Genderprojekte: 612 Mio. Euro Entwicklungshilfe

Deutschland hat im vergangenen Jahr weltweit 612 Millionen Euro für Genderprojekte im Rahmen der Entwicklungshilfe ausgegeben – das sind zwar 13 Prozent weniger als im Vorjahr, doch die grundsätzliche Ausrichtung bleibt umstritten. Gleichzeitig sollen laut fortgeltenden Vorgaben aus der Ampelkoalition 93 Prozent aller neuen Projekte zur Geschlechtergleichstellung beitragen. Darunter fallen öko-feministische Ansätze in Indonesien sowie rund 20 Millionen Euro für feministische Projekte in Afrika. Die Diskrepanz zwischen innenpolitischer Sparpolitik und milliardenschweren Auslandsausgaben sorgt für wachsenden politischen Druck.

Ampel-Vorgaben prägen die Entwicklungshilfe weiterhin

Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz nach seinem Amtsantritt angekündigt hatte, der politischen Linksausrichtung in der deutschen Politik ein Ende zu setzen, zeigen die aktuellen Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit kaum einen Kurswechsel. Die prozentuale Quote für gleichstellungsorientierte Projekte wurde nicht abgesenkt, und bestehende Förderprogramme laufen unter alten Prämissen weiter.

Kritiker sehen darin eine strukturelle Kontinuität, die weit über einzelne Ressorts hinausgeht. Die angekündigte Politikwende, so die Einschätzung, sei bislang ausgeblieben – nicht nur in der Entwicklungspolitik, sondern auch in der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

FDP fordert Kürzungen auf G7-Durchschnitt

Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, übt scharfe Kritik an der aktuellen Ausgabenstruktur. Deutschland ist gemessen an absoluten Zahlen das größte Geberland weltweit – mit rund 26 Milliarden Euro jährlicher Entwicklungshilfe liegt es noch vor den USA, Großbritannien und Japan. Angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands hält Hagen das für nicht mehr vertretbar.

Sein Vorschlag: eine Reduzierung auf den Durchschnitt der G7-Staaten, was Ausgaben von rund 12 Milliarden Euro entspräche. Das würde eine jährliche Einsparung von etwa 14 Milliarden Euro bedeuten – Mittel, die nach seiner Auffassung im Inland dringend benötigt werden.

• Entlastung der Bürger bei Steuer- und Sozialabgaben
• Investitionen in marode Infrastruktur
• Bildungsausgaben im Inland
• Ausgleich der kalten Progression, die zuletzt nicht mehr durch Tarifanpassungen neutralisiert wurde

Wirtschaftsschwäche verschärft die Debatte

Die Diskussion über Entwicklungshilfe trifft Deutschland in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche. Innerhalb der OECD verzeichnete kein Land in den vergangenen Jahren ein geringeres Wirtschaftswachstum als Deutschland. Das Land befindet sich nach Einschätzung von Ökonomen in einer tiefen Rezession, während die Staatsausgaben im Ausland auf Rekordniveau bleiben.

Gleichzeitig steigen die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger: Krankenkassenbeiträge und Rentenbeiträge wurden angehoben, und durch die nicht ausgeglichene kalte Progression zahlen viele Haushalte faktisch mehr Steuern als im Vorjahr – ohne formale Steuererhöhung.

Das Missverhältnis zwischen inländischer Belastung und globalen Förderausgaben setzt die Bundesregierung zunehmend unter Erklärungsdruck. Ob und wann es zu einer spürbaren Neuausrichtung in der Entwicklungshilfepolitik kommt, bleibt offen – die politische Debatte darüber dürfte in den kommenden Haushaltsverhandlungen aber deutlich an Schärfe gewinnen.