Geheimwahl-Krimi in Sachsen-Anhalt: Wer wählte AfD?

Im Landtag von Sachsen-Anhalt sorgt eine Geheimwahl für politischen Zündstoff: AfD-Kandidaten erhielten bei der Abstimmung über Parlamentsposten deutlich mehr Stimmen als erwartet. Vier zusätzliche Stimmen für Tobias Rausch sowie unerklärte Stimmen für den als extrem geltenden AfD-Abgeordneten Hans Thomas Tillschneider werfen die Frage auf, wer aus den Reihen anderer Fraktionen für die AfD votiert hat. Der Vorfall heizt die Debatte über parteiinterne Disziplin und mögliche taktische Manöver erheblich auf.

Mehr Stimmen als vereinbart – was geschah in Magdeburg?

Beim ersten Wahlgang hatten die beteiligten Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten offenbar vorab koordiniert. Das BSW hatte grundsätzlich signalisiert, dass das Amt des Parlamentspräsidenten der AfD als stärkster Fraktion gemäß Geschäftsordnung zustehe – und damit eine Unterstützung für Rausch in Aussicht gestellt.

Doch bei Tillschneider war die Lage eine andere: Das BSW hatte unmissverständlich erklärt, diesen Kandidaten nicht zu wählen – mit der Begründung, er sei „zu radikal”. Umso größer war die Überraschung, als auch für Tillschneider Stimmen auftauchten, die sich rechnerisch nicht erklären ließen.

Pikant: Sven Schulze von der CDU meldete sich erst nach Bekanntwerden der Ergebnisse zu Wort und erklärte, sein Lager habe das abgesprochene Abstimmungsverhalten am Morgen geändert – ohne dies vorher kommuniziert zu haben. Kritiker fragen seither, ob das eine nachträgliche Rechtfertigung oder schlicht eine Ausrede ist.

CDU und BSW schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Schulze versicherte öffentlich, die Zusatzstimmen für Tillschneider stammten nicht aus der CDU-Fraktion, sondern vom BSW. Die BSW-Seite wies das scharf zurück. Der BSW-Fraktionschef erklärte quasi eidesstattlich, er persönlich habe Tillschneider definitiv nicht gewählt – und forderte Schulze zum Rücktritt auf, weil dieser seine Fraktion offenbar nicht unter Kontrolle habe.

Die wichtigsten Positionen im Überblick:

• BSW: Unterstützung für Rausch grundsätzlich ja, Tillschneider kategorisch nein
• CDU (Schulze): Abstimmungsverhalten sei am Wahlmorgen intern geändert worden
• BSW-Fraktionschef: Tillschneider nicht gewählt, Schulze solle zurücktreten
• Spekulationen: SPD oder Grüne könnten für AfD gestimmt haben, um CDU zu belasten

Letztere Variante gilt politischen Beobachtern jedoch als wenig glaubwürdig.

Schwache Fraktionsführung als Hintergrund

Der Vorfall fällt in eine Phase interner Schwäche bei der CDU in Sachsen-Anhalt. Sven Schulze hatte sich bei der Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden lediglich mit acht von 15 Stimmen durchgesetzt – eine denkbar knappe Mehrheit, die seine Autorität innerhalb der Fraktion erheblich einschränkt.

Genau dieser Umstand nährt Spekulationen, dass einzelne CDU-Abgeordnete eigenmächtig für AfD-Kandidaten gestimmt haben könnten – sei es aus Überzeugung, aus Protest gegen die Fraktionsführung oder aus taktischem Kalkül.

AfD sieht sich auf dem Weg zur Regierungsmacht

Für die AfD Sachsen-Anhalt hat der Wahltag eine wichtige Signalwirkung. Die Partei hatte bereits angekündigt, beim anstehenden ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember auf Stimmen aus anderen Lagern zählen zu können. Viele hatten diese Ankündigung zunächst belächelt.

Nach den Ereignissen in Magdeburg wirkt dieses Szenario deutlich realistischer. Sollte die AfD tatsächlich fraktionsübergreifende Unterstützung mobilisieren können, wäre das ein politisches Erdbeben für das Land – und ein Präzedenzfall für die gesamte Bundesrepublik. Die kommenden Wochen bis zur Ministerpräsidentenwahl dürften zeigen, ob die anonymen Stimmen vom heutigen Tag ein Ausrutscher waren oder der Beginn einer neuen politischen Dynamik in Sachsen-Anhalt.