverhandlungen

Für die laufenden Koalitionssondierungen einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin eröffnen sich nach aktuellem Stand zwei Szenarien:

• Der Druck innerhalb der Linken wird so groß, dass Eralp oder andere belastete Spitzenpolitiker ihre Ämter räumen müssen.
• SPD und Grüne ziehen sich vollständig aus den Sondierungsgesprächen zurück und suchen anderweitig eine regierungsfähige Mehrheit.

Politisch gilt es ohnehin als kaum vorstellbar, dass eine Partei, gegen deren Spitzenvertreterin derart schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen – PKK-Nähe, Antisemitismus, Kontakte zu Terrorumfeldern –, die Berliner Landesregierung anführen könnte. Wie schnell und wie hart die demokratischen Mehrheitsparteien reagieren, dürfte die politische Lage in der Hauptstadt in den kommenden Wochen maßgeblich bestimmen.